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BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Urteil des BGH vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08
Der Klä­ger wurde im Jahr 1993 zusam­men mit sei­nem Bru­der wegen Mor­des an dem Schau­spie­ler Wal­ter Sedl­mayr zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­strafe ver­ur­teilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewäh­rung ent­las­sen. Er ver­langt von einem in der Repu­b­lik Öst­er­reich geschäfts­an­säs­si­gen Medi­en­un­ter­neh­men, es zu unter­las­sen, über ihn im Zusam­men­hang mit der Tat unter vol­ler Namens­nen­nung zu berich­ten. Das beklagte Unter­neh­men hielt auf sei­ner Inter­net­seite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem ande­ren Anbie­ter über­nom­mene Mel­dung zum freien Abruf durch die Öff­ent­lich­keit bereit. Darin hieß es unter Nen­nung des Vor- und Zuna­mens des Klä­gers wie sei­nes Bru­ders wahr­heits­ge­mäß u. a., beide wen­de­ten sich nun­mehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen ihre Ver­ur­tei­lung wegen der Tat.
Die Klage hatte in bei­den Vor­in­stan­zen Erfolg. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion ver­folgt die Beklagte ihren Antrag auf Abwei­sung der Klage wei­ter.
Der u. a. für den Schutz des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat die Sache mit Beschluss vom 10. Novem­ber 2009 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Klär­ung der Fra­gen vor­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit der Gerichte für Unter­las­sungs­kla­gen gegen Inter­net­ver­öf­f­ent­li­chun­gen von in einem ande­ren EU-Mit­g­lied­staat nie­der­ge­las­se­nen Anbie­tern anzu­neh­men ist und ob sich der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch nach deut­schem Recht oder gemäß dem Her­kunfts­land­prin­zip der e-com­merce-Richt­li­nie nach öst­er­rei­chi­schem Recht rich­tet. Der Gerichts­hof hat hier­über durch Urteil vom 25. Oktober 2011 ent­schie­den.
Auf­grund der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs hat der VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit der deut­schen Gerichte bejaht, da sich der Mit­tel­punkt der Inter­es­sen des Klä­gers in Deut­sch­land befin­det. Er hat dar­über hin­aus ent­schie­den, dass der vom Klä­ger gel­tend gemachte Anspruch nach deut­schem Recht zu beur­tei­len ist, weil der Erfolg­s­ort in Deut­sch­land liegt. Denn hier wird die Ach­tung, die der in Deut­sch­land wohn­hafte Klä­ger in sei­nem Lebens­kreis in Deut­sch­land genießt, gestört. Die - jeweils im Ein­zel­fall vor­zu­neh­mende - Abwä­gung des Rechts des Klä­gers auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens mit dem Recht der Beklag­ten auf Mei­nungs- und Medi­en­f­rei­heit führte wie in den Paral­lel­ver­fah­ren (vgl. Pres­se­mit­tei­lun­gen 255/2009 und 30/2010) zum Vor­rang des Rechts der Beklag­ten auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. Der Senat hat die Klage des­halb abge­wie­sen.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 59/2012 vom 08.05.2012 
09.05.2012 nach oben

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