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BGH zur organisierten Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel - Finanzbehörden müssen Taterfolg nicht verhindern

Beschluss vom 21. November 2012 – 1 StR 391/12

Straftäter ha­ben grundsätz­lich kei­nen An­spruch dar­auf, dass die Fi­nanz- oder die Er­mitt­lungs­behörden so recht­zei­tig ge­gen sie ein­schrei­ten, dass der Ein­tritt des Tat­er­folgs ver­hin­dert wird. Ge­gen­stand der Ver­hand­lung war ein in­ter­na­tio­nal ope­rie­ren­des Um­satz­steu­er­hin­ter­zie­hungs­sys­tem im Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten, bei dem Um­satz­steu­ern in ei­ner Ge­samthöhe von mehr als 260 Mio € hin­ter­zo­gen wur­den.

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat sechs An­ge­klagte (zwei Deut­sche, drei Bri­ten und einen Fran­zo­sen) we­gen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fällen zu Haft­stra­fen zwi­schen vier und sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt. Ge­gen die­ses Ur­teil ha­ben vier der An­ge­klag­ten er­folg­los Re­vi­sion ein­ge­legt; die Staats­an­walt­schaft hat ihre Re­vi­sio­nen zurück­ge­nom­men. Da­mit ist das Ur­teil rechtskräftig.
Ge­gen­stand der Ver­ur­tei­lung ist ein in­ter­na­tio­nal ope­rie­ren­des Um­satz­steu­er­hin­ter­zie­hungs­sys­tem im Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten, bei dem Um­satz­steu­ern in ei­ner Ge­samthöhe von mehr als 260 Mio € hin­ter­zo­gen wur­den. Hierzu hat das Land­ge­richt Fol­gen­des fest­ge­stellt:
Nach dem eu­ropäischen Emis­si­ons­han­dels­sys­tem wer­den den Be­trei­bern ge­neh­mi­gungs­pflich­ti­ger An­la­gen für de­fi­nierte Han­dels­pe­rio­den be­stimmte Men­gen an Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen (sog. Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate) zu­ge­teilt. Die­ses Sys­tem ba­siert auf ei­ner eu­ropäischen Richt­li­nie (Richt­li­nie 2003/87/EG vom 13. Ok­to­ber 2003), die in Deutsch­land am 15. Juli 2004 um­ge­setzt wurde. Die bei na­tio­na­len Re­gis­trier­stel­len (in Deutsch­land bei der Deut­schen Emis­si­ons­han­dels­stelle) aus­schließlich elek­tro­ni­sch geführ­ten Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate be­rech­ti­gen einen An­la­gen­be­trei­ber zur Emit­tie­rung von CO2 oder an­de­rer Treib­haus­gase. Diese Zer­ti­fi­kate können auch ver­kauft wer­den. Der Han­del kann u.a. on­line über bei den na­tio­na­len Re­gis­trier­stel­len be­ste­hende elek­tro­ni­sche Emis­si­ons­han­dels­kon­ten er­fol­gen. Hier­durch ist ohne großen Auf­wand die se­kun­den­schnelle (buchmäßige) Über­tra­gung auch großer Zer­ti­fi­ka­te­men­gen im Wert von meh­re­ren Mil­lio­nen € möglich. Bis zur Einführung des – we­ni­ger be­trugs­anfälli­gen – sog. Re­verse-Charge-Ver­fah­rens für Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate zum 1. Juli 2010 auch in Deutsch­land (an­dere Mit­glied­staa­ten der EU hat­ten dies be­reits im Jahr 2009 ein­geführt) konnte ein Un­ter­neh­mer, der mit sol­chen Zer­ti­fi­ka­ten han­delt, seine ei­gene Um­satz­steu­er­zahl­last ver­rin­gern oder so­gar Steu­er­vergütun­gen be­wir­ken, in­dem er in den von ihm ab­zu­ge­ben­den Um­satz­steu­er­an­mel­dun­gen die in den Rech­nun­gen der Verkäufer aus­ge­wie­sene Um­satz­steuer gemäß § 15 UStG als Vor­steuer gel­tend machte.
Die Be­trugs­anfällig­keit die­ses (früheren) Sys­tems ha­ben sich die An­ge­klag­ten zu Nutze ge­macht. Sie eta­blier­ten ein aus an­de­ren Han­dels­be­rei­chen be­reits be­kann­tes Um­satz­steu­er­hin­ter­zie­hungs­sys­tem: In ei­ner hin­ter­ein­an­der ge­schal­te­ten Leis­tungs­kette von Verkäufern und Käufern wird das Emis­si­ons­zer­ti­fi­kat aus einem an­de­ren EU-Mit­glieds­staat zunächst an einen ers­ten inländi­schen Er­wer­ber (den sog. "Mis­sing Tra­der") ver­kauft. Die­ser ver­kauft das Zer­ti­fi­kat mit einem ge­rin­gen Auf­schlag an einen Zwi­schenhänd­ler (sog. "Buf­fer") wei­ter. Es können auch meh­rere Buf­fer zwi­schen­ge­schal­tet sein. Der (letzte) Buf­fer ver­kauft das Zer­ti­fi­kat – wie­derum mit einem ge­rin­gen Preis­auf­schlag – schließlich an den letz­ten inländi­schen Er­wer­ber der Leis­tungs­kette, den sog. "Dis­tri­bu­tor".
Das Hin­ter­zie­hungs­sys­tem der An­ge­klag­ten war für diese des­halb lu­kra­tiv, weil der "Mis­sing Tra­der" keine Um­satz­steuer abführt und so dem Buf­fer einen Ge­winn in Höhe sei­nes Preis­auf­schlags ermöglicht. Es ging wie folgt von­stat­ten:
