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BGH zur Reisekostenerstattung für einen Rechtsanwalt an einem dritten Ort

Urteil des BGH vom 21.12.2011 - I ZB 47/09

Zwar ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen Bevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen. Klagt es allerdings bei einem auswärtigen Gericht oder wird dort verklagt und beauftragt es einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, kann es die Reisekosten des Anwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattet verlangen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Lon­don ansäs­sige Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, die über eine Zweig­nie­der­las­sung in Düs­sel­dorf ver­fügt. Eine eigene Rechts­ab­tei­lung hat die Zweig­nie­der­las­sung nicht.

Die Klä­ge­rin nahm die Beklagte wegen eines Trans­port­scha­dens vor dem LG Frank­furt a.M. auf Zah­lung von 14.300 € in Anspruch. Mit der Pro­zess­ver­t­re­tung hatte sie in Ham­burg ansäs­sige Rechts­an­wälte beauf­tragt. Nach gericht­li­chem Ver­g­leich sollte die Klä­ge­rin 30 % und die Beklagte 70 % der Kos­ten des Rechts­st­reits tra­gen. Im Rah­men des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens mel­dete die Klä­ge­rin zudem die Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts für die Wahr­neh­mung von zwei Ter­mi­nen vor dem LG i.H.v. 1.269 € zur Kos­ten­aus­g­lei­chung an.

LG und OLG berück­sich­tig­ten die Kos­ten des unter­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts nur bis zur Höhe der Rei­se­kos­ten für zwei Fahr­ten von Düs­sel­dorf nach Frank­furt i.H.v. 531 €. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf wei­te­ren Kos­ten­aus­g­leich.

Die Erstat­tungs­fähig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten rich­tet sich nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die gege­be­nen­falls zusätz­lich ent­ste­hen­den Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten sind aber nur inso­weit erstat­tungs­fähig, als sie die durch die Tätig­keit des Unter­be­voll­mäch­tig­ten erspar­ten erstat­tungs­fähi­gen Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten nicht wesent­lich über­s­tei­gen. Maß­stab für die Erstat­tungs­fähig­keit von Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten ist dabei § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO. Danach ist die Beauf­tra­gung des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten nicht erfor­der­lich, wenn ein am Ort des Pro­zess­ge­richts ansäs­si­ger Rechts­an­walt als Haupt­be­voll­mäch­tig­ter hätte beauf­tragt wer­den müs­sen.

Zwar war die Klä­ge­rin nicht gehal­ten, einen Bevoll­mäch­tig­ten am Gericht­s­ort zu beauf­tra­gen. Sie konnte aber auch nicht die höhe­ren Kos­ten bean­spru­chen, die dadurch ent­stan­den waren, dass sie einen Haupt­be­voll­mäch­tig­ten an einem vom Unter­neh­mens­sitz abwei­chen­den drit­ten Ort beauf­tragt hatte. Erstat­tungs­fähig sind die Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten, der eine Par­tei ver­tritt, die bei einem aus­wär­ti­gen Gericht klagt, und der weder am Gericht­s­ort noch am Unter­neh­mens­sitz der Par­tei ansäs­sig ist, regel­mä­ßig nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten vom Unter­neh­mens­sitz zum Gericht­s­ort, d.h. im vor­lie­gen­den Fall für zwei Fahr­ten von Düs­sel­dorf nach Frank­furt.

Eine Aus­nahme hier­von kommt nur in Betracht, wenn ein Unter­neh­men einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an dem Ort beauf­tragt, an dem die vor­aus­ge­gan­gene unter­neh­mens­in­terne Bear­bei­tung der Sache erfolgt ist. Einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall hatte das OLG aber zutref­fend vern­eint. Der BGH sieht dabei für sich allein noch kei­nen aus­rei­chen­den Grund zur Beauf­tra­gung des aus­wär­ti­gen an einem drit­ten Ort ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, wenn zwi­schen der Par­tei und dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­ar­beit besteht. Damit ver­g­leich­bar war der vor­lie­gende Fall, in dem die Klä­ge­rin nicht an ihrem Unter­neh­mens­sitz in Düs­sel­dorf, son­dern in Ham­burg ansäs­sige Pro­zess­be­voll­mäch­tigte vor­pro­zes­sual und pro­zes­sual mit der Rechts­ver­fol­gung beauf­tragt hatte.

Link­hin­weis:

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