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BGH zur Qualifizierung eines "Winterdienstvertrages" als Dienst- oder Werkvertrag

Urteil des BGH vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 07.06.2013 eine Ent­schei­dung zu einem sog. "Win­ter­di­enst­ver­trag" getrof­fen und dabei geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werk­ver­trag han­delt. Diese Frage ist von Instanz­ge­rich­ten unter­schied­lich beur­teilt wor­den.
Die Klä­ge­rin ver­langt von dem Beklag­ten, der Eigen­tü­mer eines Haus­grund­stücks ist, Rest­ver­gü­tung auf­grund eines soge­nann­ten "Rei­ni­gungs­ver­tra­ges Win­ter­di­enst". Die Klä­ge­rin hatte sich ver­trag­lich verpf­lich­tet, wäh­rend der Zeit vom 1. Novem­ber des Jah­res bis zum 30. April des Fol­ge­jah­res die ver­ein­bar­ten Flächen gemäß den Pflich­ten des Stra­ßen­r­ei­ni­gungs­ge­set­zes des Bun­des­lan­des bzw. der kom­mu­na­len Sat­zung von Schnee frei­zu­hal­ten und bei Glätte zu best­reuen. Der Beklagte hat ein­ge­wandt, dass die Klä­ge­rin die ver­ein­barte Leis­tung an näher bezeich­ne­ten Tagen nicht voll­stän­dig erbracht habe, und einen Teil der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ein­be­hal­ten.
Die Ver­gü­tungs­klage der Klä­ge­rin hatte in den Vor­in­stan­zen ohne Beweis­auf­nahme Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt hat im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass der Ver­trag über­wie­gend dienst­ver­trag­li­chen Cha­rak­ter habe; bei Sch­lecht­leis­tung sei eine Min­de­rung der Ver­gü­tung nicht zuläs­sig.
Auf die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion des Beklag­ten hat der u.a. für das Werk­ver­trags­recht zustän­dige VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs das ange­foch­tene Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, dass die Par­teien einen Werk­ver­trag gesch­los­sen haben. Gegen­stand eines Werk­ver­trags kann auch ein durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­r­en­der Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Ver­trags­ge­gen­stand war die erfolg­rei­che Bekämp­fung von Schnee- und Eis­glätte. Der Wer­ker­folg besteht maß­geb­lich darin, dass die Gefah­ren­qu­elle besei­tigt wird. Das Werk ist nicht abnah­me­be­dürf­tig, denn Sinn und Zweck des Win­ter­di­ens­tes ist es, dass der Unter­neh­mer den Win­ter­di­enst ver­sieht, ohne dass der Bes­tel­ler jedes Ein­satz­er­geb­nis bil­li­gen soll. Sofern der Unter­neh­mer seine ver­trag­li­che Verpf­lich­tung unvoll­stän­dig erfüllt hat, ist das geschul­dete Werk man­gel­haft. Eine Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung ist ent­behr­lich. Die Ver­gü­tung kann ent­sp­re­chend gemin­dert wer­den (§ 638 BGB).
Das Beru­fungs­ge­richt wird nun­mehr fest­zu­s­tel­len haben, ob bzw. in wel­chem Umfang der geschul­dete Win­ter­di­enst unter­b­lie­ben ist.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 99/2013 vom 07.06.2013
11.06.2013 nach oben

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