de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

Beschluss des BFH vom 6.3.2013 - VII R 26/11

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin führt seit 1992 ein als ent­fluo­rier­tes Cal­ci­um­phos­phat bezeich­ne­tes Pro­dukt in die EU ein. Die Waren­be­sch­rei­bung in der zuletzt erteil­ten ver­bind­li­chen Zoll­ta­ri­f­aus­kunft (vZTA) lau­tet aus­zugs­weise: "Die als ent­fluo­rier­tes Cal­ci­um­phos­phat bezeich­nete Ware wird aus Natur­phos­phat mit Apa­tit­struk­tur durch Glühen im Dreh­rohro­fen bei Tem­pe­ra­tu­ren ober­halb 1250°C unter Zusatz gerin­ger Men­gen Phos­phor­säure und Soda her­ge­s­tellt. Die Ware kann als mine­ra­li­sches Ein­zel­fut­ter­mit­tel, Dün­ge­mit­tel und als Roh­stoff (Phos­phor­trä­ger) ver­wen­det wer­den. Es han­delt es sich um ein natür­li­ches Phos­phat, ger­ös­tet, gebrannt oder wei­ter­ge­hend ther­misch behan­delt, als zum Ent­fer­nen von Ver­un­r­ei­ni­gun­gen erfor­der­lich. Der­ar­tige Erzeug­nisse gehö­ren als andere mine­ra­li­sche oder che­mi­sche Phos­phat­dün­ge­mit­tel zur Pos. 3103, auch wenn sie nicht als Dün­ge­mit­tel ver­wen­det wer­den."

Seit dem Jahr 2000 waren der Klä­ge­rin drei vZTA erteilt wor­den, mit denen diese Ware in die Pos. 3103 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) ein­ge­reiht wor­den war. Im Oktober 2000 erließ die Kom­mis­sion die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2354/2000 zur Ein­rei­hung von bestimm­ten Waren in die Kom­bi­nierte Nomen­kla­tur. Danach ist in die Unter­pos. 2309 90 97 KN ein­zu­rei­hen eine "Tier­fut­ter­zu­be­rei­tung, her­ge­s­tellt durch eine bei hoher Tem­pe­ra­tur erfolgte che­mi­sche Reak­tion eines Apa­tit-, Phos­phor­säure- und Natri­um­car­bo­nat- oder Natri­um­hy­droxid-Gemi­sches." Im Novem­ber 2007 erteilte die Ober­fi­nanz­di­rek­tion der Klä­ge­rin eine vZTA, mit der sie die Ware in die Unter­pos. 3103 90 00 KN ein­reihte.

Im Februar 2009 wies das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium auf die VO Nr. 2354/2000 hin und for­derte die Zoll­be­hör­den auf, die vZTA, die Erzeug­nisse beträ­fen, die mit denen der VO Nr. 2354/2000 ver­g­leich­bar seien, zu über­prü­fen. Dar­auf­hin wider­rief das inzwi­schen zustän­dige Haupt­zoll­amt mit Bescheid von Mai 2009 die vZTA von Novem­ber 2007 gem. Art. 9 Abs. 1 des Zoll­ko­dex (ZK) mit der Begrün­dung, die Ein­rei­hungs­auf­fas­sung habe sich geän­dert und wies dar­auf hin, dass ggf. eine neue vZTA bean­tragt wer­den könne.

Das FG wies die gegen den Wider­ruf gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist rechts­feh­ler­f­rei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Wider­ruf der vZTA recht­mä­ßig war, weil die als ent­fluo­rier­tes Cal­ci­um­phos­phat bezeich­nete Ware nicht, wie in der vZTA fest­ge­legt, in die Unter­pos. 3103 90 00 der hier maß­geb­li­chen VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates von Juli 1987 über die zoll­ta­rif­li­che und sta­tis­ti­sche Nomen­kla­tur sowie den Gemein­sa­men Zoll­ta­rif i.d.F. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1549/2006 der Kom­mis­sion von Oktober 2006 ein­zu­rei­hen war.

Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die der Klä­ge­rin erteilte vZTA von Anfang an so nicht hätte erge­hen dür­fen, weil das streit­ge­gen­ständ­li­che Erzeug­nis nicht in die Unter­pos. 3103 90 00 KN ein­ge­reiht wer­den kann. Unbe­scha­det der Ein­rei­hungsVO Nr. 2354/2000 wird die zu tari­fie­rende Ware von der Pos. 3103 KN nicht erfasst, weil sie nicht den Anfor­de­run­gen der Anm. 3 Buchst. a zu Kap. 31 KN ent­spricht.

Nach Anm. 3 Buchst. a Nr. 2 zu Kap. 31 KN gehö­ren zu Pos. 3103 KN aus­drück­lich nur natür­li­che Phos­phate der Pos. 2510, die wei­ter­ge­hend ther­misch behan­delt wur­den, als zum Ent­fer­nen von Ver­un­r­ei­ni­gun­gen erfor­der­lich. Die Pos. 2510 KN erfasst "Natür­li­che Cal­ci­um­phos­phate, natür­li­che Alu­mi­ni­um­cal­ci­um­phos­phate und Phos­phat­k­rei­den" und die dazu ergan­ge­nen Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem (ErlHS) zu Pos. 2510 KN präz­i­sie­ren unter Rz 01.0 "Zu die­ser Posi­tion gehö­ren nur Apa­tit und andere natür­li­che Cal­ci­um­phos­phate". Nach der ErlHS zu Pos. 3103 KN Rz 08.0 erfasst diese Posi­tion nicht andere als die vor­ste­hend auf­ge­führ­ten Phos­pha­ter­zeug­nisse (che­mi­sche oder andere).

Bei der Ware, die von der Klä­ge­rin zur Tari­fie­rung ges­tellt wurde, han­delt es sich weder um Apa­tit noch um ein ande­res natür­li­ches Cal­ci­um­phos­phat, das (ledig­lich) ther­misch behan­delt wurde. Laut Waren­be­sch­rei­bung wird sie "aus Natur­phos­phat mit Apa­tit­struk­tur unter Zusatz gerin­ger Men­gen Phos­phor­säure und Soda her­ge­s­tellt". Die Klä­ge­rin führte aus, das Natri­um­phos­phat werde in die Kri­s­tall­struk­tur des Apa­tit ein­ge­la­gert, bei einer Glüh­tem­pe­ra­tur ver­bän­den sich die Kom­po­nen­ten durch eine Fest­kör­per­re­ak­tion. Und nach den Fest­stel­lun­gen des FG han­delt es sich bei den in der Struk­tur­for­mel des Haupt­be­stand­teils der Ware CA5Na2(PO4)4 genann­ten Stof­fen Phos­phor­pen­toxid und Natri­u­moxid um Anteile am End­pro­dukt und nicht ledig­lich um bei der Her­stel­lung ein­ge­setzte Sub­stan­zen.

Ob die Her­stel­lung des End­pro­dukts auf eine che­mi­sche Reak­tion oder eine ther­mi­sche Behand­lung zurück­zu­füh­ren ist, ist dem­ge­gen­über nicht ent­schei­dend. Denn der von der Klä­ge­rin ein­ge­hend beschrie­bene Pro­zess des (ther­mi­schen) Auf­schlus­ses der Apa­tit­struk­tur ist unt­renn­bar ver­bun­den mit der Ein­la­ge­rung von Natri­um­phos­phat in diese Struk­tur und damit dem Ent­ste­hen der gewünsch­ten, zur Ver­wen­dung als Fut­ter­mit­tel geeig­ne­ten nicht­s­töchio­me­tri­schen Ver­bin­dung. Das heißt, eine ther­mi­sche Behand­lung des Natur­phos­phats allein hat nicht zur Her­stel­lung des zu tari­fie­ren­den Pro­dukts geführt, son­dern erst die Zufüh­rung von Phos­phor­pen­toxid und Natri­u­moxid hat die Ver­än­de­rung der Kri­s­tall­struk­tur des Natur­phos­phats und damit die Ent­ste­hung des End­pro­dukts bewirkt. Daran schei­tert die Ein­rei­hung der Ware in die Pos. 3103 KN.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben