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BGH zur Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung

BGH 13.7.2012, V ZR 204/11

Zwar gehört zum Woh­nen auch die Möglich­keit, in der Fa­mi­lie ne­ben den ei­ge­nen Kin­dern fremde Kin­der zu be­treuen, etwa bei re­gelmäßigen Be­su­chen von Freun­den der Kin­der oder im Wege der Nach­bar­schafts­hilfe. Hier­von zu un­ter­schei­den ist je­doch die Nut­zung der Woh­nung zur (werk-)tägli­chen Er­brin­gung von Be­treu­ungs­dienst­leis­tun­gen ge­genüber Drit­ten in Form ei­ner Pfle­ge­stelle für bis zu fünf Klein­kin­der, die vom Wohn­zweck nicht mehr ge­tra­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Mit­glie­der ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Kläge­rin be­fin­det sich im Erd­ge­schoß des Hau­ses, die Woh­nung der Be­klag­ten im ers­ten Ober­ge­schoß di­rekt darüber. In der Tei­lungs­erklärung ist ge­re­gelt, dass die Ausübung ei­nes Ge­wer­bes oder Be­ru­fes in der Woh­nung nur mit Zu­stim­mung des Ver­wal­ters zulässig ist. Die Zu­stim­mung darf al­ler­dings nur aus wich­ti­gem Grund ver­wei­gert wer­den. Bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des kann sie auch von der Erfüllung von Auf­la­gen abhängig ge­macht wer­den. Als wich­ti­ger Grund für die Ver­wei­ge­rung der Zu­stim­mung gilt ins­be­son­dere, wenn die Ausübung des Ge­wer­bes oder Be­ru­fes eine un­zu­mut­bare Be­einträch­ti­gung an­de­rer Woh­nungs­ei­gentümer oder Haus­be­woh­ner befürch­ten lässt.

Die Mie­te­rin der Be­klag­ten be­treut in ih­rer Woh­nung mit Er­laub­nis der Stadt ge­gen Ent­gelt fünf Kin­der im Al­ter von 0 bis 3 Jah­ren von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Im Mai 2009 erklärte die Ver­wal­te­rin ge­genüber den Be­klag­ten schrift­lich, dass sie die­ser Nut­zung we­gen der mit der Kin­der­be­treu­ung ein­her­ge­hen­den Lärm­belästi­gun­gen nicht zu­stimme.

Das AG wies die ge­gen die Be­klag­ten ge­rich­tete Klage auf Un­ter­las­sung der Nut­zung der Woh­nung als Ta­ges­pfle­ge­stelle ab; das LG gab ihr auf­grund von § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG statt. Es sei da­von aus­zu­ge­hen, dass eine ganztätige Kin­der­be­treu­ung in einem Wohn­haus zu Be­einträch­ti­gun­gen wie einem erhöhten Lärm­pe­gel, ei­ner ge­stei­ger­ten Be­su­cher­fre­quenz, ver­mehr­tem Schmutz im Trep­pen­haus und einem erhöhten Müllauf­kom­men durch Win­deln führe. Diese Be­einträch­ti­gun­gen seien un­zu­mut­bar. Die Re­vi­sion der Be­klag­ten blieb er­folg­los.

Die Gründe:
Auf die vom LG geprüfte Frage, ob die Ver­wal­te­rin zu Recht die Zu­stim­mung zum Be­trieb ei­ner Ta­ges­pfle­ge­stelle in der Woh­nung der Be­klag­ten ver­wei­gert hat, kam es nicht an. Ein Un­ter­las­sungs­an­spruch der Kläge­rin gem. § 15 Abs. 3 WEG folgte be­reits dar­aus, dass den Be­klag­ten die wei­tere Ausübung der Ta­ges­mut­tertätig­keit ih­rer Mie­te­rin durch einen in der Ei­gentümer­ver­samm­lung im Sep­tem­ber 2009 ge­fass­ten, nicht an­ge­foch­te­nen Be­schluss der Woh­nungs­ei­gentümer un­ter­sagt wor­den war. Die­ser Be­schluss wurde nicht an­ge­foch­ten und war da­her für die Be­klag­ten ver­bind­lich.

Das Be­ru­fungs­ge­richt hatte zu Recht an­ge­nom­men, dass die Nut­zung ei­ner Woh­nung zum Be­trieb ei­ner ent­gelt­li­chen Ta­ges­pfle­ge­stelle für bis zu fünf Klein­kin­der die "Ausübung ei­nes Ge­wer­bes oder Be­ru­fes in der Woh­nung" i.S.d. Tei­lungs­erklärung dar­stellte und da­her der Zu­stim­mung des Ver­wal­ters oder ei­ner Drei­vier­tel-Mehr­heit der hierüber ab­stim­men­den Woh­nungs­ei­gentümer be­darf.

Zwar gehört zum Woh­nen auch die Möglich­keit, in der Fa­mi­lie ne­ben den ei­ge­nen Kin­dern fremde Kin­der zu be­treuen, etwa bei re­gelmäßigen Be­su­chen von Freun­den der Kin­der oder im Wege der Nach­bar­schafts­hilfe. Hier­von zu un­ter­schei­den ist je­doch die Nut­zung der Woh­nung zur (werk-)tägli­chen Er­brin­gung von Be­treu­ungs­dienst­leis­tun­gen ge­genüber Drit­ten in Form ei­ner Pfle­ge­stelle für bis zu fünf Klein­kin­der, bei der der Er­werb­scha­rak­ter im Vor­der­grund steht. Eine sol­che teil­ge­werb­li­che Nut­zung der Woh­nung wird vom Wohn­zweck nicht mehr ge­tra­gen.

Den Be­klag­ten, die sich bis­her zu kei­nem Zeit­punkt um die Er­tei­lung ei­ner Zu­stim­mung zum Be­trieb ei­ner - nach An­zahl der zu be­treu­en­den Kin­der und zeit­li­chem Um­fang kon­kret be­schrie­be­nen - Kin­der­ta­ges­pfle­ge­stelle in ih­rer Woh­nung bemüht ha­ben, bleibt es un­be­nom­men, bei der Ver­wal­te­rin oder der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft einen ent­spre­chen­den An­trag zu stel­len. Über die­sen wäre un­ter Berück­sich­ti­gung der tatsäch­li­chen kon­kre­ten Ge­ge­ben­hei­ten in­ner­halb der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage, der Wer­tun­gen des § 22 Abs. 1a BImSchG, der nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers auch auf das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht aus­strah­len soll, und der in der Tei­lungs­erklärung ausdrück­lich vor­ge­se­he­nen Möglich­keit der Er­tei­lung von Auf­la­gen zu ent­schei­den. So­lange eine er­for­der­li­che Zu­stim­mung aber nicht vor­liegt, darf die Ta­ges­mut­tertätig­keit auf­grund des be­standskräfti­gen Un­ter­sa­gungs­be­schlus­ses nicht fort­ge­setzt wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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