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BGH zur Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers

Beschluss des BGH vom 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12
Der IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Beschluss vom 10.10.2012 ent­schie­den, dass die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe nach § 124 Nr. 2, Alter­na­tive 1 ZPO nach­träg­lich auf­ge­ho­ben wer­den kann, wenn der Antrag­s­tel­ler im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren absicht­lich oder aus grober Nach­läs­sig­keit unrich­tige Anga­ben über seine per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die fal­schen Anga­ben nicht zu einer objek­tiv unrich­ti­gen Bewil­li­gung geführt haben.
Dem Beklag­ten eines Rechts­st­reits um die Rück­zah­lung eines Dar­le­hens war zunächst auf sei­nen Antrag hin Pro­zess­kos­ten­hilfe bewil­ligt wor­den. Nach­träg­lich stellte sich her­aus, dass er bei Antrag­stel­lung eine teil­weise unrich­tige und unvoll­stän­dige Erklär­ung über seine per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse abge­ge­ben hatte. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz hatte er absicht­lich ver­sucht, seine wirt­schaft­li­che Situa­tion, ins­be­son­dere in Bezug auf seine Geschäfts­füh­r­er­stel­lung und Betei­li­gung an einer GmbH, fer­ner die Nut­zung eines Fir­men­wa­gens, zu ver­sch­lei­ern.
Infolge des­sen hob das Land­ge­richt die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hilfe nach § 124 Nr. 2, Alter­na­tive 1 ZPO nach­träg­lich auf. Die dage­gen gerich­tete sofor­tige Beschwerde des Beklag­ten vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ruhe blieb erfolg­los.
Auf die Rechts­be­schwerde des Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt.
Der Beklagte hatte im Beschwer­de­ver­fah­ren die ursprüng­li­che Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben ein­ge­räumt, jedoch gel­tend gemacht, bis zum Zeit­punkt der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung hät­ten sich seine Ver­hält­nisse der­art ver­än­dert gehabt, dass seine Anga­ben zuletzt nicht mehr falsch gewe­sen seien und ihm bei objek­ti­ver Betrach­tung ein Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hilfe zuge­stan­den habe. Das stützte sich auf eine bis­her weit ver­b­rei­tete Rechts­auf­fas­sung, der zufolge § 124 Nr. 2 ZPO allein bezwe­cke, dem von einer Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung Begüns­tig­ten sach­lich nicht gerecht­fer­tigte Vor­teile wie­der zu ent­zie­hen und so eine objek­tiv zutref­fende Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe her­bei­zu­füh­ren. Es han­dele sich um eine rein kos­ten­recht­li­che Bestim­mung ohne Sank­ti­on­scha­rak­ter.
Der Bun­des­ge­richts­hof ist dem ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Dass die Vor­schrift allein schon die absicht­lich oder aus grober Nach­läs­sig­keit gemach­ten Fal­schan­ga­ben eines Antrag­s­tel­lers sank­tio­niert, erge­ben, wie in der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung näher dar­ge­legt wird, nicht nur Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schichte des § 124 Nr. 2 Alter­na­tive 1 ZPO, son­dern auch der Geset­zes­zweck. Im Prü­fungs­ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe, das unter einem beson­de­ren Besch­leu­ni­gungs­ge­bot steht, ist der Antrag­s­tel­ler bei der Auf­klär­ung sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse in beson­de­rem Maße zur Mit­wir­kung verpf­lich­tet. Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, kann das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe ableh­nen. Das Gericht ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren, wel­ches sich im Inter­esse des Antrag­s­tel­lers mit einer Glaub­haft­ma­chung der Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen begnügt, in beson­de­rem Maße auf ein red­li­ches Ver­hal­ten des Antrag­s­tel­lers ange­wie­sen. Begrün­det der Antrag­s­tel­ler in vor­werf­ba­rer Weise Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit, erscheint es ange­mes­sen, ihm die nach­ge­suchte finan­zi­elle Unter­stüt­zung zu ver­sa­gen, weil ein sum­ma­ri­sches Prü­fungs­ver­fah­ren dann nicht mehr mög­lich erscheint. § 124 ZPO Auf­he­bung der Bewil­li­gung Das Gericht kann die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hilfe auf­he­ben, wenn 1. die Par­tei durch unrich­tige Dar­stel­lung des Streit­ver­hält­nis­ses die für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hilfe maß­ge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­täuscht hat; 2. die Par­tei absicht­lich oder aus grober Nach­läs­sig­keit unrich­tige Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse gemacht oder eine Erklär­ung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 nicht abge­ge­ben hat; 3. die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hilfe nicht vor­ge­le­gen haben; in die­sem Fall ist die Auf­he­bung aus­ge­sch­los­sen, wenn seit der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder sons­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens vier Jahre ver­gan­gen sind; 4. die Par­tei län­ger als drei Monate mit der Zah­lung einer Monats­rate oder mit der Zah­lung eines sons­ti­gen Betra­ges im Rück­stand ist. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 189/2012 vom 13.11.2012

14.11.2012 nach oben

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