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BGH zur notwendigen Streitgenossenschaft des Inhaber eines Gebrauchsmusters und des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht

Urteil des BGH vom 24.1.2012, X ZR 94/10

Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sind notwendige Streitgenossen. Die notwendige Streitgenossenschaft hat zur Folge, dass ein Streitgenosse auch dann weiter am Verfahren zu beteiligen ist, wenn er gegen eine Instanzentscheidung kein Rechtsmittel eingelegt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin zu 1) ist Inha­be­rin des Kla­ge­ge­brauchs­mus­ters, das im Sep­tem­ber 2002 durch Zei­t­ablauf erlo­schen ist und eine Tin­ten­tank­pa­trone und deren Behäl­ter betrifft. Die Klä­ge­rin zu 2) war Inha­be­rin einer aus­sch­ließ­li­chen Lizenz an dem Schutz­recht. Nach dem Lizenz­ver­trag war sie verpf­lich­tet, als Gegen­leis­tung für die Lizenz­ein­räu­mung von der Klä­ge­rin zu 1) erheb­li­che Men­gen der lizen­zier­ten Pro­dukte zu erwer­ben und sich nach bes­ten Kräf­ten zu bemühen, diese in Deut­sch­land anzu­bie­ten und zu ver­mark­ten.

Die Beklagte zu 1), deren Geschäfts­füh­rer der Beklagte zu 2) war, ver­t­reibt Tin­ten­pa­tro­nen. In einem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­st­reit wegen Ver­let­zung des Kla­ge­ge­brauchs­mus­ters durch den Ver­trieb von drei Typen von Tin­ten­pa­tro­nen hat das LG Düs­sel­dorf fest­ge­s­tellt, dass die Beklag­ten verpf­lich­tet sind, den Klä­ge­rin­nen den Scha­den zu erset­zen, der die­sen durch die ange­grif­fe­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen ent­stan­den ist und noch ent­ste­hen wird. Das Urteil ist rechts­kräf­tig. Nach Aus­kunft­s­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung haben die Klä­ge­rin­nen im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit gegen die Beklag­ten zu 1) und 2) Ansprüche auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz an die Klä­ge­rin­nen i.H.v. rd. 680.000 € gel­tend gemacht.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zur Zah­lung von rd. 200.000 €. Gegen das ers­t­in­stanz­li­che Urteil leg­ten die Beklag­ten Beru­fung ein. Die Klä­ge­rin­nen leg­ten ihrer­seits Anschluss­be­ru­fung ein, mit der sie anst­reb­ten, die Beklag­ten zur Zah­lung von ins­ge­s­amt rd. 400.000 € an die Klä­ge­rin­nen zu ver­ur­tei­len. Die Klä­ge­rin zu 1) nahm die Anschluss­be­ru­fung spä­ter zurück. Im Zusam­men­hang damit trat sie ihre Ansprüche an die Klä­ge­rin zu 2) ab. Die Klä­ge­rin zu 2) stellte ihren Antrag dahin um, dass die begehrte Zah­lung allein an sie erfol­gen soll. Das OLG wies die Klage in vol­lem Umfang ab.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin zu 2) hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG meint zu Unrecht, die Klä­ge­rin zu 2) sei im Streit­fall daran gehin­dert, den auf die Klä­ge­rin zu 1) ent­fal­len­den Teil des Gesamt­scha­dens gel­tend zu machen. Der Anspruch auf Ersatz die­ses Scha­dens sei nach der Rück­nahme der Anschluss­be­ru­fung durch die Klä­ge­rin zu 1) rechts­kräf­tig aber­kannt. Hier­bei lässt das OLG außer Acht, dass die bei­den Klä­ge­rin­nen not­wen­dige Streit­ge­nos­sen i.S.v. § 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO sind.

