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BGH zur Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung

BGH 13.7.2012, V ZR 204/11

Zwar gehört zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Nutzung der Wohnung zur (werk-)täglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder, die vom Wohnzweck nicht mehr getragen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Klä­ge­rin befin­det sich im Erd­ge­schoß des Hau­ses, die Woh­nung der Beklag­ten im ers­ten Ober­ge­schoß direkt dar­über. In der Tei­lung­s­er­klär­ung ist gere­gelt, dass die Aus­übung eines Gewer­bes oder Beru­fes in der Woh­nung nur mit Zustim­mung des Ver­wal­ters zuläs­sig ist. Die Zustim­mung darf aller­dings nur aus wich­ti­gem Grund ver­wei­gert wer­den. Bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des kann sie auch von der Erfül­lung von Aufla­gen abhän­gig gemacht wer­den. Als wich­ti­ger Grund für die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung gilt ins­be­son­dere, wenn die Aus­übung des Gewer­bes oder Beru­fes eine unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder Haus­be­woh­ner befürch­ten lässt.

Die Mie­te­rin der Beklag­ten bet­reut in ihrer Woh­nung mit Erlaub­nis der Stadt gegen Ent­gelt fünf Kin­der im Alter von 0 bis 3 Jah­ren von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Im Mai 2009 erklärte die Ver­wal­te­rin gegen­über den Beklag­ten schrift­lich, dass sie die­ser Nut­zung wegen der mit der Kin­der­be­t­reu­ung ein­her­ge­hen­den Lärm­be­läs­t­i­gun­gen nicht zustimme.

Das AG wies die gegen die Beklag­ten gerich­tete Klage auf Unter­las­sung der Nut­zung der Woh­nung als Tagespf­le­ge­s­telle ab; das LG gab ihr auf­grund von § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG statt. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass eine ganz­tä­tige Kin­der­be­t­reu­ung in einem Wohn­haus zu Beein­träch­ti­gun­gen wie einem erhöh­ten Lärm­pe­gel, einer ges­tei­ger­ten Besu­cher­f­re­qu­enz, ver­mehr­tem Sch­mutz im Trep­pen­haus und einem erhöh­ten Mül­lauf­kom­men durch Win­deln führe. Diese Beein­träch­ti­gun­gen seien unzu­mut­bar. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Auf die vom LG geprüfte Frage, ob die Ver­wal­te­rin zu Recht die Zustim­mung zum Betrieb einer Tagespf­le­ge­s­telle in der Woh­nung der Beklag­ten ver­wei­gert hat, kam es nicht an. Ein Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ge­rin gem. § 15 Abs. 3 WEG folgte bereits dar­aus, dass den Beklag­ten die wei­tere Aus­übung der Tages­mut­ter­tä­tig­keit ihrer Mie­te­rin durch einen in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Sep­tem­ber 2009 gefass­ten, nicht ange­foch­te­nen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­sagt wor­den war. Die­ser Beschluss wurde nicht ange­foch­ten und war daher für die Beklag­ten ver­bind­lich.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Recht ange­nom­men, dass die Nut­zung einer Woh­nung zum Betrieb einer ent­gelt­li­chen Tagespf­le­ge­s­telle für bis zu fünf Klein­kin­der die "Aus­übung eines Gewer­bes oder Beru­fes in der Woh­nung" i.S.d. Tei­lung­s­er­klär­ung dar­s­tellte und daher der Zustim­mung des Ver­wal­ters oder einer Drei­vier­tel-Mehr­heit der hier­über abstim­men­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bedarf.

Zwar gehört zum Woh­nen auch die Mög­lich­keit, in der Fami­lie neben den eige­nen Kin­dern fremde Kin­der zu bet­reuen, etwa bei regel­mä­ß­i­gen Besu­chen von Freun­den der Kin­der oder im Wege der Nach­bar­schafts­hilfe. Hier­von zu unter­schei­den ist jedoch die Nut­zung der Woh­nung zur (werk-)täg­li­chen Erbrin­gung von Bet­reu­ungs­di­enst­leis­tun­gen gegen­über Drit­ten in Form einer Pfle­ge­s­telle für bis zu fünf Klein­kin­der, bei der der Erwerb­scha­rak­ter im Vor­der­grund steht. Eine sol­che teil­ge­werb­li­che Nut­zung der Woh­nung wird vom Wohn­zweck nicht mehr getra­gen.

Den Beklag­ten, die sich bis­her zu kei­nem Zeit­punkt um die Ertei­lung einer Zustim­mung zum Betrieb einer - nach Anzahl der zu bet­reu­en­den Kin­der und zeit­li­chem Umfang kon­k­ret beschrie­be­nen - Kin­der­ta­gespf­le­ge­s­telle in ihrer Woh­nung bemüht haben, bleibt es unbe­nom­men, bei der Ver­wal­te­rin oder der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft einen ent­sp­re­chen­den Antrag zu stel­len. Über die­sen wäre unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen kon­k­re­ten Gege­ben­hei­ten inn­er­halb der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage, der Wer­tun­gen des § 22 Abs. 1a BImSchG, der nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch auf das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht aus­strah­len soll, und der in der Tei­lung­s­er­klär­ung aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Ertei­lung von Aufla­gen zu ent­schei­den. Solange eine erfor­der­li­che Zustim­mung aber nicht vor­liegt, darf die Tages­mut­ter­tä­tig­keit auf­grund des bestands­kräf­ti­gen Unter­sa­gungs­be­schlus­ses nicht fort­ge­setzt wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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