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BGH: Zur Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils

BGH 11.6.2013, II ZB 25/12

Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags vor der Anmeldung einzuzahlen. Dies gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die antrag­s­tel­lende GmbH ist im Han­dels­re­gis­ter mit einem Stamm­ka­pi­tal von 50.000 € ein­ge­tra­gen, das in vol­ler Höhe ein­ge­zahlt ist. Inha­ber des ein­zi­gen Geschäft­s­an­teils mit einem Nenn­be­trag von 50.000 € ist S. Am 12.6.2012 mel­de­ten die Geschäfts­füh­rer der Antrag­s­tel­le­rin eine Erhöh­ung des Stamm­ka­pi­tals um 50.000 € auf 100.000 € zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter an. Die Anmel­dung ent­hielt fol­gende Erklär­ung:

Wir ver­si­chern, dass die Ein­lage auf den bis­he­ri­gen ein­zi­gen Geschäft­s­an­teil im Nenn­be­trag von 50.000 € zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Kapi­ta­l­er­höh­ung voll ein­ge­zahlt war.

Der Anmel­dung war eine Abschrift der nota­ri­el­len Nie­der­schrift einer von dem Allein­ge­sell­schaf­ter der Antrag­s­tel­le­rin am 6.6.2012 vor dem Notar abge­hal­te­nen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei­ge­fügt, auf der der Gesell­schaf­ter laut der Nie­der­schrift fol­gen­des besch­los­sen hatte:

Das Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft wird von der­zeit 50.000 € um 50.000 € auf 100.000 € erhöht. Die Kapi­ta­l­er­höh­ung wird durch Erhöh­ung des Nenn­be­tra­ges des vor­han­de­nen Geschäft­s­an­teils i.H.v. 50.000 € um 50.000 € auf ins­ge­s­amt 100.000 € gem. § 57h Abs. 1 2. Alt. GmbHG aus­ge­führt. Zur Über­nahme des Erhöh­ungs­be­trags wird S als Inha­ber des auf­zu­sto­cken­den Geschäft­s­an­teils zuge­las­sen. Der Erhöh­ungs­be­trag ist auf Anfor­de­rung des Geschäfts­füh­rers sofort in bar (durch Über­wei­sung auf ein Konto der Gesell­schaft) ein­zu­zah­len.Der Erschie­nene erklärt hierzu, dass auf das Stamm­ka­pi­tal i.H.v. 100.000 € und somit auch auf den ein­zig beste­hen­den Geschäft­s­an­teil i.H.v. 100.000 € ins­ge­s­amt ein Betrag von 50.000 € ein­ge­zahlt ist und somit nach sei­ner Auf­fas­sung nach § 56a i.V.m. § 7 Abs. 2 GmbHG nicht das Erfor­der­nis der sofor­ti­gen Ein­zah­lung eines Teils des Auf­sto­ckungs­be­tra­ges besteht.

Nach Been­di­gung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gab der Allein­ge­sell­schaf­ter vor dem Notar die Erklär­ung ab, er über­nehme auf das erhöhte Stamm­ka­pi­tal einen Erhöh­ungs­be­trag i.H.v. 50.000 € auf sei­nen bereits beste­hen­den Geschäft­s­an­teil zu den Bedin­gun­gen des zuvor erklär­ten Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schlus­ses.

Das AG - Regis­ter­ge­richt - wies mit Zwi­schen­ver­fü­gung dar­auf hin, dass auch bei einer Kapi­ta­l­er­höh­ung im Wege der Auf­sto­ckung eine Anmel­dung erst erfol­gen dürfe, wenn min­des­tens ein Vier­tel des Auf­sto­ckungs­be­trags ein­ge­zahlt wor­den sei. Hierzu sei in der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung auch durch sämt­li­che Geschäfts­füh­rer die Ver­si­che­rung nach § 57 Abs. 2 GmbH abzu­ge­ben, die bis­lang nicht vor­liege. Das OLG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin zurück, soweit die Vor­lage einer den Anfor­de­run­gen des § 57 Abs. 2 GmbHG genü­gen­den Ver­si­che­rung bean­stan­det wurde. Die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht ange­nom­men, dass die von den Geschäfts­füh­r­ern vor­ge­legte Ver­si­che­rung nicht den Anfor­de­run­gen des § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG ent­spricht. Die Erklär­ung, dass die Ein­lage auf den bis­he­ri­gen ein­zi­gen Geschäft­s­an­teil im Nenn­be­trag von 50.000 € zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Kapi­ta­l­er­höh­ung voll ein­ge­zahlt war, genügt nicht.

Nach dem der Anmel­dung bei­ge­füg­ten Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss han­delt es sich trotz der Bezug­nahme auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG nicht um eine Kapi­ta­l­er­höh­ung aus Gesell­schafts­mit­teln. Viel­mehr soll die über­nom­mene Ein­lage bar auf ein Konto der Gesell­schaft gezahlt wer­den. Die Bezug­nahme auf § 57h Abs. 1 Alt. 2 GmbHG soll ersicht­lich nur zum Aus­druck brin­gen, dass die Bar­ka­pi­ta­l­er­höh­ung nicht durch Bil­dung eines neuen Geschäft­s­an­teils (§ 55 Abs. 3 GmbHG), son­dern durch Auf­sto­ckung des bis­he­ri­gen Geschäft­s­an­teils erfol­gen soll. Die Kapi­ta­l­er­höh­ung durch Auf­sto­ckung des bis­he­ri­gen Geschäft­s­an­teils ist im Hin­blick auf § 22 Abs. 4 GmbHG jeden­falls zuläs­sig, wenn der vor­han­dene Geschäft­s­an­teil voll ein­ge­zahlt ist oder noch dem Grün­der zusteht. Das ist hier der Fall.

Bei einer Kapi­ta­l­er­höh­ung fin­det für die Leis­tung der Ein­la­gen auf das neue Stamm­ka­pi­tal die Bestim­mung des § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG, nach der die Anmel­dung erst erfol­gen darf, wenn auf jeden Geschäft­s­an­teil ein Vier­tel des Nenn­be­trags ein­ge­zahlt ist, ent­sp­re­chende Anwen­dung (§ 56a GmbHG). Nach § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist in der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung nach § 57 Abs. 1 GmbHG die Ver­si­che­rung abzu­ge­ben, dass die Ein­la­gen auf das neue Stamm­ka­pi­tal nach § 7 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GmbHG bewirkt sind und dass der Gegen­stand der Leis­tun­gen sich end­gül­tig in der freien Ver­fü­gung der Geschäfts­füh­rer befin­det. Die Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers hat dahin zu lau­ten, dass der Betrag der Ein­zah­lung zur freien Ver­fü­gung der Geschäfts­füh­rung für die Zwe­cke der Gesell­schaft ein­ge­zahlt und auch in der Folge nicht an den Ein­le­ger zurück­ge­zahlt wor­den ist.

Nach der ent­sp­re­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist bei der Bar­ka­pi­ta­l­er­höh­ung durch Erhöh­ung des Nenn­be­trags eines bereits beste­hen­den Geschäft­s­an­teils ein Vier­tel des Erhöh­ungs­be­trags ein­zu­zah­len und dem­ent­sp­re­chend ist die Bewir­kung die­ser Zah­lung mit der Anmel­dung nach § 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu ver­si­chern. Ein Vier­tel des Erhöh­ungs­be­trags ist auch dann nach dem Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schluss und vor der Anmel­dung ein­zu­zah­len, wenn zum Zeit­punkt des Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schlus­ses durch Ein­zah­lun­gen auf den beste­hen­den Geschäft­s­an­teil der nach Auf­sto­ckung erhöhte Nenn­be­trag zu einem Vier­tel gedeckt ist.

Die Leis­tungspf­licht des Über­neh­mers knüpft wie sich schon aus dem Wort­laut der §§ 56a, 57 Abs. 2 S. 1 GmbHG ergibt an die mit der Über­nah­me­er­klär­ung nach § 55 Abs. 1 GmbHG über­nom­mene Ein­la­gepf­licht an und nicht an den erhöh­ten Geschäft­s­an­teil als sol­chen. Die Leis­tungspf­licht hängt daher nicht davon ab, ob die Kapi­ta­l­er­höh­ung durch die Bil­dung neuer Geschäft­s­an­teile oder durch die Erhöh­ung des Nenn­be­trags beste­hen­der Geschäft­s­an­teile aus­ge­führt wird. Diese Sicht ent­spricht dem Wesen der Kapi­ta­l­er­höh­ung, die zu einer Erwei­te­rung der nach der gesetz­li­chen Kon­zep­tion dem Schutz der Gläu­bi­ger die­nen­den Haf­tungs­masse führt.

Link­hin­weis:

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