Not­wen­dige Streit­ge­nos­sen­schaft liegt nach die­ser Vor­schrift vor, wenn ein Recht aus mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den nur von meh­re­ren Berech­tig­ten oder gegen meh­rere Verpf­lich­tete gemein­sam aus­ge­übt wer­den darf, die Klage also wegen feh­len­der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis abge­wie­sen wer­den müsste, wenn sie nur von einem ein­zel­nen Mit­be­rech­tig­ten oder gegen einen ein­zel­nen Mit­verpf­lich­te­ten erho­ben würde. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Schutz­rechts­in­ha­ber und der Inha­ber einer aus­sch­ließ­li­chen Lizenz gemein­sam auf Her­aus­gabe des vol­len Ver­letz­er­ge­winns kla­gen. Eine sol­che Klage hat, wie auch das OLG im Ansatz zutref­fend gese­hen hat, nur dann Erfolg, wenn sie von bei­den Berech­tig­ten gemein­sam erho­ben wird.

§ 432 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach jeder Gläu­bi­ger ver­lan­gen kann, dass der Schuld­ner die gesamte Leis­tung an alle Gläu­bi­ger gemein­sam erbringt, ist nicht anwend­bar, weil Schutz­rechts­in­ha­ber und Lizenz­neh­mer eben nicht Mit­gläu­bi­ger im Sinne die­ser Vor­schrift sind, son­dern den jeweils auf sie ent­fal­len­den Scha­den unab­hän­gig von­ein­an­der gel­tend machen kön­nen. Wenn sie von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch machen und statt­des­sen gegen­über dem Ver­let­zer den Ersatz des gesam­ten Scha­dens for­dern, um den Ersatz­be­trag im Innen­ver­hält­nis unte­r­ein­an­der auf­tei­len zu kön­nen, sind sie aber, sofern sie nicht den Weg über eine Abt­re­tung besch­rei­ten, dar­auf ange­wie­sen, sich über eine gemein­same Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprüche zu ver­stän­di­gen und gemein­sam gegen den Ver­let­zer vor­zu­ge­hen.

In die­sem gemein­sa­men Vor­ge­hen liegt nicht nur eine pro­zes­suale Anspruchs­häu­fung i.S.d. §§ 59, 60 und 260 ZPO. Die Klage ist viel­mehr auf ein ande­res Ziel gerich­tet, weil die Berech­tig­ten nicht die Her­aus­gabe von jeweils einem Teil des Gewinns an jeden ein­zel­nen von ihnen, son­dern die Zah­lung einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr oder die Her­aus­gabe des gesam­ten Ver­letz­er­ge­winns an beide gemein­sam for­dern. Ein auf die­ses Ziel gerich­te­ter Anspruch hat mate­ri­ell-recht­lich zur Vor­aus­set­zung, dass die Berech­tig­ten sich über diese Art der Gel­tend­ma­chung eini­gen und den Anspruch gemein­sam gel­tend machen. Damit sind sie im Pro­zess not­wen­dige Streit­ge­nos­sen.

Die not­wen­dige Streit­ge­nos­sen­schaft hat gem. § 62 Abs. 2 ZPO zur Folge, dass ein Streit­ge­nosse auch dann wei­ter am Ver­fah­ren zu betei­li­gen ist, wenn er gegen eine Instan­zent­schei­dung kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG hatte der Umstand, dass die Klä­ge­rin zu 1) das ers­t­in­stanz­li­che Urteil nicht mit der Beru­fung ange­foch­ten und die von ihr ein­ge­legte Anschluss­be­ru­fung spä­ter zurück­ge­nom­men hat, des­halb nicht zur Folge, dass die vom LG aus­ge­spro­chene Kla­ge­ab­wei­sung rechts­kräf­tig gewor­den ist. Die Klä­ge­rin zu 2) ist viel­mehr auf­grund der zwi­schen den Klä­ge­rin­nen gesch­los­se­nen Abt­re­tungs­ve­r­ein­ba­rung von Mai 2009 befugt, Leis­tung an sich selbst zu ver­lan­gen. Sie hat von die­ser Befug­nis Gebrauch gemacht, indem sie den Kla­ge­an­trag ent­sp­re­chend umge­s­tellt und dazu erklärt hat, sie mache ihre Ansprüche zug­leich aus abge­t­re­te­nem Recht der Klä­ge­rin zu 1) gel­tend.

Zur Prü­fung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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