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BGH zur Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

Urteil des BGH vom 14.12.2012 - V ZR 49/12

An­zei­gen von be­ab­sich­tig­ten Ar­bei­ten nach dem Ham­mer­schlag- und Lei­ter­recht müssen An­ga­ben zum vor­aus­sicht­li­chen Um­fang der ge­plan­ten Ar­bei­ten, zu de­ren Be­ginn und Dauer so­wie zu Art und Um­fang der Be­nut­zung des Nach­bar­grundstücks ent­hal­ten. Die An­zei­gen sind da­bei Vor­aus­set­zung für die Ausübung des Rechts und nicht für das Be­ste­hen ei­nes Dul­dungs­an­spruchs.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Ei­gentümer an­ein­an­der­gren­zen­der Grundstücke. Die Kläge­rin plante Re­no­vie­rungs- und Sa­nie­rungs­ar­bei­ten an der Gie­bel­wand ih­res Gebäudes, die an das von dem Be­klag­ten ge­nutzte Grundstück an­grenzt. Im April 2009 kündigte sie dem Be­klag­ten ihre Ab­sicht an, näher be­zeich­nete Ar­bei­ten ab der ers­ten Ju­ni­wo­che 2009 in einem Zeit­raum von zwei bis drei Wo­chen durch­zuführen. Sie bat des­halb den Be­klag­ten, die Nut­zung sei­nes Grundstücks ein­schließlich der Auf­stel­lung ei­nes Gerüsts zu ermögli­chen. Später teilte sie ihm mit, dass die Ar­bei­ten etwa vier Wo­chen an­dau­ern soll­ten. Der Be­klagte stimmte der Nut­zung des Grundstücks al­ler­dings nicht zu.

Dar­auf­hin be­an­tragte die Kläge­rin ge­richt­lich die Ver­ur­tei­lung des Be­klag­ten, es zu dul­den, dass sie auf dem Nach­bar­grundstück für die Dauer von einem Mo­nat an ih­rer Haus­wand ein Gerüst zur Durchführung von Sa­nie­rungs­ar­bei­ten er­rich­ten und die nöti­gen Ar­bei­ten durchführen lässt. Das AG gab der Klage durch Versäum­nis­ur­teil statt; das LG ent­schied, dass die Dul­dungs­ver­pflich­tung des Be­klag­ten un­ter der Be­din­gung steht, dass die Kläge­rin Art und Um­fang der be­ab­sich­tig­ten Ar­bei­ten im Ein­zel­nen min­des­tens einen Mo­nat vor de­ren Be­ginn schrift­lich an­zeigt.

Auf die Re­vi­sion des Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen er­ga­ben nicht, dass die in § 24 Abs. 1 NachbG NRW ge­nann­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für einen Dul­dungs­an­spruch vor­lie­gen.

Das in der Vor­schrift ge­re­gelte Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht gibt dem Be­rech­tig­ten die Be­fug­nis, be­stimmte Ar­bei­ten an den auf sei­nem Grundstück ste­hen­den Bau­lich­kei­ten un­ter den in den Nach­bar­rechts­ge­set­zen der Bun­desländer ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen von dem Nach­bar­grundstück aus durch­zuführen. Im vor­lie­gen­den Fall wollte die Kläge­rin al­len­falls In­stand­set­zungs­ar­bei­ten durchführen. Diese set­zen be­grifflich eine Re­pa­ra­tur­bedürf­tig­keit vor­aus, denn reine Ver­schöne­rungsmaßnah­men, bei de­nen le­dig­lich das Aus­se­hen der Bau­lich­keit verändert wird, ohne dass dafür eine ob­jek­tive Not­wen­dig­keit be­steht, stel­len keine In­stand­hal­tungs­ar­bei­ten dar. Die nöti­gen Fest­stel­lun­gen hatte das Be­ru­fungs­ge­richt al­ler­dings nicht ge­trof­fen. Dazu war es je­doch ver­pflich­tet.

Die An­zeige der be­ab­sich­tig­ten Ausübung des Ham­mer­schlags- und Lei­ter­rechts ist Vor­aus­set­zung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Be­ste­hen des Dul­dungs­an­spruchs. Ver­wei­gert der Ver­pflich­tete - wie hier - die Nut­zung, darf der Be­rech­tigte das Recht - außer im Fall des Not­stands (§ 904 BGB) - nicht im Wege der Selbst­hilfe durch­set­zen. Er muss viel­mehr Dul­dungs­klage er­he­ben und darf das Nach­bar­grundstück erst auf­grund ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung in An­spruch neh­men.

Für den Fall, dass ein Dul­dungs­an­spruch be­steht, muss der Be­rech­tigte dem Ver­pflich­te­ten die Ab­sicht, das Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht in An­spruch zu neh­men, min­des­tens einen Mo­nat vor dem Be­ginn der Ar­bei­ten an­zei­gen. Dazu muss er so­wohl den Be­ginn der Ar­bei­ten nach Tag und Uhr­zeit an­ge­ben als auch den vor­aus­sicht­li­chen Um­fang der Ar­bei­ten so ge­nau wie möglich um­reißen. Da der Ver­pflich­tete sich auch dar­auf ein­stel­len können muss, in wel­chem Um­fang er sein Grundstück frei­zu­hal­ten hat, sind Art und Um­fang der be­ab­sich­tig­ten Grundstücks­nut­zung eben­falls an­zu­ge­ben. Schließlich sind An­ga­ben zu der vor­aus­sicht­li­chen Dauer der Ar­bei­ten not­wen­dig.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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