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BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

Urteil des BGH vom 18. Dezember 2012 – X ZR 2/12
Der für das Reise- und Per­so­nen­beförde­rungs­recht zuständige X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Ur­teil vom 18.12.2012 ent­schie­den, dass ein Rei­se­ver­trag über eine Kreuz­fahrt we­gen höherer Ge­walt gekündigt wer­den darf, wenn die Flug­ver­bin­dun­gen zum Aus­gangs­punkt der Kreuz­fahrt we­gen ei­nes behörd­lich an­ge­ord­ne­ten Flug­ver­bots aus­ge­fal­len sind.
Der Kläger buchte über ein Rei­sebüro der Be­klag­ten für sich und seine Ehe­frau eine Ka­ri­bik­kreuz­fahrt, die von der am Ver­fah­ren be­tei­lig­ten Streit­hel­fe­rin ver­an­stal­tet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lau­der­dale/USA be­gin­nen sollte. Die Hin- und Rückflüge so­wie wei­tere Leis­tun­gen buchte er ge­son­dert. Im April 2010 wurde auf­grund der von dem isländi­schen Vul­kan Ey­jaf­jal­lajökull aus­ge­stoßenen Asche­wolke ein Flug­ver­bot an­ge­ord­net. Der Kläger und seine Ehe­frau konn­ten die ge­buch­ten Flüge in die USA nicht an­tre­ten und des­halb an der Kreuz­fahrt nicht teil­neh­men. Mit Schrei­ben vom 18. April 2010 kündigte der Kläger ge­genüber der Rei­se­ver­an­stal­te­rin den Ver­trag über die Kreuz­fahrt we­gen höherer Ge­walt. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin ver­langte Stor­no­gebühren von 90% des Rei­se­prei­ses, die die Be­klagte an sie zahlte.
Der Kläger ver­langte von der Be­klag­ten die Er­stat­tung ei­ner ge­leis­te­ten An­zah­lung. Die Be­klagte for­derte im Wege der Wi­der­klage die Er­stat­tung der an die Rei­se­ver­an­stal­te­rin ge­zahl­ten Stor­no­gebühren.
Das Amts­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben und die Wi­der­klage ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hat das Land­ge­richt die Klage ab­ge­wie­sen und der Be­klag­ten Er­satz für die Stor­no­gebühren zu­ge­spro­chen. Zur Begründung hat es aus­geführt, der Ver­trag über die Kreuz­fahrt sei kein Rei­se­ver­trag und könne des­halb nicht we­gen höherer Ge­walt gekündigt wer­den. Die Be­klagte sei als Rei­se­ver­mitt­le­rin auch nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, den Kläger dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er das Ri­siko der An­reise trage und im Falle ei­nes Flug­aus­falls we­gen höherer Ge­walt den Ver­trag über die Kreuz­fahrt nicht kos­ten­frei werde kündi­gen können. Mit der Re­vi­sion be­gehrte der Kläger die Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Ur­teils.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es sich bei dem Ver­trag über die Teil­nahme an der Kreuz­fahrt um einen Rei­se­ver­trag im Sinne des § 651a BGB han­delt, den der Kläger wirk­sam we­gen höherer Ge­walt gemäß § 651j BGB* gekündigt hat. Maßgeb­lich für das Kündi­gungs­recht ist, dass die in­di­vi­du­elle Reise des Rei­sen­den in­folge bei Ver­trags­schluss nicht vor­her­seh­ba­rer höherer Ge­walt nicht statt­fin­den kann. Hier konnte die Kreuz­fahrt als sol­che zwar durch­geführt wer­den, an ihr teil­zu­neh­men war den Rei­sen­den je­doch of­fen­sicht­lich nicht möglich, zu­min­dest aber er­heb­lich er­schwert.
In­folge der wirk­sa­men Kündi­gung durch den Kläger hat die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gemäß § 651j Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 651e Abs. 3 Satz 1 BGB** den An­spruch auf den ver­ein­bar­ten Rei­se­preis ver­lo­ren. Die Be­klagte kann des­halb vom Kläger keine Er­stat­tung des an die Rei­se­ver­an­stal­te­rin ge­zahl­ten Be­tra­ges ver­lan­gen. Einen An­spruch auf Er­stat­tung der An­zah­lung kann der Kläger hin­ge­gen nicht ge­gen das be­klagte Rei­sebüro, son­dern al­len­falls ge­gen die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gel­tend.   *§ 651j BGB Kündi­gung we­gen höherer Ge­walt (1) Wird die Reise in­folge bei Ver­trags­schluss nicht vor­aus­seh­ba­rer höherer Ge­walt er­heb­lich er­schwert, gefähr­det oder be­einträch­tigt, so können so­wohl der Rei­se­ver­an­stal­ter als auch der Rei­sende den Ver­trag al­lein nach Maßgabe die­ser Vor­schrift kündi­gen. (2) ¹Wird der Ver­trag nach Ab­satz 1 gekündigt, so fin­det die Vor­schrift des § 651e Abs. 3 Satz 1…An­wen­dung.… **§ 651e BGB Kündi­gung we­gen Man­gels (3) ¹Wird der Ver­trag gekündigt, so ver­liert der Rei­se­ver­an­stal­ter den An­spruch auf den ver­ein­bar­ten Rei­se­preis.   Quelle: Pres­se­mi­tei­lung des BGH Nr. 212/2012 vom 18.12.1012 
19.12.2012 nach oben

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