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BGH zur Patentierung neuraler Vorläuferzellen

Urteil des BGH vom 27.11.2012 - X ZR 58/07

Ein Patent, das sog. neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen betrifft, ist nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt jedoch bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden.

Der Sach­ver­halt:
Das streit­ge­gen­ständ­li­che Patent wurde im Dezem­ber 1997 ange­mel­det und vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt im April 1999 erteilt. Es betrifft sog. neu­rale Vor­läu­fer­zel­len und ihre Ver­wen­dung zur The­ra­pie von neu­ra­len Defek­ten bei Tie­ren und Men­schen. Nach den Aus­füh­run­gen in der Pat­ent­schrift stellt die Behand­lung mit Vor­läu­fer­zel­len eine Alter­na­tive zu der im Stand der Tech­nik bekann­ten Trans­plan­ta­tion von Ner­ven­zel­len dar, die vor­wie­gend aus dem embryo­na­len Gehirn gewon­nen wer­den.

Als Aus­gangs­ma­te­rial für die vom Patent geschütz­ten Vor­läu­fer­zel­len die­nen dem­ge­gen­über embryo­nale Stamm­zel­len. Diese kön­nen laut Pat­ent­schrift u.a. aus Embryo­nen in einem frühen Ent­wick­lungs­sta­dium gewon­nen wer­den. Die Embryo­nen wer­den dabei zer­stört. Der Klä­ger, Green­pe­ace e.V., erhob gegen den Paten­t­in­ha­ber Prof. Dr. Brüstle Nich­tig­keits­klage im Hin­blick auf Zel­len, die aus men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den. Der Beklagte ist der Klage ent­ge­gen­ge­t­re­ten.

Das BPatG gab der Klage gestützt auf § 2 Abs. 2 PatG und die gleich­lau­tende Rege­lung in Art. 6 der Richt­li­nie 98/44/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über den Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen über­wie­gend statt und erklärte das Patent für nich­tig, soweit es Zel­len umfasst, die aus embryo­na­len Stamm­zel­len von men­sch­li­chen Embryo­nen gewon­nen wer­den. Gegen die Ent­schei­dung legte der Paten­t­in­ha­ber Beru­fung ein.

Der BGH holte zur Aus­le­gung von Art. 6 der Richt­li­nie eine Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH ein. Die­ser ent­schied mit Urteil vom 18.10.2011 (C-34/10) u.a., dass jede men­sch­li­che Eizelle vom Sta­dium ihrer Befruch­tung an ein "men­sch­li­cher Embryo" im Sinne der Richt­li­nie ist, dass der Paten­tie­rungs­aus­schluss sich auch auf die Ver­wen­dung von men­sch­li­chen Embryo­nen zu Zwe­cken der wis­sen­schaft­li­chen For­schung bezieht und dass eine Erfin­dung nach Art. 6 der Richt­li­nie auch dann von der Paten­tie­rung aus­ge­sch­los­sen ist, wenn in der Besch­rei­bung der bean­spruch­ten tech­ni­schen Lehre die Ver­wen­dung men­sch­li­cher Embryo­nen nicht erwähnt ist, die tech­ni­sche Lehre, die Gegen­stand des Patent­an­trags ist, aber die vor­her­ge­hende Zer­stör­ung men­sch­li­cher Embryo­nen oder deren Ver­wen­dung als Aus­gangs­ma­te­rial erfor­dert.

Der Paten­t­in­ha­ber ver­tei­digte sein Patent auch nach die­ser Ent­schei­dung in vol­lem Umfang. Hilfs­weise bean­tragte er, das Patent in gerin­ge­rem Umfang für nich­tig zu erklä­ren, als das BPatG dies getan hat. Der BGH gab dem Hilf­s­an­trag des Paten­t­in­ha­bers statt und wies die wei­ter­ge­hende Beru­fung zurück.

Die Gründe:
Das Patent ist nich­tig, soweit Vor­läu­fer­zel­len aus men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len umfasst sind, bei deren Gewin­nung Embryo­nen zer­stört wor­den sind. Der Pat­ent­schutz bleibt jedoch beste­hen, soweit men­sch­li­che embryo­nale Stamm­zel­len durch andere Metho­den gewon­nen wer­den.

Das Patent hat im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des EuGH in der erteil­ten Fas­sung kei­nen Bestand, weil ande­ren­falls der mit § 2 PatG nicht ver­ein­bare Ein­druck ver­mit­telt würde, die in der Besch­rei­bung mehr­fach erwähnte Gewin­nung von men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len aus Embryo­nen sei von der Paten­tie­rung mit umfasst und werde dadurch vom Staat gebil­ligt.

Die mit dem Hilf­s­an­trag ver­tei­digte ein­ge­schränkte Fas­sung ist hin­ge­gen nicht von der Paten­tie­rung aus­ge­sch­los­sen. Hier­für ist als aus­rei­chend anzu­se­hen, dass es Metho­den gibt, mit der men­sch­li­che embryo­nale Stamm­zel­len ohne Zer­stör­ung von Embryo­nen gewon­nen wer­den kön­nen. In die­sem Kon­text ist es zuläs­sig, dass der Paten­t­in­ha­ber den Patent­an­spruch mit einer all­ge­mein gefass­ten Ein­schrän­kung ver­sieht, ohne dass es nähe­rer Klär­ung bedarf, ob es noch wei­tere gang­bare Wege gibt, auf denen men­sch­li­che embryo­nale Stamm­zel­len ohne Zer­stör­ung von Embryo­nen gewon­nen wer­den kön­nen.

Der Ein­satz von men­sch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len als sol­chen ist nicht als Ver­wen­dung von Embryo­nen im Sinne der Richt­li­nie zu qua­li­fi­zie­ren. Stamm­zel­len wei­sen nicht die Fähig­keit auf, den Pro­zess der Ent­wick­lung eines Men­schen in Gang zu set­zen. Dass sie unter Umstän­den durch Kom­bi­na­tion mit bestimm­ten ande­ren Zel­len in einen Zustand ver­setzt wer­den kön­nen, in dem sie über die genannte Fähig­keit ver­fü­gen, reicht nicht aus, um sie schon vor einer sol­chen Behand­lung als Embryo­nen anse­hen zu kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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