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BGH zur Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

Urteil des BGH vom 18. Dezember 2012 – X ZR 2/12
Der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 ent­schie­den, dass ein Rei­se­ver­trag über eine Kreuz­fahrt wegen höhe­rer Gewalt gekün­digt wer­den darf, wenn die Flug­ver­bin­dun­gen zum Aus­gangs­punkt der Kreuz­fahrt wegen eines behörd­lich ange­ord­ne­ten Flug­ver­bots aus­ge­fal­len sind.
Der Klä­ger buchte über ein Rei­se­büro der Beklag­ten für sich und seine Ehe­frau eine Kari­bik­k­reuz­fahrt, die von der am Ver­fah­ren betei­lig­ten Streit­hel­fe­rin ver­an­stal­tet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lau­der­dale/USA begin­nen sollte. Die Hin- und Rück­flüge sowie wei­tere Leis­tun­gen buchte er geson­dert. Im April 2010 wurde auf­grund der von dem islän­di­schen Vul­kan Eyjaf­jal­lajökull aus­ge­sto­ße­nen Asche­wolke ein Flug­ver­bot ange­ord­net. Der Klä­ger und seine Ehe­frau konn­ten die gebuch­ten Flüge in die USA nicht ant­re­ten und des­halb an der Kreuz­fahrt nicht teil­neh­men. Mit Sch­rei­ben vom 18. April 2010 kün­digte der Klä­ger gegen­über der Rei­se­ver­an­stal­te­rin den Ver­trag über die Kreuz­fahrt wegen höhe­rer Gewalt. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin ver­langte Stor­no­ge­büh­ren von 90% des Rei­se­p­rei­ses, die die Beklagte an sie zahlte.
Der Klä­ger ver­langte von der Beklag­ten die Erstat­tung einer geleis­te­ten Anzah­lung. Die Beklagte for­derte im Wege der Wider­klage die Erstat­tung der an die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gezahl­ten Stor­no­ge­büh­ren.
Das Amts­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben und die Wider­klage abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt die Klage abge­wie­sen und der Beklag­ten Ersatz für die Stor­no­ge­büh­ren zuge­spro­chen. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, der Ver­trag über die Kreuz­fahrt sei kein Rei­se­ver­trag und könne des­halb nicht wegen höhe­rer Gewalt gekün­digt wer­den. Die Beklagte sei als Rei­se­ver­mitt­le­rin auch nicht verpf­lich­tet gewe­sen, den Klä­ger dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er das Risiko der Anreise trage und im Falle eines Flu­g­aus­falls wegen höhe­rer Gewalt den Ver­trag über die Kreuz­fahrt nicht kos­ten­f­rei werde kün­di­gen kön­nen. Mit der Revi­sion begehrte der Klä­ger die Wie­der­her­stel­lung des ers­t­in­stanz­li­chen Urteils.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es sich bei dem Ver­trag über die Teil­nahme an der Kreuz­fahrt um einen Rei­se­ver­trag im Sinne des § 651a BGB han­delt, den der Klä­ger wirk­sam wegen höhe­rer Gewalt gemäß § 651j BGB* gekün­digt hat. Maß­geb­lich für das Kün­di­gungs­recht ist, dass die indi­vi­du­elle Reise des Rei­sen­den infolge bei Ver­trags­schluss nicht vor­her­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt nicht statt­fin­den kann. Hier konnte die Kreuz­fahrt als sol­che zwar durch­ge­führt wer­den, an ihr teil­zu­neh­men war den Rei­sen­den jedoch offen­sicht­lich nicht mög­lich, zumin­dest aber erheb­lich erschwert.
Infolge der wirk­sa­men Kün­di­gung durch den Klä­ger hat die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gemäß § 651j Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 651e Abs. 3 Satz 1 BGB** den Anspruch auf den ver­ein­bar­ten Rei­se­preis ver­lo­ren. Die Beklagte kann des­halb vom Klä­ger keine Erstat­tung des an die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gezahl­ten Betra­ges ver­lan­gen. Einen Anspruch auf Erstat­tung der Anzah­lung kann der Klä­ger hin­ge­gen nicht gegen das beklagte Rei­se­büro, son­dern allen­falls gegen die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gel­tend.   *§ 651j BGB Kün­di­gung wegen höhe­rer Gewalt (1) Wird die Reise infolge bei Ver­trags­schluss nicht vor­aus­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt erheb­lich erschwert, gefähr­det oder beein­träch­tigt, so kön­nen sowohl der Rei­se­ver­an­stal­ter als auch der Rei­sende den Ver­trag allein nach Maß­g­abe die­ser Vor­schrift kün­di­gen. (2) ¹Wird der Ver­trag nach Absatz 1 gekün­digt, so fin­det die Vor­schrift des § 651e Abs. 3 Satz 1…Anwen­dung.… **§ 651e BGB Kün­di­gung wegen Man­gels … (3) ¹Wird der Ver­trag gekün­digt, so ver­liert der Rei­se­ver­an­stal­ter den Anspruch auf den ver­ein­bar­ten Rei­se­preis.   Quelle: Pres­se­mi­t­ei­lung des BGH Nr. 212/2012 vom 18.12.1012 
19.12.2012 nach oben

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