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BGH zur Stellung des Ehegatten als Wissensvertreter bei einer fehlerhaften Anlageberatung

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - III ZR 298/11

Die Kennt­nis oder grob fahrlässige Un­kennt­nis vom Be­ra­tungs­feh­ler ei­nes An­la­ge­be­ra­ters lässt sich nicht schon dar­aus her­lei­ten, dass der Ehe­gatte des An­le­gers den An­la­ge­pro­spekt nach Ein­stel­lung der pro­spek­tier­ten Aus­schüttun­gen "ge­nau durch­ge­le­sen" hat; die da­bei ge­won­ne­nen Er­kennt­nisse muss sich der An­le­ger nur dann zu­rech­nen las­sen, wenn der Ehe­gatte als Wis­sens­ver­tre­ter des An­le­gers tätig ge­wor­den ist. Dies setzt vor­aus, dass ihm die Kennt­nis­nahme be­stimm­ter Tat­sa­chen über­tra­gen wor­den ist; letz­te­res darf auch bei Ehe­gat­ten nicht schlicht ver­mu­tet wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Auf Emp­feh­lung des Be­klag­ten zeich­nete der Kläger im Jahre 1995 für eine Min­dest­ver­trags­dauer von zwölf Jah­ren eine Be­tei­li­gung als aty­pi­sch stil­ler Ge­sell­schaf­ter an der G-AG mit einem Um­fang von ins­ge­samt 62.880 DM (nebst 5 Pro­zent Agio). Die Zeich­nungs­summe war durch eine Ein­mal­zah­lung von 25.200 DM so­wie in 144 Mo­nats­ra­ten von je­weils 283,50 DM zu ent­rich­ten. Der Kläger er­brachte für seine Be­tei­li­gung ins­ge­samt Zah­lun­gen i.H.v. 27.836,21 €. Die Ra­ten­zah­lung für seine Ein­lage stellte er im Fe­bruar 2002 ein, nach­dem die re­gelmäßigen mtl. Aus­schüttun­gen aus der Be­tei­li­gung im Jahre 2001 ge­en­det hat­ten. Im Juni 2007 wurde das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen der An­la­ge­ge­sell­schaf­ten der G-Gruppe eröff­net.

Mit sei­ner im Jahre 2009 ein­ge­reich­ten Klage nimmt der Kläger den Be­klag­ten un­ter dem Vor­wurf ei­ner feh­ler­haf­ten Ka­pi­tal­an­la­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz in An­spruch. Er macht gel­tend, der Be­klagte habe als An­la­ge­be­ra­ter ge­han­delt und die Be­tei­li­gung feh­ler­haft als eine si­chere und ri­si­ko­lose Ka­pi­tal­an­lage für die Al­ters­vor­sorge dar­ge­stellt. Er habe auch nicht über die Nach­teile und Ri­si­ken (u.a. To­tal­ver­lust­ri­siko) auf­geklärt und nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er, der Be­klagte, die Plau­si­bi­lität der Ka­pi­tal­an­lage nicht geprüft habe. Der Be­klagte macht gel­tend, dass er ge­genüber dem Kläger al­len­falls als An­la­ge­ver­mitt­ler auf­ge­tre­ten sei und er die einen An­la­ge­ver­mitt­ler tref­fen­den Aufklärungs­pflich­ten nicht ver­letzt habe. Darüber hin­aus er­hebt er die Ein­rede der Verjährung.

LG und OLG wie­sen die Klage we­gen Verjährung ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Mit der vom OLG ge­ge­be­nen Begründung kann das Vor­lie­gen der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Be­ginn der Verjährungs­frist (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nicht an­ge­nom­men wer­den.

