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BGH zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns

Urteil des BGH vom 16.4.2013 - X ZR 49/12

Die Über­tra­gung des Rechts auf In­an­spruch­nahme der Prio­rität ei­ner deut­schen Pa­tent­an­mel­dung ist auch dann nicht form­bedürf­tig, wenn die Prio­rität für eine eu­ropäische Pa­tent­an­mel­dung in An­spruch ge­nom­men wer­den soll.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte ist In­ha­be­rin des auch mit Wir­kung für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land er­teil­ten eu­ropäischen Pa­tents 1 240 041 (Streit­pa­tents), das am 21. De­zem­ber 2000 un­ter In­an­spruch­nahme der Prio­rität der deut­schen Vor­an­mel­dung 199 61 706 vom 21. De­zem­ber 1999 an­ge­mel­det wor­den ist und eine An­ord­nung zum Ver­bin­den ei­ner Fahr­zeug­scheibe mit einem an­gren­zen­den Bau­teil be­trifft.

Die Kläge­rin hat das Streit­pa­tent mit Aus­nahme von An­spruch 11 mit der Begründung an­ge­grif­fen, sein Ge­gen­stand sei nicht pa­tentfähig.

Das BatG erklärte das Streit­pa­tent im be­an­trag­ten Um­fang für nich­tig. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hob der BGH das Ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BPatG zurück.

Die Gründe:
Zwi­schen den Par­teien steht außer Streit, dass die deut­sche An­mel­dung 199 61 706 die Lehre des Streit­pa­tents vor­weg­nimmt. Das führt je­doch nicht zur Nich­tig­keit des Streit­pa­tents, weil die Be­klagte die Prio­rität die­ser An­mel­dung in An­spruch neh­men kann.

An­mel­de­rin des Streit­pa­tents ist die Be­klagte. Die deut­sche An­mel­dung 199 61 706 wurde von SG Deutsch­land ein­ge­reicht. Da­bei han­delt es sich um eine Ge­sell­schaft, die zum glei­chen Kon­zern gehört wie die Be­klagte. Letz­tere kann die Prio­rität der deut­schen An­mel­dung für den Zeit­rang des Streit­pa­tents nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in An­spruch neh­men, weil ihr das Recht auf In­an­spruch­nahme der Prio­rität die­ser An­mel­dung recht­zei­tig - das heißt vor Ein­rei­chung der Nach­an­mel­dung - und wirk­sam von SG Deutsch­land über­tra­gen wor­den ist. Nach wel­chem na­tio­na­len Recht die Wirk­sam­keit ei­ner Über­tra­gung des Rechts zur In­an­spruch­nahme der Prio­rität ei­ner Pa­tent­an­mel­dung zu be­ur­tei­len ist, be­stimmt sich nach den Re­ge­lun­gen des in­ter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts.

Da hier eine Über­tra­gung des Prio­ritätsrechts im Jahr 2000 in Rede steht, fin­det Art. 33 Abs. 2 EGBGB An­wen­dung. Da­nach un­terfällt die Über­tra­gung des Rechts auf In­an­spruch­nahme der Prio­rität dem Recht des Staa­tes der ers­ten An­mel­dung, hier also dem deut­schen Recht. Nach deut­schem Recht ist die Über­tra­gung des Rechts auf In­an­spruch­nahme der Prio­rität gem. §§ 413, 398 BGB nicht form­bedürf­tig. Wei­ter­ge­hende For­mer­for­der­nisse las­sen sich auch aus dem Eu­ropäischen Pa­tentübe­rein­kom­men nicht ab­lei­ten. Art. 87 EPÜ sieht vor, dass das Prio­ritätsrecht nicht nur von dem­je­ni­gen in An­spruch ge­nom­men wer­den kann, der eine na­tio­nale Pa­tent­an­mel­dung vor­schriftsmäßig ein­ge­reicht hat, son­dern auch durch sei­nen Rechts­nach­fol­ger. For­mer­for­der­nisse enthält die Be­stim­mung nicht.

Aus den von der Be­klag­ten vor­ge­leg­ten Un­ter­la­gen er­gibt sich un­ter Berück­sich­ti­gung der In­ter­es­sen­lage der Be­tei­lig­ten, dass SG Deutsch­land das Recht zur In­an­spruch­nahme der Prio­rität aus der deut­schen Pa­tent­an­mel­dung 199 61 706 über­tra­gen hat. Das BPatG hat die An­for­de­run­gen an den Nach­weis ei­ner kon­klu­den­ten Über­tra­gung des Prio­ritätsrechts über­spannt. Die Ge­sell­schaf­ten des SG-Kon­zerns ha­ben im De­zem­ber 1991 einen Ver­trag über die Zu­sam­men­ar­beit auf dem Ge­biet der For­schung und Ent­wick­lung ge­schlos­sen. Die­ser sieht vor, dass die Kon­zern­ge­sell­schaf­ten sich ge­gen­sei­tig über ihre je­wei­li­gen Rechte an geis­ti­gem Ei­gen­tum in­for­mie­ren, diese un­ter­ein­an­der zur Verfügung stel­len und sie ggf. an eine als Ko­or­di­na­tor be­zeich­nete Stelle über­tra­gen.

Einem vor­ge­leg­ten Schrei­ben ist zu ent­neh­men, dass SG Deutsch­land die zuständige Stelle darüber in­for­miert, dass sie am 21.12.1999 eine na­tio­nale Pa­tent­an­mel­dung ein­ge­reicht hat, und dass die französi­sche Zen­trale in die Lage ver­setzt wird, die ihr nach dem Ver­trag vor­be­hal­tene Ent­schei­dung darüber zu tref­fen, ob eine Aus­wei­tung der An­mel­dung der Er­fin­dung auf an­dere Staa­ten er­fol­gen solle, wer diese vor­zu­neh­men habe und wer die Kos­ten trage. Hierin ist das An­ge­bot zu se­hen, ggf. das Recht auf In­an­spruch­nahme der Prio­rität aus der deut­schen Pa­tent­an­mel­dung auf die Kon­zern­ge­sell­schaft zu über­tra­gen. Der hierfür zuständige M.L. hat sich am 4.12.2000 - und da­mit vor Ab­lauf der Prio­ritätsfrist nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ - für eine Aus­wei­tung des Schut­zes auf zahl­rei­che Staa­ten und für eine An­mel­dung durch die Be­klagte ent­schie­den. Darin liegt zu­gleich die An­nahme des An­ge­bots zur Über­tra­gung des Rechts auf In­an­spruch­nahme der Prio­rität aus der deut­schen An­mel­dung.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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