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BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Urteil des BGH vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zu­sam­men mit sei­nem Bru­der we­gen Mor­des an dem Schau­spie­ler Wal­ter Sedl­mayr zu ei­ner le­bens­lan­gen Frei­heits­strafe ver­ur­teilt. Im Ja­nuar 2008 wurde er auf Bewährung ent­las­sen. Er ver­langt von einem in der Re­pu­blik Öster­reich ge­schäfts­ansässi­gen Me­di­en­un­ter­neh­men, es zu un­ter­las­sen, über ihn im Zu­sam­men­hang mit der Tat un­ter vol­ler Na­mens­nen­nung zu be­rich­ten. Das be­klagte Un­ter­neh­men hielt auf sei­ner In­ter­net­seite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. Au­gust 1999 da­tierte, von einem an­de­ren An­bie­ter über­nom­mene Mel­dung zum freien Ab­ruf durch die Öff­ent­lich­keit be­reit. Darin hieß es un­ter Nen­nung des Vor- und Zu­na­mens des Klägers wie sei­nes Bru­ders wahr­heits­gemäß u. a., beide wen­de­ten sich nun­mehr, neun Jahre nach dem Mord, mit ei­ner Ver­fas­sungs­be­schwerde ge­gen ihre Ver­ur­tei­lung we­gen der Tat.
Die Klage hatte in bei­den Vor­in­stan­zen Er­folg. Mit der vom Be­ru­fungs­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­sion ver­folgt die Be­klagte ih­ren An­trag auf Ab­wei­sung der Klage wei­ter.
Der u. a. für den Schutz des All­ge­mei­nen Persönlich­keits­rechts zuständige VI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat die Sa­che mit Be­schluss vom 10. No­vem­ber 2009 dem Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Ge­mein­schaf­ten zur Klärung der Fra­gen vor­ge­legt, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die in­ter­na­tio­nale Zuständig­keit der Ge­richte für Un­ter­las­sungs­kla­gen ge­gen In­ter­net­veröff­ent­li­chun­gen von in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen An­bie­tern an­zu­neh­men ist und ob sich der gel­tend ge­machte Un­ter­las­sungs­an­spruch nach deut­schem Recht oder gemäß dem Her­kunfts­land­prin­zip der e-com­merce-Richt­li­nie nach öster­rei­chi­schem Recht rich­tet. Der Ge­richts­hof hat hierüber durch Ur­teil vom 25. Ok­to­ber 2011 ent­schie­den.
Auf­grund der Ent­schei­dung des Ge­richts­hofs hat der VI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die in­ter­na­tio­nale Zuständig­keit der deut­schen Ge­richte be­jaht, da sich der Mit­tel­punkt der In­ter­es­sen des Klägers in Deutsch­land be­fin­det. Er hat darüber hin­aus ent­schie­den, dass der vom Kläger gel­tend ge­machte An­spruch nach deut­schem Recht zu be­ur­tei­len ist, weil der Er­folgs­ort in Deutsch­land liegt. Denn hier wird die Ach­tung, die der in Deutsch­land wohn­hafte Kläger in sei­nem Le­bens­kreis in Deutsch­land ge­nießt, gestört. Die - je­weils im Ein­zel­fall vor­zu­neh­mende - Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz sei­ner Persönlich­keit und Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens mit dem Recht der Be­klag­ten auf Mei­nungs- und Me­di­en­frei­heit führte wie in den Par­al­lel­ver­fah­ren (vgl. Pres­se­mit­tei­lun­gen 255/2009 und 30/2010) zum Vor­rang des Rechts der Be­klag­ten auf freie Mei­nungsäußerung. Der Se­nat hat die Klage des­halb ab­ge­wie­sen.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 59/2012 vom 08.05.2012 
09.05.2012 nach oben

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