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BGH zur Reisekostenerstattung für einen Rechtsanwalt an einem dritten Ort

Urteil des BGH vom 21.12.2011 - I ZB 47/09

Zwar ist ein Un­ter­neh­men nicht ge­hal­ten, einen Be­vollmäch­tig­ten am Ge­richts­ort zu be­auf­tra­gen. Klagt es al­ler­dings bei einem auswärti­gen Ge­richt oder wird dort ver­klagt und be­auf­tragt es einen Rechts­an­walt, der we­der am Ge­richts­ort noch am Un­ter­neh­mens­sitz der Par­tei und auch nicht an dem Ort der un­ter­neh­mens­in­ter­nen Be­ar­bei­tung der Sa­che ansässig ist, kann es die Rei­se­kos­ten des An­walts re­gelmäßig nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten vom Un­ter­neh­mens­sitz zum Ge­richts­ort er­stat­tet ver­lan­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine in Lon­don ansässige Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, die über eine Zweig­nie­der­las­sung in Düssel­dorf verfügt. Eine ei­gene Rechts­ab­tei­lung hat die Zweig­nie­der­las­sung nicht.

Die Kläge­rin nahm die Be­klagte we­gen ei­nes Trans­port­scha­dens vor dem LG Frank­furt a.M. auf Zah­lung von 14.300 € in An­spruch. Mit der Pro­zess­ver­tre­tung hatte sie in Ham­burg ansässige Rechts­anwälte be­auf­tragt. Nach ge­richt­li­chem Ver­gleich sollte die Kläge­rin 30 % und die Be­klagte 70 % der Kos­ten des Rechts­streits tra­gen. Im Rah­men des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens mel­dete die Kläge­rin zu­dem die Kos­ten ei­nes un­ter­be­vollmäch­tig­ten Rechts­an­walts für die Wahr­neh­mung von zwei Ter­mi­nen vor dem LG i.H.v. 1.269 € zur Kos­ten­aus­glei­chung an.

LG und OLG berück­sich­tig­ten die Kos­ten des un­ter­be­vollmäch­tig­ten Rechts­an­walts nur bis zur Höhe der Rei­se­kos­ten für zwei Fahr­ten von Düssel­dorf nach Frank­furt i.H.v. 531 €. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat ge­gen die Be­klagte kei­nen An­spruch auf wei­te­ren Kos­ten­aus­gleich.

Die Er­stat­tungsfähig­keit der Kos­ten ei­nes Un­ter­be­vollmäch­tig­ten rich­tet sich nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die ge­ge­be­nen­falls zusätz­lich ent­ste­hen­den Kos­ten ei­nes Un­ter­be­vollmäch­tig­ten sind aber nur in­so­weit er­stat­tungsfähig, als sie die durch die Tätig­keit des Un­ter­be­vollmäch­tig­ten er­spar­ten er­stat­tungsfähi­gen Rei­se­kos­ten des Haupt­be­vollmäch­tig­ten nicht we­sent­lich über­stei­gen. Maßstab für die Er­stat­tungsfähig­keit von Rei­se­kos­ten des Haupt­be­vollmäch­tig­ten ist da­bei § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO. Da­nach ist die Be­auf­tra­gung des Haupt­be­vollmäch­tig­ten nicht er­for­der­lich, wenn ein am Ort des Pro­zess­ge­richts ansässi­ger Rechts­an­walt als Haupt­be­vollmäch­tig­ter hätte be­auf­tragt wer­den müssen.

Zwar war die Kläge­rin nicht ge­hal­ten, einen Be­vollmäch­tig­ten am Ge­richts­ort zu be­auf­tra­gen. Sie konnte aber auch nicht die höheren Kos­ten be­an­spru­chen, die da­durch ent­stan­den wa­ren, dass sie einen Haupt­be­vollmäch­tig­ten an einem vom Un­ter­neh­mens­sitz ab­wei­chen­den drit­ten Ort be­auf­tragt hatte. Er­stat­tungsfähig sind die Rei­se­kos­ten des Haupt­be­vollmäch­tig­ten, der eine Par­tei ver­tritt, die bei einem auswärti­gen Ge­richt klagt, und der we­der am Ge­richts­ort noch am Un­ter­neh­mens­sitz der Par­tei ansässig ist, re­gelmäßig nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten vom Un­ter­neh­mens­sitz zum Ge­richts­ort, d.h. im vor­lie­gen­den Fall für zwei Fahr­ten von Düssel­dorf nach Frank­furt.

Eine Aus­nahme hier­von kommt nur in Be­tracht, wenn ein Un­ter­neh­men einen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten an dem Ort be­auf­tragt, an dem die vor­aus­ge­gan­gene un­ter­neh­mens­in­terne Be­ar­bei­tung der Sa­che er­folgt ist. Einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall hatte das OLG aber zu­tref­fend ver­neint. Der BGH sieht da­bei für sich al­lein noch kei­nen aus­rei­chen­den Grund zur Be­auf­tra­gung des auswärti­gen an einem drit­ten Ort ansässi­gen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten, wenn zwi­schen der Par­tei und dem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten eine ver­trau­ens­volle Zu­sam­men­ar­beit be­steht. Da­mit ver­gleich­bar war der vor­lie­gende Fall, in dem die Kläge­rin nicht an ih­rem Un­ter­neh­mens­sitz in Düssel­dorf, son­dern in Ham­burg ansässige Pro­zess­be­vollmäch­tigte vor­pro­zes­sual und pro­zes­sual mit der Rechts­ver­fol­gung be­auf­tragt hatte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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