deen
Nexia Ebner Stolz

BGH zur Schutzfähigkeit einer Sehenswürdigkeit als Marke

Beschluss des BGH vom 8.3.2012 - I ZB 13/11

Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. An das Vorliegen einer Unterscheidungskraft dürfen wegen eines möglichen Freihalteinteresses allerdings nicht erhöhte Anforderungen gestellt werden.

Der Sach­ver­halt:
Für den Mar­ken­in­ha­ber war im Oktober 2005 die Wort­marke "Neu­schwan­stein" für gewisse Waren und Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte dar­auf­hin beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Löschung der Marke. Er war der Ansicht, dass sie nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und somit frei­hal­te­be­dürf­tig sei. Sch­ließ­lich liege auch das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG vor.

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt ord­nete infol­ge­des­sen die Löschung der Marke wegen feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft an. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Mar­ken­in­ha­bers blieb vor dem BPatG ohne Erfolg. Auf die Rechts­be­schwerde des Mar­ken­in­ha­bers hob der BGH die Ent­schei­dung auf, soweit die Beschwerde gegen die Anord­nung der Löschung für die Waren "Phar­ma­zeu­ti­sche und vete­ri­när­m­e­di­zi­ni­sche Erzeug­nisse; Sani­tär­pro­dukte für medi­zi­ni­sche Zwe­cke; Tep­pi­che, Lino­leum und andere Boden­be­läge" und die Dienst­leis­tun­gen "Ver­si­che­rungs­we­sen; Finanz­we­sen; Geld­ge­schäfte; Immo­bi­li­en­we­sen; Tele­kom­mu­ni­ka­tion; Trans­port­we­sen; Ver­pa­ckung und Lage­rung von Waren; Dienst­leis­tun­gen im Bereich der Land­wirt­schaft, des Gar­ten­baus und der Forst­wirt­schaft" zurück­ge­wie­sen wor­den war.

Die Gründe:
Zwar war das BPatG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Marke "Neu­schwan­stein" für gewisse Waren nicht über die erfor­der­li­che Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ver­fügt. Denn fasst der Ver­kehr die aus dem Namen einer Sehens­wür­dig­keit (hier: Sch­loss Neu­schwan­stein) gebil­dete Marke (hier: Neu­schwan­stein) im Zusam­men­hang mit Waren, die typi­scher­weise als Rei­se­an­den­ken oder bedarf ver­trie­ben wer­den, nur als Bezeich­nung der Sehens­wür­dig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Marke jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG.

Die Rechts­be­schwerde war jedoch erfolg­reich, soweit das BPatG die Löschungs­ent­schei­dung des Deut­schen Patent- und Mar­kenamts wegen feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft der Marke gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG für die übri­gen Waren und Dienst­leis­tun­gen mit Aus­nahme der nicht in die Rechts­be­schwerd­ein­stanz gelang­ten Dienst­leis­tun­gen der Ver­an­stal­tung von Rei­sen und der Dienst­leis­tun­gen zur Verpf­le­gung und Beher­ber­gung von Gäs­ten bestä­tigt hatte. Den Aus­füh­run­gen hierzu konnte nicht zuge­stimmt wer­den. Das BPatG hatte einen unzu­tref­fen­den Maß­stab an die Beur­tei­lung der Unter­schei­dungs­kraft der Marke ange­legt und keine kon­k­rete Prü­fung des Schutz­hin­der­nis­ses anhand der Umstände des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men.

Allein der Umstand, dass die in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen im Umfeld des Sch­los­ses Neu­schwan­stein an Tou­ris­ten ver­trie­ben oder für sie erbracht wer­den kön­nen, führte nicht zum Feh­len jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft der Marke "Neu­schwan­stein" für die frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen. Ent­schei­dend war viel­mehr, ob der Ver­kehr die Ver­wen­dung der Marke für diese Waren und Dienst­leis­tun­gen nur als Bezug­nahme auf das Bau­werk "Sch­loss Neu­schwan­stein" oder als Unter­schei­dungs­mit­tel für die Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen auf­fasst.

Die Ein­tra­gungs­hin­der­nisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 Mar­kenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b u. c Mar­kenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwen­dungs­be­rei­che über­schnei­den, von­ein­an­der unab­hän­gig und geson­dert zu prü­fen, wobei jedes Ein­tra­gungs­hin­der­nis im Lichte des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt. An das Vor­lie­gen der Unter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG dür­fen daher nicht wegen eines mög­li­chen Frei­halt­ein­ter­es­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG erhöhte Anfor­de­run­gen ges­tellt wer­den. Der Umstand, dass es sich bei dem Sch­loss Neu­schwan­stein um eine weit­hin bekannte, bedeu­tende Sehens­wür­dig­keit han­delt, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht die Annahme man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft der Marke. Das gilt auch dann, wenn man wie das BPatG das Sch­loss Neu­schwan­stein zum natio­na­len Erbe oder zum Welt­kul­tur­erbe rech­net.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben