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BGH zur Schutzfähigkeit einer Sehenswürdigkeit als Marke

Beschluss des BGH vom 8.3.2012 - I ZB 13/11

Fasst der Ver­kehr die aus dem Na­men ei­ner Se­henswürdig­keit (hier: Schloss Neu­schwan­stein) ge­bil­dete Marke (hier: Neu­schwan­stein) im Zu­sam­men­hang mit Wa­ren, die ty­pi­scher­weise als Rei­se­an­den­ken oder be­darf ver­trie­ben wer­den, nur als Be­zeich­nung der Se­henswürdig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Marke jeg­li­che Un­ter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. An das Vor­lie­gen ei­ner Un­ter­schei­dungs­kraft dürfen we­gen ei­nes mögli­chen Frei­halt­ein­ter­es­ses al­ler­dings nicht erhöhte An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Für den Mar­ken­in­ha­ber war im Ok­to­ber 2005 die Wort­marke "Neu­schwan­stein" für ge­wisse Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen wor­den. Der An­trag­stel­ler be­an­tragte dar­auf­hin beim Deut­schen Pa­tent- und Mar­ken­amt die Löschung der Marke. Er war der An­sicht, dass sie nicht un­ter­schei­dungskräftig und so­mit frei­hal­te­bedürf­tig sei. Schließlich liege auch das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG vor.

Das Deut­sche Pa­tent- und Mar­ken­amt ord­nete in­fol­ge­des­sen die Löschung der Marke we­gen feh­len­der Un­ter­schei­dungs­kraft an. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde des Mar­ken­in­ha­bers blieb vor dem BPatG ohne Er­folg. Auf die Rechts­be­schwerde des Mar­ken­in­ha­bers hob der BGH die Ent­schei­dung auf, so­weit die Be­schwerde ge­gen die An­ord­nung der Löschung für die Wa­ren "Phar­ma­zeu­ti­sche und ve­te­rinärme­di­zi­ni­sche Er­zeug­nisse; Sa­nitärpro­dukte für me­di­zi­ni­sche Zwecke; Tep­pi­che, Lin­oleum und an­dere Bo­den­beläge" und die Dienst­leis­tun­gen "Ver­si­che­rungs­we­sen; Fi­nanz­we­sen; Geld­ge­schäfte; Im­mo­bi­li­en­we­sen; Te­le­kom­mu­ni­ka­tion; Trans­port­we­sen; Ver­pa­ckung und La­ge­rung von Wa­ren; Dienst­leis­tun­gen im Be­reich der Land­wirt­schaft, des Gar­ten­baus und der Forst­wirt­schaft" zurück­ge­wie­sen wor­den war.

Die Gründe:
Zwar war das BPatG zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass die Marke "Neu­schwan­stein" für ge­wisse Wa­ren nicht über die er­for­der­li­che Un­ter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG verfügt. Denn fasst der Ver­kehr die aus dem Na­men ei­ner Se­henswürdig­keit (hier: Schloss Neu­schwan­stein) ge­bil­dete Marke (hier: Neu­schwan­stein) im Zu­sam­men­hang mit Wa­ren, die ty­pi­scher­weise als Rei­se­an­den­ken oder be­darf ver­trie­ben wer­den, nur als Be­zeich­nung der Se­henswürdig­keit und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen auf, fehlt der Marke jeg­li­che Un­ter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG.

Die Rechts­be­schwerde war je­doch er­folg­reich, so­weit das BPatG die Löschungs­ent­schei­dung des Deut­schen Pa­tent- und Mar­ken­amts we­gen feh­len­der Un­ter­schei­dungs­kraft der Marke gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG für die übri­gen Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen mit Aus­nahme der nicht in die Rechts­be­schwerd­ein­stanz ge­lang­ten Dienst­leis­tun­gen der Ver­an­stal­tung von Rei­sen und der Dienst­leis­tun­gen zur Ver­pfle­gung und Be­her­ber­gung von Gästen bestätigt hatte. Den Ausführun­gen hierzu konnte nicht zu­ge­stimmt wer­den. Das BPatG hatte einen un­zu­tref­fen­den Maßstab an die Be­ur­tei­lung der Un­ter­schei­dungs­kraft der Marke an­ge­legt und keine kon­krete Prüfung des Schutz­hin­der­nis­ses an­hand der Umstände des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men.

Al­lein der Um­stand, dass die in Rede ste­hen­den Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen im Um­feld des Schlos­ses Neu­schwan­stein an Tou­ris­ten ver­trie­ben oder für sie er­bracht wer­den können, führte nicht zum Feh­len jeg­li­cher Un­ter­schei­dungs­kraft der Marke "Neu­schwan­stein" für die frag­li­chen Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen. Ent­schei­dend war viel­mehr, ob der Ver­kehr die Ver­wen­dung der Marke für diese Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen nur als Be­zug­nahme auf das Bau­werk "Schloss Neu­schwan­stein" oder als Un­ter­schei­dungs­mit­tel für die Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen auf­fasst.

Die Ein­tra­gungs­hin­der­nisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 Mar­kenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b u. c Mar­kenRL) sind, auch wenn sich ihre An­wen­dungs­be­rei­che über­schnei­den, von­ein­an­der un­abhängig und ge­son­dert zu prüfen, wo­bei je­des Ein­tra­gungs­hin­der­nis im Lichte des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen ist, das ihm je­weils zu­grunde liegt. An das Vor­lie­gen der Un­ter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG dürfen da­her nicht we­gen ei­nes mögli­chen Frei­halt­ein­ter­es­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG erhöhte An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Der Um­stand, dass es sich bei dem Schloss Neu­schwan­stein um eine weit­hin be­kannte, be­deu­tende Se­henswürdig­keit han­delt, recht­fer­tigt für sich ge­nom­men nicht die An­nahme man­geln­der Un­ter­schei­dungs­kraft der Marke. Das gilt auch dann, wenn man wie das BPatG das Schloss Neu­schwan­stein zum na­tio­na­len Erbe oder zum Welt­kul­tur­erbe rech­net.

Link­hin­weis:
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