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BGH zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

Beschluss des BGH vom 16.10.2012 - II ZB 6/09

§ 51a Abs. 2 GKG zieht zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze, damit diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die aufgrund des persönlichen Streitwerts ermittelte Obergrenze ist nicht entsprechend der in der Kostengrundentscheidung ausgewiesenen Quoten zu kürzen.

Der Sach­ver­halt:
Mit Beschluss vom 13.12.2011 (II ZB 6/09) erlegte der erken­nende Senat dem Erin­ne­rungs­füh­rer als Bei­ge­la­de­nem in einem Mus­ter­ver­fah­ren 0,075 Pro­zent der Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens auf. Gegen den Ansatz der Gerichts­kos­ten mit Kos­ten­rech­nung vom 2.7.2012 (Kas­sen­zei­chen: 780012125279) wandte sich der Bei­ge­la­dene schrift­lich und erklärte auf Nach­frage, dass er seine Ein­gabe als Erin­ne­rung nach § 66 GKG gewer­tet wis­sen will. Der Kos­ten­beamte half der Erin­ne­rung nicht ab.

Der BGH wies die Erin­ne­rung zurück.

Die Gründe:
Der nach Nr. 1821 der Anlage 1 zum GKG erfolgte Kos­ten­an­satz ist nicht zu bean­stan­den. Anzu­set­zen waren 5,0 Gebüh­ren aus einem Streit­wert von 30.000.000 €, mit­hin 457.280 €. Hier­von hat der Bei­ge­la­dene zu 75) 0,075 Pro­zent, mit­hin 342,96 € zu tra­gen.
Die Quote ist nicht den aus dem per­sön­li­chen Streit­wert errech­ne­ten Gerichts­ge­büh­ren zu ent­neh­men, die die Ober­g­renze der Inan­spruch­nahme des Must­er­klä­gers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen bil­den. Nach einer im Schrift­tum ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung ist die Pflicht des Must­er­klä­gers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen zur Tra­gung der Gerichts­ge­büh­ren in der Höhe beg­renzt auf die in der Kos­ten­grun­d­ent­schei­dung aus­ge­wie­sene Quote aus den nach ihrem per­sön­li­chen Streit­wert errech­ne­ten Gerichts­ge­büh­ren. Diese Auf­fas­sung beruht auf einem Fehl­ver­ständ­nis des § 51a Abs. 2 GKG. Durch diese Rege­lung soll zwar ebenso wie mit § 19 Abs. 5 Kap­MuG das Kos­ten­ri­siko des Must­er­klä­gers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen beg­renzt wer­den.

Des­halb sieht § 51a Abs. 2 GKG vor, dass der Must­er­klä­ger und die auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen nur für Gerichts­ge­büh­ren aus den ihnen jeweils zure­chen­ba­ren Tei­len des Gesamt­st­reit­werts haf­ten. Diese Teile bestim­men sich nach der Höhe der von ihnen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprüche, soweit diese Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens sind, sowie der per­sön­li­chen Beschwer im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren. Durch diese Rege­lung wird zum Schutz des Must­er­klä­gers und der auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen eine Ober­g­renze ein­ge­zo­gen, die bewirkt, dass diese für Gerichts­ge­büh­ren maxi­mal in der Höhe in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, die sich aus ihrem per­sön­li­chen Streit­wert ergibt.

Dies ent­spricht beim Bei­ge­la­de­nen zu 75) bei einer Betei­li­gung im Haupt­sa­che­pro­zess mit einem Streit­wert in der Gebüh­r­en­stufe bis 65.000 € einem Betrag von 2.780 €. Diese Kos­ten­g­renze ist in der bean­stan­de­ten Kos­ten­rech­nung nicht über­schrit­ten. Die Rege­lung des § 51a Abs. 2 GKG dient dem­ge­gen­über nicht dazu, den Must­er­klä­ger und die auf sei­ner Seite Bei­ge­la­de­nen auf Kos­ten des Mus­ter­be­klag­ten in einem Maß zu ent­las­ten, das ihrem per­sön­li­chen Inter­esse an dem Rechts­st­reit nicht mehr ent­spricht. Dies wäre aber der Fall, wenn die nach dem per­sön­li­chen Streit­wert errech­nete Ober­g­renze anhand der in der Kos­ten­grun­d­ent­schei­dung aus­ge­wie­se­nen Quote gekürzt würde. Dies hätte für den Erin­ne­rungs­füh­rer zur Folge, dass er maxi­mal 0,075 Pro­zent aus 2.780 €, mit­hin 2,09 € Gerichts­ge­büh­ren zu tra­gen hätte.

Sinn und Zweck des § 51a Abs. 2 GKG ist es, für die am Mus­ter­ver­fah­ren auf Seite des Klä­gers Betei­lig­ten die Ent­ste­hung unzu­mut­ba­rer Kos­ten­ri­si­ken zu ver­hin­dern, die dann ein­t­re­ten kön­nen, wenn der per­sön­li­che Streit­wert und damit das per­sön­li­che Inter­esse des ein­zel­nen Klä­gers wesent­lich nie­d­ri­ger liegt, als der Gesamt­st­reit­wert i.S.v. § 51a Abs. 1 GKG. Bis zur Höhe der Gerichts­ge­büh­ren aus sei­nem per­sön­li­chen Streit­wert ist ihm die Kos­ten­tra­gung zumut­bar. Für eine noch­ma­lige antei­lige Kür­zung die­ser Ober­g­renze besteht kein Anlass.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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