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BGH zur notwendigen Streitgenossenschaft des Inhaber eines Gebrauchsmusters und des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht

Urteil des BGH vom 24.1.2012, X ZR 94/10

Der In­ha­ber ei­nes Pa­tents oder Ge­brauchs­mus­ters und der In­ha­ber ei­ner aus­schließli­chen Li­zenz an die­sem Recht, die einen Ver­let­zer ge­mein­sam auf Er­satz des ih­nen aus ei­ner Ver­let­zung des Schutz­rechts ent­stan­de­nen Scha­dens in An­spruch neh­men, sind not­wen­dige Streit­ge­nos­sen. Die not­wen­dige Streit­ge­nos­sen­schaft hat zur Folge, dass ein Streit­ge­nosse auch dann wei­ter am Ver­fah­ren zu be­tei­li­gen ist, wenn er ge­gen eine In­stan­zent­schei­dung kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin zu 1) ist In­ha­be­rin des Kla­ge­ge­brauchs­mus­ters, das im Sep­tem­ber 2002 durch Zeit­ab­lauf er­lo­schen ist und eine Tin­ten­tank­pa­trone und de­ren Behälter be­trifft. Die Kläge­rin zu 2) war In­ha­be­rin ei­ner aus­schließli­chen Li­zenz an dem Schutz­recht. Nach dem Li­zenz­ver­trag war sie ver­pflich­tet, als Ge­gen­leis­tung für die Li­zenz­einräum­ung von der Kläge­rin zu 1) er­heb­li­che Men­gen der li­zen­zier­ten Pro­dukte zu er­wer­ben und sich nach bes­ten Kräften zu bemühen, diese in Deutsch­land an­zu­bie­ten und zu ver­mark­ten.

Die Be­klagte zu 1), de­ren Ge­schäftsführer der Be­klagte zu 2) war, ver­treibt Tin­ten­pa­tro­nen. In einem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit we­gen Ver­let­zung des Kla­ge­ge­brauchs­mus­ters durch den Ver­trieb von drei Ty­pen von Tin­ten­pa­tro­nen hat das LG Düssel­dorf fest­ge­stellt, dass die Be­klag­ten ver­pflich­tet sind, den Kläge­rin­nen den Scha­den zu er­set­zen, der die­sen durch die an­ge­grif­fe­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen ent­stan­den ist und noch ent­ste­hen wird. Das Ur­teil ist rechtskräftig. Nach Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung ha­ben die Kläge­rin­nen im vor­lie­gen­den Rechts­streit ge­gen die Be­klag­ten zu 1) und 2) An­sprüche auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz an die Kläge­rin­nen i.H.v. rd. 680.000 € gel­tend ge­macht.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Be­klag­ten als Ge­samt­schuld­ner zur Zah­lung von rd. 200.000 €. Ge­gen das erst­in­stanz­li­che Ur­teil leg­ten die Be­klag­ten Be­ru­fung ein. Die Kläge­rin­nen leg­ten ih­rer­seits An­schluss­be­ru­fung ein, mit der sie an­streb­ten, die Be­klag­ten zur Zah­lung von ins­ge­samt rd. 400.000 € an die Kläge­rin­nen zu ver­ur­tei­len. Die Kläge­rin zu 1) nahm die An­schluss­be­ru­fung später zurück. Im Zu­sam­men­hang da­mit trat sie ihre An­sprüche an die Kläge­rin zu 2) ab. Die Kläge­rin zu 2) stellte ih­ren An­trag da­hin um, dass die be­gehrte Zah­lung al­lein an sie er­fol­gen soll. Das OLG wies die Klage in vol­lem Um­fang ab.

Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin zu 2) hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG meint zu Un­recht, die Kläge­rin zu 2) sei im Streit­fall daran ge­hin­dert, den auf die Kläge­rin zu 1) ent­fal­len­den Teil des Ge­samt­scha­dens gel­tend zu ma­chen. Der An­spruch auf Er­satz die­ses Scha­dens sei nach der Rück­nahme der An­schluss­be­ru­fung durch die Kläge­rin zu 1) rechtskräftig ab­er­kannt. Hier­bei lässt das OLG außer Acht, dass die bei­den Kläge­rin­nen not­wen­dige Streit­ge­nos­sen i.S.v. § 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO sind.

