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BGH zur Neuheit von auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzungen

Urteil des BGH vom 23.10.2012 - X ZR 120/11

Für die Neu­heit ei­ner auf dem Markt erhält­li­chen Stoff­zu­sam­men­set­zung kommt es dar­auf an, ob der Stoff oder die Be­stand­teile der Zu­sam­men­set­zung all­ge­mein verfügbar sind oder je­den­falls der Fach­mann in der Lage ist, den Ge­gen­stand des Pa­tents mit Hilfe sei­nes Fach­wis­sens und -könnens in die Hand zu be­kom­men. Der Stoff ist je­den­falls dann nicht neu, wenn die Zu­sam­men­set­zung vom Fach­mann ana­ly­siert und ohne un­zu­mut­ba­ren Auf­wand re­pro­du­ziert wer­den kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte ist In­ha­be­rin des im Sep­tem­ber 2000 un­ter In­an­spruch­nahme ei­ner deut­schen Prio­rität aus Sep­tem­ber 1999 an­ge­mel­de­ten Streit­pa­tents. Das Streit­pa­tent be­trifft eine phar­ma­zeu­ti­sche Zu­sam­men­set­zung für die orale Ver­ab­rei­chung in Form ei­ner Hart- oder Weich­ge­la­ti­ne­kap­sel oder ei­ner Flüssig­keit, die Eu­ka­lyp­tus- und Oran­gen(scha­len)öl in kom­bi­nier­ter Form um­fasst und die vor­zugs­weise zur Be­hand­lung von Er­kran­kun­gen der Atem­wege ver­wen­det wer­den kann, die durch Mi­kro­or­ga­nis­men her­vor­ge­ru­fen wer­den.

Die Kläge­rin machte gel­tend, der Ge­gen­stand des Streit­pa­tents sei nicht pa­tentfähig. Das Patent­ge­richt hat das Streit­pa­tent für nich­tig erklärt. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­ru­fung der Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Der Ge­gen­stand des Streit­pa­tents war im Prio­ritätszeit­punkt nicht neu.

Für die Neu­heit ei­nes Stof­fes oder ei­ner Zu­sam­men­set­zung kommt es dar­auf an, ob der Stoff oder die Be­stand­teile der Zu­sam­men­set­zung all­ge­mein verfügbar sind oder je­den­falls der Fach­mann in der Lage ist, den Ge­gen­stand des Pa­tents mit Hilfe sei­nes Fach­wis­sens und -könnens in die Hand zu be­kom­men. Es genügt, wenn ein sol­cher Ge­gen­stand vom Fach­mann ana­ly­siert und ohne un­zu­mut­ba­ren Auf­wand re­pro­du­ziert wer­den kann. Bei ei­ner nicht ohne Wei­te­res iden­ti­fi­zier­ba­ren kom­ple­xen Zu­sam­men­set­zung reicht es hierfür aus, wenn der Fach­mann eine über­schau­bare An­zahl plau­si­bler Hy­po­the­sen über die mögli­che Be­schaf­fen­heit der Zu­sam­men­set­zung ent­wi­ckeln kann, von de­nen sich eine mit ihm zur Verfügung ste­hen­den Ana­ly­semöglich­kei­ten ve­ri­fi­zie­ren lässt. Ein in je­der Hin­sicht ein­deu­ti­ges Er­geb­nis, das jede an­dere denk­bare Zu­sam­men­set­zung mit Si­cher­heit aus­schließt, ist dazu nicht er­for­der­lich.

Dem Fach­mann war im vor­lie­gen­den Fall be­kannt, dass nur we­nige äthe­ri­sche Öle a-Pi­nen, Li­mo­nen und 1,8-Ci­neol als Haupt­be­stand­teile ent­hal­ten. Außer­dem war dem Fach­mann be­kannt, dass Eu­ka­lyp­tusöl tra­di­tio­nell zur Be­hand­lung von Atem­wegs­er­kran­kun­gen Ver­wen­dung fin­det. Eu­ka­lyp­tusöl und Oran­genöl ka­men auch des­halb als Be­stand­teile von Ge­lo­myr­tol forte in Be­tracht, weil sie in großen Men­gen pro­du­ziert wer­den und ver­gleichs­weise kos­tengüns­tig sind. Der Fach­mann hatte aus die­sen Gründen Ver­an­las­sung zu der Hy­po­these, dass Ge­lo­myr­tol forte Eu­ka­lyp­tus- und Oran­genöl enthält. Fer­tigte der Fach­mann von dem Ge­mi­sch der Öle ein Ga­sch­ro­ma­to­gramm an, was als übli­che Un­ter­su­chungs­me­thode an­zu­se­hen ist, und ver­glich die­ses mit einem Ga­sch­ro­ma­to­gramm des Arz­nei­mit­tels Ge­lo­myr­tol forte, konnte er hier­aus mit dem er­for­der­li­chen Grad an Si­cher­heit die Schluss­fol­ge­rung zie­hen, dass Eu­ka­lyp­tus- und Oran­genöl Be­stand­teile die­ses Pro­dukts sind.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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