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BGH zur Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen nichtigen Zwischenfinanzierungsvertrags

Urteil des BGH vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10

Ist ein von einem Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG nichtig und die Nichtigkeit auch nicht gem. §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank kondizieren. Voraussetzung ist, dass die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht an den Darlehensnehmer bzw. nicht auf eine wirksame Weisung an einen Dritten ausgezahlt worden ist und er weder die eine noch die andere Valuta erhalten hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wurde im Jahr 1991 von einer Anla­ge­ver­mitt­le­rin gewor­ben, eine Eigen­tums­woh­nung in einer noch zu errich­ten­den Appar­te­ment­an­lage zu erwer­ben. Zwecks Durch­füh­rung bot er mit nota­ri­el­ler Urkunde der H-Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft mbH (Treu­hän­de­rin), die über eine Erlaub­nis nach dem RBerG nicht ver­fügte, den Abschluss eines umfas­sen­den Treu­hand­ver­trags an und erteilte ihr eine eben­sol­che Voll­macht. Die Treu­hän­de­rin nahm das Ange­bot an. Zur Finan­zie­rung des Gesamt­auf­wands trug die Treu­hän­de­rin am 4.12.1991 namens des Klä­gers der Beklag­ten den Abschluss eines Zwi­schen­k­re­dit­ver­trags in Form eines Kon­to­kor­rent­k­re­dits an, der von der Beklag­ten unter dem 6.12.1991 gegen­ge­zeich­net wurde.

An die­sem Tag lag der Beklag­ten die nota­ri­elle Aus­fer­ti­gung der Voll­macht­s­ur­kunde nicht vor; diese wurde ihr erst mit Sch­rei­ben der Anla­ge­ver­mitt­le­rin vom 24.12.1991 über­sandt. Zwi­schen den Par­teien ist strei­tig, ob sich die Beklagte ihrer Wil­len­s­er­klär­ung zur Ver­trag­s­an­nahme bereits am 6.12.1991 oder erst nach Erhalt der Voll­macht­s­ur­kunde ent­äu­ßert hat. Im März 1992 sch­loss die Treu­hän­de­rin namens des Klä­gers mit der D-AG als Ver­käu­fe­rin und der G-GmbH als Gene­ral­über­neh­me­rin einen nota­ri­el­len "Kauf­ver­trag, Gesell­schafts­ver­trag, Gene­ral­über­neh­mer-Ver­trag" über ein Appar­te­ment. Am 29.9.1992 sch­loss die Treu­hän­de­rin namens des Klä­gers mit der Beklag­ten zur Ablö­sung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rung einen End­fi­nan­zie­rungs­ver­trag mit zwei Unter­kon­ten, die durch eine Lebens­ver­si­che­rung getilgt wer­den soll­ten und durch eine Grund­schuld an dem erwor­be­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil besi­chert waren.

Der Klä­ger zahlte an die Beklagte auf den End­fi­nan­zie­rungs­ver­trag teil­weise Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen, bevor er spä­tes­tens im August 2000 seine Zah­lun­gen ein­s­tellte. Die Beklagte kün­digte dar­auf­hin im Novem­ber 2002 den Dar­le­hens­ver­trag. Im Jahr 2003 ver­wer­tete sie die zur Sicher­heit abge­t­re­tene Lebens­ver­si­che­rung. Die Eigen­tums­woh­nung wurde im Dezem­ber 2007 auf Bet­rei­ben der Beklag­ten ver­s­tei­gert. Mit der Klage begehrt der Klä­ger die Erstat­tung sei­ner Zins- und Til­gungs­zah­lun­gen sowie des Erlö­ses aus der Lebens­ver­si­che­rung nebst Zin­sen und die Fest­stel­lung, dass er der Beklag­ten zu kei­nem Zeit­punkt aus dem Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­k­re­dit und dem End­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hen verpf­lich­tet war und ist.

Er ist der Ansicht, dass der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­k­re­dit­ver­trag nicht wirk­sam zustande gekom­men sei und seine Zah­lun­gen bzw. die Erlös­aus­kehr daher ohne Rechts­grund erfolgt seien. Auf­grund des­sen stün­den ihm berei­che­rungs­recht­li­che Ansprüche aus der Zwi­schen­fi­nan­zie­rung zu, mit denen er gegen die For­de­rung der Beklag­ten aus der End­fi­nan­zie­rung die Auf­rech­nung erklärt hat. Dane­ben stehe ihm der gel­tend gemachte Betrag auch im Wege des Scha­dens­er­sat­zes zu, weil er - wie er behaup­tet - von der Ver­mitt­le­rin u.a. über die angeb­li­che Risi­ko­lo­sig­keit der Kapi­tal­an­lage und über die Höhe der Innen­pro­vi­sio­nen arg­lis­tig getäuscht wor­den sei. Die Beklagte erhebt die Ein­rede der Ver­jäh­rung.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Auf der Grund­lage sei­ner tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen hätte das OLG weder einen Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB beja­hen noch dem Fest­stel­lung­s­an­trag statt­ge­ben dür­fen.