Die Auf­fas­sung des OLG, der Kläger müsse sich die Lektüre des An­la­ge­pro­spekts durch seine Ehe­frau und die hier­aus ge­won­ne­nen Er­kennt­nisse als ei­gene Kennt­nis zu­rech­nen las­sen, ist von Rechts­irr­tum be­ein­flusst. Nach der Recht­spre­chung des BGH kommt es hin­sicht­lich der Kennt­nis der für den Be­ginn der Verjährungs­frist maßge­ben­den Umstände grundsätz­lich auf die Per­son des An­spruchs­in­ha­bers selbst an. Al­ler­dings muss sich der An­spruchs­in­ha­ber das Wis­sen ei­nes Drit­ten ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) dann als ei­ge­nes Wis­sen zu­rech­nen las­sen, wenn er den Drit­ten mit der Er­le­di­gung be­stimm­ter An­ge­le­gen­hei­ten in ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung be­traut, ins­bes. ihm im Zu­sam­men­hang mit der Ver­fol­gung des An­spruchs die Kennt­nis­nahme von be­stimm­ten Tat­sa­chen oder die Vor­nahme der er­for­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen über­tra­gen hat; in die­sen Fällen ist der Dritte als "Wis­sens­ver­tre­ter" des An­spruchs­in­ha­bers zu be­han­deln.

Die hier­auf gegründete Zu­rech­nung um­fasst nicht nur das po­si­tive Wis­sen des Wis­sens­ver­tre­ters, son­dern auch seine leicht­fer­tige oder grob fahrlässige Un­kennt­nis. Diese Grundsätze er­fah­ren keine Aus­nahme, wenn und so­weit es sich um den Ehe­gat­ten des An­spruchs­in­ha­bers han­delt. Die Auf­fas­sung, wo­nach sich Ehe­leute in Be­zug auf den Verjährungs­be­ginn etwa stets wech­sel­sei­tig ihre Kennt­nis oder grob­fahrlässige Un­kennt­nis zu­rech­nen las­sen müss­ten, fin­det im gel­ten­den Recht keine Grund­lage; sie liefe auch auf eine ver­fas­sungs­recht­lich un­zulässige Be­nach­tei­li­gung Ver­hei­ra­te­ter (Art. 6 Abs. 1 GG) hin­aus und wird - so­weit er­sicht­lich - we­der im Schrift­tum noch in der Recht­spre­chung ver­tre­ten.

Da­her kommt es für die Frage, ob der Kläger sich die Pro­spekt­lektüre sei­ner Ehe­frau verjährungs­recht­lich zu­rech­nen las­sen muss, maßgeb­lich dar­auf an, ob die oben be­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für die An­nahme ei­ner Wis­sens­ver­tre­tung vor­lie­gen. So­weit das OLG die Wis­sens­ver­tre­tung und den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ne­ben­ein­an­der ge­stellt und eine par­al­lele und "iso­lierte" An­wen­dung von § 242 BGB be­jaht hat, hat es nicht berück­sich­tigt, dass das In­sti­tut der Wis­sens­ver­tre­tung sei­ner­seits - ne­ben § 166 Abs. 1 BGB - auf § 242 BGB gegründet ist. Für einen par­al­le­len und iso­lier­ten Rück­griff auf § 242 BGB be­steht ne­ben dem In­sti­tut der Wis­sens­ver­tre­tung in al­ler Re­gel - und so auch im vor­lie­gen­den Fall - we­der ein Be­darf noch ein recht­fer­ti­gen­der An­lass.

Für die An­nahme ei­ner Wis­sens­ver­tre­tung des Klägers durch seine Ehe­frau genügt es nicht, dass die Ka­pi­tal­an­lage un­ter Mit­wir­kung der Ehe­frau des Klägers und im ge­mein­sa­men In­ter­esse der Al­ters­vor­sorge bei­der Ehe­gat­ten ein­ge­gan­gen wurde. Er­for­der­lich ist viel­mehr, dass der Kläger seine Ehe­frau im Zu­sam­men­hang mit der Ver­fol­gung der hier in Rede ste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­sprüche mit der Kennt­nis­nahme oder der Er­mitt­lung von Tat­sa­chen, hier ins­bes. der Lektüre des An­la­ge­pro­spekts, be­traut hatte. Die hier­nach ge­bo­tene wil­lent­li­che und be­wusste Ein­schal­tung des Ehe­gat­ten als Wis­sens­ver­tre­ter des An­spruchs­in­ha­bers darf nicht schlicht ver­mu­tet, son­dern muss vom Ta­trich­ter auf der Grund­lage hin­rei­chend tragfähi­ger An­halts­punkte fest­ge­stellt wer­den. Sol­che An­halts­punkte er­ge­ben sich je­doch vor­lie­gend nicht.

Link­hin­weis:
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