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BGH: Zur Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

BGH 11.6.2013, II ZB 25/12

Wird die Ka­pi­tal­erhöhung durch die Erhöhung des Nenn­be­trags ei­nes be­reits be­ste­hen­den Ge­schäfts­an­teils aus­geführt, ist ein Vier­tel des Erhöhungs­be­trags vor der An­mel­dung ein­zu­zah­len. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeit­punkt des Ka­pi­tal­erhöhungs­be­schlus­ses durch Ein­zah­lun­gen auf den be­ste­hen­den Ge­schäfts­an­teil der nach Auf­sto­ckung erhöhte Nenn­be­trag zu einem Vier­tel ge­deckt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die an­trag­stel­lende GmbH ist im Han­dels­re­gis­ter mit einem Stamm­ka­pi­tal von 50.000 € ein­ge­tra­gen, das in vol­ler Höhe ein­ge­zahlt ist. In­ha­ber des ein­zi­gen Ge­schäfts­an­teils mit einem Nenn­be­trag von 50.000 € ist S. Am 12.6.2012 mel­de­ten die Ge­schäftsführer der An­trag­stel­le­rin eine Erhöhung des Stamm­ka­pi­tals um 50.000 € auf 100.000 € zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter an. Die An­mel­dung ent­hielt fol­gende Erklärung:

Wir ver­si­chern, dass die Ein­lage auf den bis­he­ri­gen ein­zi­gen Ge­schäfts­an­teil im Nenn­be­trag von 50.000 € zum Zeit­punkt der Be­schluss­fas­sung über die Ka­pi­tal­erhöhung voll ein­ge­zahlt war.

Der An­mel­dung war eine Ab­schrift der no­ta­ri­el­len Nie­der­schrift ei­ner von dem Al­lein­ge­sell­schaf­ter der An­trag­stel­le­rin am 6.6.2012 vor dem No­tar ab­ge­hal­te­nen Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung bei­gefügt, auf der der Ge­sell­schaf­ter laut der Nie­der­schrift fol­gen­des be­schlos­sen hatte:

Das Stamm­ka­pi­tal der Ge­sell­schaft wird von der­zeit 50.000 € um 50.000 € auf 100.000 € erhöht. Die Ka­pi­tal­erhöhung wird durch Erhöhung des Nenn­be­tra­ges des vor­han­de­nen Ge­schäfts­an­teils i.H.v. 50.000 € um 50.000 € auf ins­ge­samt 100.000 € gem. § 57h Abs. 1 2. Alt. GmbHG aus­geführt. Zur Über­nahme des Erhöhungs­be­trags wird S als In­ha­ber des auf­zu­sto­cken­den Ge­schäfts­an­teils zu­ge­las­sen. Der Erhöhungs­be­trag ist auf An­for­de­rung des Ge­schäftsführers so­fort in bar (durch Über­wei­sung auf ein Konto der Ge­sell­schaft) ein­zu­zah­len.Der Er­schie­nene erklärt hierzu, dass auf das Stamm­ka­pi­tal i.H.v. 100.000 € und so­mit auch auf den ein­zig be­ste­hen­den Ge­schäfts­an­teil i.H.v. 100.000 € ins­ge­samt ein Be­trag von 50.000 € ein­ge­zahlt ist und so­mit nach sei­ner Auf­fas­sung nach § 56a i.V.m. § 7 Abs. 2 GmbHG nicht das Er­for­der­nis der so­for­ti­gen Ein­zah­lung ei­nes Teils des Auf­sto­ckungs­be­tra­ges be­steht.

Nach Be­en­di­gung der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung gab der Al­lein­ge­sell­schaf­ter vor dem No­tar die Erklärung ab, er über­nehme auf das erhöhte Stamm­ka­pi­tal einen Erhöhungs­be­trag i.H.v. 50.000 € auf sei­nen be­reits be­ste­hen­den Ge­schäfts­an­teil zu den Be­din­gun­gen des zu­vor erklärten Ka­pi­tal­erhöhungs­be­schlus­ses.

Das AG - Re­gis­ter­ge­richt - wies mit Zwi­schen­verfügung dar­auf hin, dass auch bei ei­ner Ka­pi­tal­erhöhung im Wege der Auf­sto­ckung eine An­mel­dung erst er­fol­gen dürfe, wenn min­des­tens ein Vier­tel des Auf­sto­ckungs­be­trags ein­ge­zahlt wor­den sei. Hierzu sei in der An­mel­dung der Ka­pi­tal­erhöhung auch durch sämt­li­che Ge­schäftsführer die Ver­si­che­rung nach § 57 Abs. 2 GmbH ab­zu­ge­ben, die bis­lang nicht vor­liege. Das OLG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde der An­trag­stel­le­rin zurück, so­weit die Vor­lage ei­ner den An­for­de­run­gen des § 57 Abs. 2 GmbHG genügen­den Ver­si­che­rung be­an­stan­det wurde. Die Rechts­be­schwerde der An­trag­stel­le­rin hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht an­ge­nom­men, dass die von den Ge­schäftsführern vor­ge­legte Ver­si­che­rung nicht den An­for­de­run­gen des § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG ent­spricht. Die Erklärung, dass die Ein­lage auf den bis­he­ri­gen ein­zi­gen Ge­schäfts­an­teil im Nenn­be­trag von 50.000 € zum Zeit­punkt der Be­schluss­fas­sung über die Ka­pi­tal­erhöhung voll ein­ge­zahlt war, genügt nicht.

