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BGH zur Rechtsscheinhaftung Dritter bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften

Urteil des BGH vom 31.7.2012 - X ZR 154/11

Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften können Dritte aufgrund des von ihnen erzeugten Rechtsscheins, sie seien Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung der darauf beruhenden Verträge haften. Dem Auslegungsgrundsatz zur personellen Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte steht eine Haftung aus Rechtsscheinsgründen nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte bei der Beklag­ten zu 1) ein Wohn­mo­bil für einen Urlaub in Argen­ti­nien als "Ein­weg­miete" gebucht. Allein die Beklagte zu 1), über deren Ver­mö­gen wäh­rend des Rechts­st­reits das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde, war die Inha­be­rin die­ses Unter­neh­mens. Der Beklagte zu 2) war Ange­s­tell­ter. Im Juli 2009 erhielt der Klä­ger für die Wohn­mo­bil­bu­chung mit einem Gesamt­preis von rund 3.448 € eine "Rech­nung/Bestä­ti­gung", die als maschi­nell geschrie­bene Unter­schrifts­zeile in Druck­schrift die Namen der bei­den Beklag­ten aus­wies.

Wegen des vom Über­ga­be­ort abwei­chen­den Rück­ga­be­orts sollte dem Klä­ger der Rech­nungs­pos­ten "Ein­weg­miete" i.H.v. 625 € erstat­tet wer­den, wenn das Wohn­mo­bil am Rück­ga­be­ort direkt wei­ter­ver­mie­tet wer­den konnte. Bei der Über­gabe des Wohn­mo­bils war aller­dings die Hei­zung defekt, so dass der Klä­ger das Wohn­mo­bil für einen Tag nicht nut­zen konnte. Wei­ter­hin waren gebuchte Cam­pin­gu­ten­si­lien defekt. Nach der Rück­gabe des Wohn­mo­bils konnte die­ses direkt wei­ter­ver­mie­tet wer­den.

Der Klä­ger ver­langte von den Beklag­ten die Rück­zah­lung von 798 € für die Rücker­stat­tung der Posi­tion "Ein­weg­miete" sowie als Aus­g­leich für die Män­gel an der Hei­zung und den Cam­pin­gu­ten­si­lien. Nach­dem es die Unter­b­re­chung des Rechts­st­reits hin­sicht­lich der Beklag­ten zu 1) fest­ge­s­tellt hatte, gab das AG der Klage gegen­über dem Beklag­ten zu 2) statt. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­mit­tel des Beklag­ten zu 2) blie­ben alle­s­amt erfolg­los.

Die Gründe:
Die auf Män­gel der Rei­se­leis­tung gestütz­ten Kla­ge­for­de­run­gen konn­ten auf § 651c Abs. 1, § 651d BGB gestützt wer­den. Ent­sp­re­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung konnte der Klä­ger die Rück­zah­lung von 625 € als Rech­nungs­pos­ten für eine "Ein­weg­miete" ver­lan­gen, nach­dem das Wohn­mo­bil nach der Rück­gabe unmit­tel­bar wei­ter­ver­mie­tet wer­den konnte. Dabei han­delt es sich um einen ver­trag­li­chen Anspruch, der einem Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung vor­geht.

Der Beklagte zu 2) schul­dete dem Klä­ger die Rück­zah­lung der im Streit ste­hen­den Teile des Rei­se­p­rei­ses, denn er musste sich so behan­deln las­sen, als wäre der Rei­se­ver­trag auch mit ihm zustande gekom­men. Sch­ließ­lich kann bei einem unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Rechts­ge­schäft ein Drit­ter auf­grund des von ihm erzeug­ten Rechts­scheins, er sei Mit­in­ha­ber des Unter­neh­mens, für die Erfül­lung des dar­auf beru­hen­den Ver­trags haf­ten. Mit dem als "Rech­nung/Bestä­ti­gung" bezeich­ne­ten Sch­rei­ben wurde der Rechts­schein gesetzt, auch der Beklagte zu 2) stehe im Falle eines Ver­trags­schlus­ses für die darin fest­ge­leg­ten Verpf­lich­tun­gen ein, denn das Sch­rei­ben war dar­auf gerich­tet, dass er gemein­sam mit der Beklag­ten zu 1) wie ein Gesell­schaf­ter aus dem Ver­trag verpf­lich­tet wer­den sollte.

Dem Aus­le­gungs­grund­satz zur per­so­nel­len Zuord­nung unter­neh­mens­be­zo­ge­ner Rechts­ge­schäfte steht eine Haf­tung aus Rechts­scheins­grün­den nicht ent­ge­gen. Die zusätz­li­che Haf­tung des­sen, der selbst einen Rechts­schein für die Stel­lung als Ver­trag­s­part­ner gesetzt hat oder für den ein sol­cher, ihm zuzu­rech­nen­der Rechts­schein gesetzt wurde, min­dert nicht die Erfüll­bar­keit einer vom Rechts­ge­schäft vor­ge­se­he­nen Leis­tung, weil das hier­für vor­ge­se­hene Unter­neh­men als Ver­trag­s­part­ner verpf­lich­tet bleibt. In die­sen Fäl­len kann der kraft Rechts­schein Verpf­lich­tete sich nicht dar­auf beru­fen, dass ein in Wahr­heit als Ver­t­re­ter Han­deln­der bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Rechts­ge­schäf­ten vor einer Verpf­lich­tung als Ver­trag­s­part­ner geschützt wer­den soll, denn die­ser Schutz soll ihm nicht erlau­ben, einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den Rechts­schein zu erwe­cken.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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