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BGH zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

Beschluss des BGH vom 16.10.2012 - II ZB 6/09

§ 51a Abs. 2 GKG zieht zum Schutz des Mus­terklägers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen eine Ober­grenze, da­mit diese Be­tei­lig­ten für Ge­richts­gebühren ma­xi­mal in der Höhe in An­spruch ge­nom­men wer­den können, die sich aus ih­rem persönli­chen Streit­wert er­gibt. Die auf­grund des persönli­chen Streit­werts er­mit­telte Ober­grenze ist nicht ent­spre­chend der in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung aus­ge­wie­se­nen Quo­ten zu kürzen.

Der Sach­ver­halt:
Mit Be­schluss vom 13.12.2011 (II ZB 6/09) er­legte der er­ken­nende Se­nat dem Er­in­ne­rungsführer als Bei­ge­la­de­nem in einem Mus­ter­ver­fah­ren 0,075 Pro­zent der Ge­richts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens auf. Ge­gen den An­satz der Ge­richts­kos­ten mit Kos­ten­rech­nung vom 2.7.2012 (Kas­sen­zei­chen: 780012125279) wandte sich der Bei­ge­la­dene schrift­lich und erklärte auf Nach­frage, dass er seine Ein­gabe als Er­in­ne­rung nach § 66 GKG ge­wer­tet wis­sen will. Der Kos­ten­be­amte half der Er­in­ne­rung nicht ab.

Der BGH wies die Er­in­ne­rung zurück.

Die Gründe:
Der nach Nr. 1821 der An­lage 1 zum GKG er­folgte Kos­ten­an­satz ist nicht zu be­an­stan­den. An­zu­set­zen wa­ren 5,0 Gebühren aus einem Streit­wert von 30.000.000 €, mit­hin 457.280 €. Hier­von hat der Bei­ge­la­dene zu 75) 0,075 Pro­zent, mit­hin 342,96 € zu tra­gen.
Die Quote ist nicht den aus dem persönli­chen Streit­wert er­rech­ne­ten Ge­richts­gebühren zu ent­neh­men, die die Ober­grenze der In­an­spruch­nahme des Mus­terklägers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen bil­den. Nach ei­ner im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die Pflicht des Mus­terklägers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen zur Tra­gung der Ge­richts­gebühren in der Höhe be­grenzt auf die in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung aus­ge­wie­sene Quote aus den nach ih­rem persönli­chen Streit­wert er­rech­ne­ten Ge­richts­gebühren. Diese Auf­fas­sung be­ruht auf einem Fehl­verständ­nis des § 51a Abs. 2 GKG. Durch diese Re­ge­lung soll zwar ebenso wie mit § 19 Abs. 5 Kap­MuG das Kos­ten­ri­siko des Mus­terklägers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen be­grenzt wer­den.

Des­halb sieht § 51a Abs. 2 GKG vor, dass der Mus­terkläger und die auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen nur für Ge­richts­gebühren aus den ih­nen je­weils zu­re­chen­ba­ren Tei­len des Ge­samt­streit­werts haf­ten. Diese Teile be­stim­men sich nach der Höhe der von ih­nen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend ge­mach­ten An­sprüche, so­weit diese Ge­gen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens sind, so­wie der persönli­chen Be­schwer im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren. Durch diese Re­ge­lung wird zum Schutz des Mus­terklägers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen eine Ober­grenze ein­ge­zo­gen, die be­wirkt, dass diese für Ge­richts­gebühren ma­xi­mal in der Höhe in An­spruch ge­nom­men wer­den können, die sich aus ih­rem persönli­chen Streit­wert er­gibt.

Dies ent­spricht beim Bei­ge­la­de­nen zu 75) bei ei­ner Be­tei­li­gung im Haupt­sa­che­pro­zess mit einem Streit­wert in der Gebühren­stufe bis 65.000 € einem Be­trag von 2.780 €. Diese Kos­ten­grenze ist in der be­an­stan­de­ten Kos­ten­rech­nung nicht über­schrit­ten. Die Re­ge­lung des § 51a Abs. 2 GKG dient dem­ge­genüber nicht dazu, den Mus­terkläger und die auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen auf Kos­ten des Mus­ter­be­klag­ten in einem Maß zu ent­las­ten, das ih­rem persönli­chen In­ter­esse an dem Rechts­streit nicht mehr ent­spricht. Dies wäre aber der Fall, wenn die nach dem persönli­chen Streit­wert er­rech­nete Ober­grenze an­hand der in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung aus­ge­wie­se­nen Quote gekürzt würde. Dies hätte für den Er­in­ne­rungsführer zur Folge, dass er ma­xi­mal 0,075 Pro­zent aus 2.780 €, mit­hin 2,09 € Ge­richts­gebühren zu tra­gen hätte.

Sinn und Zweck des § 51a Abs. 2 GKG ist es, für die am Mus­ter­ver­fah­ren auf Seite des Klägers Be­tei­lig­ten die Ent­ste­hung un­zu­mut­ba­rer Kos­ten­ri­si­ken zu ver­hin­dern, die dann ein­tre­ten können, wenn der persönli­che Streit­wert und da­mit das persönli­che In­ter­esse des ein­zel­nen Klägers we­sent­lich nied­ri­ger liegt, als der Ge­samt­streit­wert i.S.v. § 51a Abs. 1 GKG. Bis zur Höhe der Ge­richts­gebühren aus sei­nem persönli­chen Streit­wert ist ihm die Kos­ten­tra­gung zu­mut­bar. Für eine noch­ma­lige an­tei­lige Kürzung die­ser Ober­grenze be­steht kein An­lass.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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