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BGH zur Stellung des Ehegatten als Wissensvertreter bei einer fehlerhaften Anlageberatung

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - III ZR 298/11

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat; die dabei gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt voraus, dass ihm die Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen übertragen worden ist; letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet werden.

Der Sach­ver­halt:
Auf Emp­feh­lung des Beklag­ten zeich­nete der Klä­ger im Jahre 1995 für eine Min­dest­ver­trags­dauer von zwölf Jah­ren eine Betei­li­gung als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter an der G-AG mit einem Umfang von ins­ge­s­amt 62.880 DM (nebst 5 Pro­zent Agio). Die Zeich­nungs­summe war durch eine Ein­mal­zah­lung von 25.200 DM sowie in 144 Monats­ra­ten von jeweils 283,50 DM zu entrich­ten. Der Klä­ger erbrachte für seine Betei­li­gung ins­ge­s­amt Zah­lun­gen i.H.v. 27.836,21 €. Die Raten­zah­lung für seine Ein­lage stellte er im Februar 2002 ein, nach­dem die regel­mä­ß­i­gen mtl. Aus­schüt­tun­gen aus der Betei­li­gung im Jahre 2001 geen­det hat­ten. Im Juni 2007 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Anla­ge­ge­sell­schaf­ten der G-Gruppe eröff­net.

Mit sei­ner im Jahre 2009 ein­ge­reich­ten Klage nimmt der Klä­ger den Beklag­ten unter dem Vor­wurf einer feh­ler­haf­ten Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Er macht gel­tend, der Beklagte habe als Anla­ge­be­ra­ter gehan­delt und die Betei­li­gung feh­ler­haft als eine sichere und risi­ko­lose Kapi­tal­an­lage für die Alters­vor­sorge dar­ge­s­tellt. Er habe auch nicht über die Nach­teile und Risi­ken (u.a. Total­ver­lus­t­ri­siko) auf­ge­klärt und nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er, der Beklagte, die Plau­si­bi­li­tät der Kapi­tal­an­lage nicht geprüft habe. Der Beklagte macht gel­tend, dass er gegen­über dem Klä­ger allen­falls als Anla­ge­ver­mitt­ler auf­ge­t­re­ten sei und er die einen Anla­ge­ver­mitt­ler tref­fen­den Auf­klär­ungspf­lich­ten nicht ver­letzt habe. Dar­über hin­aus erhebt er die Ein­rede der Ver­jäh­rung.

LG und OLG wie­sen die Klage wegen Ver­jäh­rung ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann das Vor­lie­gen der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nicht ange­nom­men wer­den.

Die Auf­fas­sung des OLG, der Klä­ger müsse sich die Lek­türe des Anla­ge­pro­spekts durch seine Ehe­frau und die hier­aus gewon­ne­nen Erkennt­nisse als eigene Kennt­nis zurech­nen las­sen, ist von Recht­s­irr­tum beein­flusst. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH kommt es hin­sicht­lich der Kennt­nis der für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist maß­ge­ben­den Umstände grund­sätz­lich auf die Per­son des Anspruchs­in­ha­bers selbst an. Aller­dings muss sich der Anspruchs­in­ha­ber das Wis­sen eines Drit­ten ent­sp­re­chend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) dann als eige­nes Wis­sen zurech­nen las­sen, wenn er den Drit­ten mit der Erle­di­gung bestimm­ter Ange­le­gen­hei­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung betraut, ins­bes. ihm im Zusam­men­hang mit der Ver­fol­gung des Anspruchs die Kennt­nis­nahme von bestimm­ten Tat­sa­chen oder die Vor­nahme der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen über­tra­gen hat; in die­sen Fäl­len ist der Dritte als "Wis­sens­ver­t­re­ter" des Anspruchs­in­ha­bers zu behan­deln.

Die hier­auf gegrün­dete Zurech­nung umfasst nicht nur das posi­tive Wis­sen des Wis­sens­ver­t­re­ters, son­dern auch seine leicht­fer­tige oder grob fahr­läs­sige Unkennt­nis. Diese Grund­sätze erfah­ren keine Aus­nahme, wenn und soweit es sich um den Ehe­gat­ten des Anspruchs­in­ha­bers han­delt. Die Auf­fas­sung, wonach sich Ehe­leute in Bezug auf den Ver­jäh­rungs­be­ginn etwa stets wech­sel­sei­tig ihre Kennt­nis oder grob­fahr­läs­sige Unkennt­nis zurech­nen las­sen müss­ten, fin­det im gel­ten­den Recht keine Grund­lage; sie liefe auch auf eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Benach­tei­li­gung Ver­hei­ra­te­ter (Art. 6 Abs. 1 GG) hin­aus und wird - soweit ersicht­lich - weder im Schrift­tum noch in der Recht­sp­re­chung ver­t­re­ten.

Daher kommt es für die Frage, ob der Klä­ger sich die Pro­spekt­lek­türe sei­ner Ehe­frau ver­jäh­rungs­recht­lich zurech­nen las­sen muss, maß­geb­lich dar­auf an, ob die oben beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Annahme einer Wis­sens­ver­t­re­tung vor­lie­gen. Soweit das OLG die Wis­sens­ver­t­re­tung und den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) neben­ein­an­der ges­tellt und eine paral­lele und "iso­lierte" Anwen­dung von § 242 BGB bejaht hat, hat es nicht berück­sich­tigt, dass das Insti­tut der Wis­sens­ver­t­re­tung sei­ner­seits - neben § 166 Abs. 1 BGB - auf § 242 BGB gegrün­det ist. Für einen paral­le­len und iso­lier­ten Rück­griff auf § 242 BGB besteht neben dem Insti­tut der Wis­sens­ver­t­re­tung in aller Regel - und so auch im vor­lie­gen­den Fall - weder ein Bedarf noch ein recht­fer­ti­gen­der Anlass.

Für die Annahme einer Wis­sens­ver­t­re­tung des Klä­gers durch seine Ehe­frau genügt es nicht, dass die Kapi­tal­an­lage unter Mit­wir­kung der Ehe­frau des Klä­gers und im gemein­sa­men Inter­esse der Alters­vor­sorge bei­der Ehe­gat­ten ein­ge­gan­gen wurde. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Klä­ger seine Ehe­frau im Zusam­men­hang mit der Ver­fol­gung der hier in Rede ste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­sprüche mit der Kennt­nis­nahme oder der Ermitt­lung von Tat­sa­chen, hier ins­bes. der Lek­türe des Anla­ge­pro­spekts, betraut hatte. Die hier­nach gebo­tene wil­lent­li­che und bewusste Ein­schal­tung des Ehe­gat­ten als Wis­sens­ver­t­re­ter des Anspruchs­in­ha­bers darf nicht sch­licht ver­mu­tet, son­dern muss vom Tatrich­ter auf der Grund­lage hin­rei­chend trag­fähi­ger Anhalts­punkte fest­ge­s­tellt wer­den. Sol­che Anhalts­punkte erge­ben sich jedoch vor­lie­gend nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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