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BGH zur Rechtsscheinhaftung Dritter bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften

Urteil des BGH vom 31.7.2012 - X ZR 154/11

Bei un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Rechts­ge­schäften können Dritte auf­grund des von ih­nen er­zeug­ten Rechts­scheins, sie seien Mit­in­ha­ber des Un­ter­neh­mens, für die Erfüllung der dar­auf be­ru­hen­den Verträge haf­ten. Dem Aus­le­gungs­grund­satz zur per­so­nel­len Zu­ord­nung un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ner Rechts­ge­schäfte steht eine Haf­tung aus Rechts­scheinsgründen nicht ent­ge­gen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte bei der Be­klag­ten zu 1) ein Wohn­mo­bil für einen Ur­laub in Ar­gen­ti­nien als "Ein­weg­miete" ge­bucht. Al­lein die Be­klagte zu 1), über de­ren Vermögen während des Rechts­streits das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde, war die In­ha­be­rin die­ses Un­ter­neh­mens. Der Be­klagte zu 2) war An­ge­stell­ter. Im Juli 2009 er­hielt der Kläger für die Wohn­mo­bil­bu­chung mit einem Ge­samt­preis von rund 3.448 € eine "Rech­nung/Bestäti­gung", die als ma­schi­nell ge­schrie­bene Un­ter­schrifts­zeile in Druck­schrift die Na­men der bei­den Be­klag­ten aus­wies.

We­gen des vom Überg­abe­ort ab­wei­chen­den Rück­ga­be­orts sollte dem Kläger der Rech­nungs­pos­ten "Ein­weg­miete" i.H.v. 625 € er­stat­tet wer­den, wenn das Wohn­mo­bil am Rück­ga­be­ort di­rekt wei­ter­ver­mie­tet wer­den konnte. Bei der Überg­abe des Wohn­mo­bils war al­ler­dings die Hei­zung de­fekt, so dass der Kläger das Wohn­mo­bil für einen Tag nicht nut­zen konnte. Wei­ter­hin wa­ren ge­buchte Cam­pin­gu­ten­si­lien de­fekt. Nach der Rück­gabe des Wohn­mo­bils konnte die­ses di­rekt wei­ter­ver­mie­tet wer­den.

Der Kläger ver­langte von den Be­klag­ten die Rück­zah­lung von 798 € für die Rücker­stat­tung der Po­si­tion "Ein­weg­miete" so­wie als Aus­gleich für die Mängel an der Hei­zung und den Cam­pin­gu­ten­si­lien. Nach­dem es die Un­ter­bre­chung des Rechts­streits hin­sicht­lich der Be­klag­ten zu 1) fest­ge­stellt hatte, gab das AG der Klage ge­genüber dem Be­klag­ten zu 2) statt. Die hier­ge­gen ge­rich­te­ten Rechts­mit­tel des Be­klag­ten zu 2) blie­ben al­le­samt er­folg­los.

Die Gründe:
Die auf Mängel der Rei­se­leis­tung gestütz­ten Kla­ge­for­de­run­gen konn­ten auf § 651c Abs. 1, § 651d BGB gestützt wer­den. Ent­spre­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung konnte der Kläger die Rück­zah­lung von 625 € als Rech­nungs­pos­ten für eine "Ein­weg­miete" ver­lan­gen, nach­dem das Wohn­mo­bil nach der Rück­gabe un­mit­tel­bar wei­ter­ver­mie­tet wer­den konnte. Da­bei han­delt es sich um einen ver­trag­li­chen An­spruch, der einem An­spruch aus un­ge­recht­fer­tig­ter Be­rei­che­rung vor­geht.

Der Be­klagte zu 2) schul­dete dem Kläger die Rück­zah­lung der im Streit ste­hen­den Teile des Rei­se­prei­ses, denn er mus­ste sich so be­han­deln las­sen, als wäre der Rei­se­ver­trag auch mit ihm zu­stande ge­kom­men. Schließlich kann bei einem un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Rechts­ge­schäft ein Drit­ter auf­grund des von ihm er­zeug­ten Rechts­scheins, er sei Mit­in­ha­ber des Un­ter­neh­mens, für die Erfüllung des dar­auf be­ru­hen­den Ver­trags haf­ten. Mit dem als "Rech­nung/Bestäti­gung" be­zeich­ne­ten Schrei­ben wurde der Rechts­schein ge­setzt, auch der Be­klagte zu 2) stehe im Falle ei­nes Ver­trags­schlus­ses für die darin fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tun­gen ein, denn das Schrei­ben war dar­auf ge­rich­tet, dass er ge­mein­sam mit der Be­klag­ten zu 1) wie ein Ge­sell­schaf­ter aus dem Ver­trag ver­pflich­tet wer­den sollte.

Dem Aus­le­gungs­grund­satz zur per­so­nel­len Zu­ord­nung un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ner Rechts­ge­schäfte steht eine Haf­tung aus Rechts­scheinsgründen nicht ent­ge­gen. Die zusätz­li­che Haf­tung des­sen, der selbst einen Rechts­schein für die Stel­lung als Ver­trags­part­ner ge­setzt hat oder für den ein sol­cher, ihm zu­zu­rech­nen­der Rechts­schein ge­setzt wurde, min­dert nicht die Erfüll­bar­keit ei­ner vom Rechts­ge­schäft vor­ge­se­he­nen Leis­tung, weil das hierfür vor­ge­se­hene Un­ter­neh­men als Ver­trags­part­ner ver­pflich­tet bleibt. In die­sen Fällen kann der kraft Rechts­schein Ver­pflich­tete sich nicht dar­auf be­ru­fen, dass ein in Wahr­heit als Ver­tre­ter Han­deln­der bei un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Rechts­ge­schäften vor ei­ner Ver­pflich­tung als Ver­trags­part­ner ge­schützt wer­den soll, denn die­ser Schutz soll ihm nicht er­lau­ben, einen von den tatsäch­li­chen Verhält­nis­sen ab­wei­chen­den Rechts­schein zu er­we­cken.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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