Not­wen­dige Streit­ge­nos­sen­schaft liegt nach die­ser Vor­schrift vor, wenn ein Recht aus ma­te­ri­ell­recht­li­chen Gründen nur von meh­re­ren Be­rech­tig­ten oder ge­gen meh­rere Ver­pflich­tete ge­mein­sam ausgeübt wer­den darf, die Klage also we­gen feh­len­der Pro­zessführungs­be­fug­nis ab­ge­wie­sen wer­den müsste, wenn sie nur von einem ein­zel­nen Mit­be­rech­tig­ten oder ge­gen einen ein­zel­nen Mit­ver­pflich­te­ten er­ho­ben würde. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Schutz­rechts­in­ha­ber und der In­ha­ber ei­ner aus­schließli­chen Li­zenz ge­mein­sam auf Her­aus­gabe des vollen Ver­letz­er­ge­winns kla­gen. Eine sol­che Klage hat, wie auch das OLG im An­satz zu­tref­fend ge­se­hen hat, nur dann Er­folg, wenn sie von bei­den Be­rech­tig­ten ge­mein­sam er­ho­ben wird.

§ 432 Abs. 1 S. 1 BGB, wo­nach je­der Gläubi­ger ver­lan­gen kann, dass der Schuld­ner die ge­samte Leis­tung an alle Gläubi­ger ge­mein­sam er­bringt, ist nicht an­wend­bar, weil Schutz­rechts­in­ha­ber und Li­zenz­neh­mer eben nicht Mitgläubi­ger im Sinne die­ser Vor­schrift sind, son­dern den je­weils auf sie ent­fal­len­den Scha­den un­abhängig von­ein­an­der gel­tend ma­chen können. Wenn sie von die­ser Möglich­keit kei­nen Ge­brauch ma­chen und statt­des­sen ge­genüber dem Ver­let­zer den Er­satz des ge­sam­ten Scha­dens for­dern, um den Er­satz­be­trag im In­nen­verhält­nis un­ter­ein­an­der auf­tei­len zu können, sind sie aber, so­fern sie nicht den Weg über eine Ab­tre­tung be­schrei­ten, dar­auf an­ge­wie­sen, sich über eine ge­mein­same Gel­tend­ma­chung ih­rer An­sprüche zu verständi­gen und ge­mein­sam ge­gen den Ver­let­zer vor­zu­ge­hen.

In die­sem ge­mein­sa­men Vor­ge­hen liegt nicht nur eine pro­zes­suale An­spruchshäufung i.S.d. §§ 59, 60 und 260 ZPO. Die Klage ist viel­mehr auf ein an­de­res Ziel ge­rich­tet, weil die Be­rech­tig­ten nicht die Her­aus­gabe von je­weils einem Teil des Ge­winns an je­den ein­zel­nen von ih­nen, son­dern die Zah­lung ei­ner an­ge­mes­se­nen Li­zenz­gebühr oder die Her­aus­gabe des ge­sam­ten Ver­letz­er­ge­winns an beide ge­mein­sam for­dern. Ein auf die­ses Ziel ge­rich­te­ter An­spruch hat ma­te­ri­ell-recht­lich zur Vor­aus­set­zung, dass die Be­rech­tig­ten sich über diese Art der Gel­tend­ma­chung ei­ni­gen und den An­spruch ge­mein­sam gel­tend ma­chen. Da­mit sind sie im Pro­zess not­wen­dige Streit­ge­nos­sen.

Die not­wen­dige Streit­ge­nos­sen­schaft hat gem. § 62 Abs. 2 ZPO zur Folge, dass ein Streit­ge­nosse auch dann wei­ter am Ver­fah­ren zu be­tei­li­gen ist, wenn er ge­gen eine In­stan­zent­schei­dung kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG hatte der Um­stand, dass die Kläge­rin zu 1) das erst­in­stanz­li­che Ur­teil nicht mit der Be­ru­fung an­ge­foch­ten und die von ihr ein­ge­legte An­schluss­be­ru­fung später zurück­ge­nom­men hat, des­halb nicht zur Folge, dass die vom LG aus­ge­spro­chene Kla­ge­ab­wei­sung rechtskräftig ge­wor­den ist. Die Kläge­rin zu 2) ist viel­mehr auf­grund der zwi­schen den Kläge­rin­nen ge­schlos­se­nen Ab­tre­tungs­ver­ein­ba­rung von Mai 2009 be­fugt, Leis­tung an sich selbst zu ver­lan­gen. Sie hat von die­ser Be­fug­nis Ge­brauch ge­macht, in­dem sie den Kla­ge­an­trag ent­spre­chend um­ge­stellt und dazu erklärt hat, sie ma­che ihre An­sprüche zu­gleich aus ab­ge­tre­te­nem Recht der Kläge­rin zu 1) gel­tend.

Zur Prüfung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs war die Sa­che an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

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