Nach dem der An­mel­dung bei­gefügten Ka­pi­tal­erhöhungs­be­schluss han­delt es sich trotz der Be­zug­nahme auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG nicht um eine Ka­pi­tal­erhöhung aus Ge­sell­schafts­mit­teln. Viel­mehr soll die über­nom­mene Ein­lage bar auf ein Konto der Ge­sell­schaft ge­zahlt wer­den. Die Be­zug­nahme auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG soll er­sicht­lich nur zum Aus­druck brin­gen, dass die Bar­ka­pi­tal­erhöhung nicht durch Bil­dung ei­nes neuen Ge­schäfts­an­teils (§ 55 Abs. 3 GmbHG), son­dern durch Auf­sto­ckung des bis­he­ri­gen Ge­schäfts­an­teils er­fol­gen soll. Die Ka­pi­tal­erhöhung durch Auf­sto­ckung des bis­he­ri­gen Ge­schäfts­an­teils ist im Hin­blick auf § 22 Abs. 4 GmbHG je­den­falls zulässig, wenn der vor­han­dene Ge­schäfts­an­teil voll ein­ge­zahlt ist oder noch dem Gründer zu­steht. Das ist hier der Fall.

Bei ei­ner Ka­pi­tal­erhöhung fin­det für die Leis­tung der Ein­la­gen auf das neue Stamm­ka­pi­tal die Be­stim­mung des § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG, nach der die An­mel­dung erst er­fol­gen darf, wenn auf je­den Ge­schäfts­an­teil ein Vier­tel des Nenn­be­trags ein­ge­zahlt ist, ent­spre­chende An­wen­dung (§ 56a GmbHG). Nach § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist in der An­mel­dung der Ka­pi­tal­erhöhung nach § 57 Abs. 1 GmbHG die Ver­si­che­rung ab­zu­ge­ben, dass die Ein­la­gen auf das neue Stamm­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GmbHG be­wirkt sind und dass der Ge­gen­stand der Leis­tun­gen sich endgültig in der freien Verfügung der Ge­schäftsführer be­fin­det. Die Ver­si­che­rung des Ge­schäftsführers hat da­hin zu lau­ten, dass der Be­trag der Ein­zah­lung zur freien Verfügung der Ge­schäftsführung für die Zwecke der Ge­sell­schaft ein­ge­zahlt und auch in der Folge nicht an den Ein­le­ger zurück­ge­zahlt wor­den ist.

Nach der ent­spre­chend an­wend­ba­ren Vor­schrift des § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist bei der Bar­ka­pi­tal­erhöhung durch Erhöhung des Nenn­be­trags ei­nes be­reits be­ste­hen­den Ge­schäfts­an­teils ein Vier­tel des Erhöhungs­be­trags ein­zu­zah­len und dem­ent­spre­chend ist die Be­wir­kung die­ser Zah­lung mit der An­mel­dung nach § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu ver­si­chern. Ein Vier­tel des Erhöhungs­be­trags ist auch dann nach dem Ka­pi­tal­erhöhungs­be­schluss und vor der An­mel­dung ein­zu­zah­len, wenn zum Zeit­punkt des Ka­pi­tal­erhöhungs­be­schlus­ses durch Ein­zah­lun­gen auf den be­ste­hen­den Ge­schäfts­an­teil der nach Auf­sto­ckung erhöhte Nenn­be­trag zu einem Vier­tel ge­deckt ist.

Die Leis­tungs­pflicht des Über­neh­mers knüpft wie sich schon aus dem Wort­laut der §§ 56a, 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG er­gibt an die mit der Über­nah­me­erklärung nach § 55 Abs. 1 GmbHG über­nom­mene Ein­la­ge­pflicht an und nicht an den erhöhten Ge­schäfts­an­teil als sol­chen. Die Leis­tungs­pflicht hängt da­her nicht da­von ab, ob die Ka­pi­tal­erhöhung durch die Bil­dung neuer Ge­schäfts­an­teile oder durch die Erhöhung des Nenn­be­trags be­ste­hen­der Ge­schäfts­an­teile aus­geführt wird. Diese Sicht ent­spricht dem We­sen der Ka­pi­tal­erhöhung, die zu ei­ner Er­wei­te­rung der nach der ge­setz­li­chen Kon­zep­tion dem Schutz der Gläubi­ger die­nen­den Haf­tungs­masse führt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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