Der "Mis­sing Tra­der" stellt dem "Buf­fer" eine Rech­nung mit Um­satz­steu­er­aus­weis. Die aus dem Wei­ter­ver­kauf von ihm zu ent­rich­tende Um­satz­steuer führt er al­ler­dings plan­gemäß nicht ab. Seine tatsäch­li­chen Umsätze ver­heim­licht er den Fi­nanz­behörden; in der Re­gel ver­schwin­det er nach kur­zer Zeit vom Markt (des­we­gen die Be­zeich­nung "Mis­sing Tra­der"). Der "Buf­fer" nutzt die in der Rech­nung des Mis­sing Tra­ders aus­ge­wie­sene Um­satz­steuer zum Vor­steu­er­ab­zug. Die in der Rech­nung des Buf­fers aus­ge­wie­sene Um­satz­steuer macht dann der Dis­tri­bu­tor als Vor­steuer gel­tend. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts han­del­ten die An­ge­klag­ten teils als "Mis­sing Tra­der", teils als "Buf­fer". Die "Buf­fer" ga­ben zwar Um­satz­steu­er­an­mel­dun­gen ab, "neu­tra­li­sier­ten" aber ihre Steu­er­zahl­last, in­dem sie Vor­steu­ern aus Schein­rech­nun­gen (von Fir­men mit de­nen tatsäch­lich eine Leis­tungs­be­zie­hung nicht be­stand) ge­gen­rech­ne­ten. Die "Buf­fer" mach­ten je­weils Vor­steu­ern aus den ih­nen vom "Mis­sing Tra­der" ge­stell­ten Rech­nun­gen mit Um­satzs­steu­er­aus­weis gel­tend. Dis­tri­bu­tor war nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts in den ver­fah­rens­ge­genständ­li­chen Fällen eine deut­sche Großbank. Diese er­warb Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate von den Buf­fern in der Weise, dass ein Mit­ar­bei­ter die­ser Bank je­weils mit­teilte, wel­che Zer­ti­fi­kat­men­gen die Bank zu wel­chen Prei­sen an­kau­fen würde. Erst dann fragte die­ser "Buf­fer" bei sei­nen Lie­fe­ran­ten nach. Der An­kauf er­folgte erst, nach­dem der Wei­ter­ver­kauf ge­si­chert war. Zah­lun­gen an seine Lie­fe­ran­ten leis­tete der Buf­fer – in­so­fern völlig ri­si­ko­los – erst, nach­dem er sei­ner­seits den Kauf­preis ver­ein­nahmt hatte. Das Land­ge­richt hat hin­sicht­lich der für die je­wei­li­gen Fir­men ab­ge­ge­be­nen Um­satz­steu­er­an­mel­dun­gen den Tat­be­stand der vorsätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) be­jaht. Es sah in Übe­rein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH, Be­schluss vom 8. Fe­bruar 2011 – 1 StR 24/10) die aus Rech­nun­gen der ver­meint­li­chen "Lie­fe­ran­ten" gel­tend ge­machte Vor­steuer in ei­ner Ge­samthöhe von mehr als 260 Mio. € als hin­ter­zo­gen an, weil eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung nicht be­stand: So­weit es sich nicht oh­ne­hin um Schein­rech­nun­gen nicht exis­tie­ren­der Fir­men han­delte, war eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung nach § 15 UStG des­halb nicht ge­ge­ben, weil es an ei­ner un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit von Rech­nungs­stel­ler und -empfänger fehlte. Alle An­ge­klag­ten er­kann­ten die Möglich­keit ei­ner Ein­bin­dung in eine Hin­ter­zie­hungs­kette, han­del­ten aber we­gen persönli­cher Vor­teile gleich­wohl. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Re­vi­sio­nen der An­ge­klag­ten, mit de­nen die Ver­let­zung for­mel­len und ma­te­ri­el­len Rechts gerügt wird, als un­begründet ver­wor­fen. Die Nachprüfung des Ur­teils hat kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der An­ge­klag­ten er­ge­ben. Ins­be­son­dere steht es ei­ner voll­en­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht ent­ge­gen, dass Fi­nanz­behörden – wie mit einem Be­weis­an­trag be­haup­tet wurde – zwar einen Tat­ver­dacht hat­ten, gleich­wohl aber aus er­mitt­lungs­tak­ti­schen Gründen (um den Er­folg der äußerst um­fang­rei­chen Er­mitt­lun­gen zur Auf­de­ckung und Zer­schla­gung ei­nes groß an­ge­leg­ten Um­satz­steu­er­hin­ter­zie­hungs­sys­tems nicht zu gefähr­den) Steu­er­vergütun­gen gemäß § 168 Satz 2 AO zu­ge­stimmt ha­ben. Denn Straftäter ha­ben kei­nen An­spruch dar­auf, dass die Fi­nanz- oder die Er­mitt­lungs­behörden so recht­zei­tig ge­gen sie ein­schrei­ten, dass der Ein­tritt des Tat­er­folgs ver­hin­dert wird. Die Staats­an­walt­schaft hat ihre ge­gen das Ur­teil ge­rich­te­ten Re­vi­sio­nen, mit der sie u.a. die nach ih­rer An­sicht zu ge­ringe Höhe der verhäng­ten Stra­fen an­greift, zurück­ge­nom­men. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 7/2013 vom 14.01.2013 
17.01.2013 nach oben

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