Rich­tig ist aller­dings der Aus­gangs­punkt des OLG, wonach dann, wenn ein von einem Geschäfts­be­sor­ger oder Treu­hän­der abge­sch­los­se­ner Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­ver­trag wegen Ver­sto­ßes der Voll­macht gegen das RBerG nich­tig ist und die Nich­tig­keit auch nicht nach Rechts­schein­grund­sät­zen gem. §§ 171, 172 BGB geheilt wor­den ist, dies Aus­wir­kun­gen auf die wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche der Ver­trag­s­par­teien aus dem - wirk­sa­men - End­fi­nan­zie­rungs­ver­trag hat. Ist die Dar­le­hens­va­luta des Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­ver­tra­ges näm­lich nicht an den Dar­le­hens­neh­mer bzw. nicht auf eine wirk­same Wei­sung an einen Drit­ten aus­ge­zahlt wor­den, ist die Ver­rech­nung der Dar­le­hens­va­luta des End­fi­nan­zie­rungs­ver­tra­ges mit dem Rück­zah­lungs­an­spruch aus der Zwi­schen­fi­nan­zie­rung ins Leere gegan­gen.

Der Dar­le­hens­neh­mer hat dann weder die eine noch die andere Valuta "emp­fan­gen" i.S.d. § 607 BGB aF. Die Bank hat dann gegen den Dar­le­hens­neh­mer weder einen Berei­che­rungs­an­spruch bzgl. des Zwi­schen­k­re­dits noch man­gels Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta - einen ver­trag­li­chen Rück­zah­lungs­an­spruch aus dem End­fi­nan­zie­rungs­ver­trag. Dem­ge­gen­über kann der Dar­le­hens­neh­mer die von ihm erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen im Wege der Leis­tungs­kon­dik­tion bei der Bank kon­di­zie­ren. Rechts­feh­ler­f­rei und in Übe­r­ein­stim­mung mit der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BGH hat das OLG zutref­fend ange­nom­men, dass die der Treu­hän­de­rin erteilte umfas­sende Voll­macht wegen Ver­sto­ßes gegen das RBerG nich­tig ist.

Rechts­feh­ler­haft hat es dage­gen ange­nom­men, dass der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­ver­trag bereits mit der Unter­zeich­nung durch einen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten am 6.12.1991 abge­sch­los­sen wor­den ist. Unab­hän­gig davon ist auch die wei­tere Annahme des OLG recht­lich unhalt­bar, der Klä­ger habe durch die Zah­lung der Dar­le­hens­va­luta aus der Zwi­schen­fi­nan­zie­rung auch dann nichts erlangt, wenn die Beklagte die nota­ri­elle Voll­machts­aus­fer­ti­gung zeit­lich vor oder nach Aus­füh­rung der von der Treu­hän­de­rin namens des Klä­gers erteil­ten Zah­lungs­an­wei­sun­gen erhal­ten hat. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH haf­tet im Falle der Unwirk­sam­keit des Dar­le­hens­ver­tra­ges der Dar­le­hens­neh­mer aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta, wenn er diese erhal­ten hat.

Ein Dar­le­hen gilt als emp­fan­gen, wenn der Dar­le­hens­ge­ber es an den Dar­le­hens­neh­mer oder auf des­sen Wei­sung an einen Drit­ten aus­ge­zahlt hat. Für die Zure­chen­bar­keit der Zah­lungs­an­wei­sun­gen des Geschäfts­be­sor­gers kommt es ent­schei­dend auf die Vor­lage der Voll­macht­s­ur­kunde im Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Zah­lungs­an­wei­sun­gen an. Danach ist vor­lie­gend ent­schei­dend, ob der Beklag­ten bei Aus­füh­rung der Aus­zah­lungs­an­wei­sun­gen eine Aus­fer­ti­gung der nota­ri­el­len Voll­macht­s­ur­kunde vor­lag. Soweit dies der Fall war, durfte sie inso­weit die Dar­le­hens­va­luta des End­fi­nan­zie­rungs­ver­tra­ges mit dem Rück­zah­lungs­an­spruch aus der Zwi­schen­fi­nan­zie­rung ver­rech­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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