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BGH zur Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

Urteil des BGH vom 14.12.2012 - V ZR 49/12

Anzeigen von beabsichtigten Arbeiten nach dem Hammerschlag- und Leiterrecht müssen Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeigen sind dabei Voraussetzung für die Ausübung des Rechts und nicht für das Bestehen eines Duldungsanspruchs.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Eigen­tü­mer anein­an­der­g­ren­zen­der Grund­stü­cke. Die Klä­ge­rin plante Reno­vie­rungs- und Sanie­rungs­ar­bei­ten an der Gie­bel­wand ihres Gebäu­des, die an das von dem Beklag­ten genutzte Grund­stück ang­renzt. Im April 2009 kün­digte sie dem Beklag­ten ihre Absicht an, näher bezeich­nete Arbei­ten ab der ers­ten Juni­wo­che 2009 in einem Zei­traum von zwei bis drei Wochen durch­zu­füh­ren. Sie bat des­halb den Beklag­ten, die Nut­zung sei­nes Grund­stücks ein­sch­ließ­lich der Auf­stel­lung eines Gerüsts zu ermög­li­chen. Spä­ter teilte sie ihm mit, dass die Arbei­ten etwa vier Wochen andau­ern soll­ten. Der Beklagte stimmte der Nut­zung des Grund­stücks aller­dings nicht zu.

Dar­auf­hin bean­tragte die Klä­ge­rin gericht­lich die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten, es zu dul­den, dass sie auf dem Nach­bar­grund­stück für die Dauer von einem Monat an ihrer Haus­wand ein Gerüst zur Durch­füh­rung von Sanie­rungs­ar­bei­ten errich­ten und die nöt­i­gen Arbei­ten durch­füh­ren lässt. Das AG gab der Klage durch Ver­säum­ni­s­ur­teil statt; das LG ent­schied, dass die Dul­dungs­verpf­lich­tung des Beklag­ten unter der Bedin­gung steht, dass die Klä­ge­rin Art und Umfang der beab­sich­tig­ten Arbei­ten im Ein­zel­nen min­des­tens einen Monat vor deren Beginn schrift­lich anzeigt.

Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen erga­ben nicht, dass die in § 24 Abs. 1 NachbG NRW genann­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für einen Dul­dungs­an­spruch vor­lie­gen.

Das in der Vor­schrift gere­gelte Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht gibt dem Berech­tig­ten die Befug­nis, bestimmte Arbei­ten an den auf sei­nem Grund­stück ste­hen­den Bau­lich­kei­ten unter den in den Nach­bar­rechts­ge­set­zen der Bun­des­län­der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von dem Nach­bar­grund­stück aus durch­zu­füh­ren. Im vor­lie­gen­den Fall wollte die Klä­ge­rin allen­falls Instand­set­zungs­ar­bei­ten durch­füh­ren. Diese set­zen begrif­f­lich eine Repa­ra­tur­be­dürf­tig­keit vor­aus, denn reine Ver­sc­hö­ne­rungs­maß­nah­men, bei denen ledig­lich das Aus­se­hen der Bau­lich­keit ver­än­dert wird, ohne dass dafür eine objek­tive Not­wen­dig­keit besteht, stel­len keine Instand­hal­tungs­ar­bei­ten dar. Die nöt­i­gen Fest­stel­lun­gen hatte das Beru­fungs­ge­richt aller­dings nicht getrof­fen. Dazu war es jedoch verpf­lich­tet.

Die Anzeige der beab­sich­tig­ten Aus­übung des Ham­mer­schlags- und Lei­ter­rechts ist Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Rechts, nicht für das Beste­hen des Dul­dungs­an­spruchs. Ver­wei­gert der Verpf­lich­tete - wie hier - die Nut­zung, darf der Berech­tigte das Recht - außer im Fall des Not­stands (§ 904 BGB) - nicht im Wege der Selbst­hilfe durch­set­zen. Er muss viel­mehr Dul­dungs­klage erhe­ben und darf das Nach­bar­grund­stück erst auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in Anspruch neh­men.

Für den Fall, dass ein Dul­dungs­an­spruch besteht, muss der Berech­tigte dem Verpf­lich­te­ten die Absicht, das Ham­mer­schlags- und Lei­ter­recht in Anspruch zu neh­men, min­des­tens einen Monat vor dem Beginn der Arbei­ten anzei­gen. Dazu muss er sowohl den Beginn der Arbei­ten nach Tag und Uhr­zeit ange­ben als auch den vor­aus­sicht­li­chen Umfang der Arbei­ten so genau wie mög­lich umrei­ßen. Da der Verpf­lich­tete sich auch dar­auf ein­s­tel­len kön­nen muss, in wel­chem Umfang er sein Grund­stück frei­zu­hal­ten hat, sind Art und Umfang der beab­sich­tig­ten Grund­stücks­nut­zung eben­falls anzu­ge­ben. Sch­ließ­lich sind Anga­ben zu der vor­aus­sicht­li­chen Dauer der Arbei­ten not­wen­dig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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