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BGH zur Hinweispflicht des Steuerberaters einer GmbH hinsichtlich möglicher verdeckter Gewinnausschüttungen

Urteil des BGH vom 23.2.2012 - IX ZR 92/08

Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaft- und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf Risiken hinweisen. Ob er entsprechende Hinweise auch an Angestellte seiner Auftraggeberin haftungsvermeidend erteilen kann, hängt von der Stellung des Mitarbeiters ab.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin beauf­tragte im Januar 1997 die Beklagte zu 1) mit ihrer steu­er­li­chen Bet­reu­ung. Zuvor lag diese über ein Jahr­zehnt in den Hän­den des im Novem­ber 1996 ver­s­tor­be­nen Steu­er­be­ra­ters F, wel­cher von der Beklag­ten zu 2) beerbt wurde. Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin, die in der Rechts­form der GmbH einen Auto­han­del bet­reibt, waren bei die­ser ange­s­tellt und bezo­gen nach einer Ver­sch­mel­zung in den Jah­ren von 1994 bis 1998 erhöhte Ver­gü­tun­gen, die das Finanz­amt anläss­lich einer Betriebs­prü­fung als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen beur­teilte.

Des­we­gen ergin­gen 2002 an die Klä­ge­rin für den genann­ten Zei­traum und die bei­den Fol­ge­jahre neue Bescheide über Gewerbe- und Kör­per­schaft­steu­ern, aus denen sich eine erheb­li­che Mehr­be­las­tung für die im Streit ste­hen­den Ver­an­la­gungs­zei­träume 1997 bis 2000 ergab. Die Klä­ge­rin behaup­tet, von der Beklag­ten zu 1) und dem Rechts­vor­gän­ger der Beklag­ten zu 2) auf das Risiko einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung durch die Gesell­schaf­ter­be­züge nicht hin­ge­wie­sen wor­den zu sein. Auf­grund der Bera­tungs­män­gel sei ihr in dem genann­ten Zei­traum ein Steu­er­nach­teil i.H.v. rd. 117.000 € ent­stan­den.

Die Beklag­ten stel­len nach dem beschränk­ten Umfang ihrer Man­date ein Bera­tungs­ver­schul­den in Abrede. Die Beklagte zu 1) macht zudem gel­tend, der für sie tätige Steu­er­be­ra­ters N habe gegen­über der Buch­hal­te­rin der Klä­ge­rin, der Ehe­frau eines der bei­den Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter, geäu­ßert, er wisse nicht, ob die pro­b­le­ma­ti­sche Höhe der Gesell­schaf­ter­be­züge beim Finanz­amt "so durch­gehe".

LG und OLG wie­sen die auf gesamt­schuld­ne­ri­sche Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zum Scha­dens­er­satz gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
F und die Beklagte zu 1) haben ent­ge­gen der Annahme des OLG pflicht­wid­rig gehan­delt.

F war mit Über­nahme sei­nes Man­da­tes jeden­falls beauf­tragt, für die Klä­ge­rin die Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­un­gen zu ent­wer­fen. Spä­tes­tens hier­bei musste von ihm ent­ge­gen der Ansicht bei­der Tatrich­ter geprüft wer­den, ob die von der Finanz­ver­wal­tung spä­ter bean­stan­de­ten Bezüge der ange­s­tell­ten Gesell­schaf­ter als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung gem. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG zu wer­ten waren, weil sie ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer einem Nicht­ge­sell­schaf­ter ver­sagt hätte. Denn nur bei Vern­ei­nung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung konn­ten die Ange­s­tell­ten­be­züge der Gesell­schaf­ter vol­len Umfangs als gewinn­min­dernde Betriebs­aus­ga­ben ange­setzt wer­den.

Selbst wenn F kei­nen aus­drück­li­chen Auf­trag zur kör­per­schaft­steu­er­li­chen Gestal­tungs­be­ra­tung hatte, musste er diese im kör­per­schaft­steu­er­li­chen Dau­er­man­dat anfal­len­den Fra­gen von sich aus auf­g­rei­fen und mit der Klä­ge­rin erör­t­ern. Es lag zumin­dest ein inhalt­lich beschränk­tes Dau­er­man­dat vor, wel­ches F verpf­lich­tete, bei ers­ter Gele­gen­heit über die vor­ge­fun­de­nen steu­er­li­chen Risi­ken des Man­dats­ge­gen­stan­des auf­zu­klä­ren, zu denen die ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen gehör­ten. Ob F einen dar­über hin­aus­ge­hen­den umfas­sen­den Wil­len zur steu­er­li­chen Bet­reu­ung der Klä­ge­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin hatte, ist ent­ge­gen der Ansicht des OLG für den Haf­tungs­grund nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich.

Die glei­che Prü­fungspf­licht traf spä­ter die Beklagte zu 1) bei der von ihr über­nom­me­nen Anfer­ti­gung steu­er­li­cher Jah­res­ab­schlüsse für die Klä­ge­rin. Diese Pflicht kann sie auch dadurch ver­letzt haben, dass sie ihre Annahme ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tun­gen nicht dem Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin erläu­terte, nach­dem die ange­spro­chene Buch­hal­te­rin den Hin­weis auf das Risiko und die unsi­chere Beur­tei­lung durch das Finanz­amt als gegen­stands­los abtat, weil die Ange­le­gen­heit der Gesell­schaf­ter­be­züge bereits von F geprüft und für unschäd­lich erach­tet wor­den sei. Ob eine sol­che Remon­s­t­ra­tion des steu­er­li­chen Bera­ters in der Hier­ar­chie der bera­te­nen Gesell­schaft gebo­ten ist, hängt von den jewei­li­gen Umstän­den ab.

Im Streit­fall lagen beson­dere Umstände vor, weil die Buch­hal­te­rin mit einem der bei­den Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter ver­hei­ra­tet war und auch die Ver­trags­ver­hand­lun­gen bei Beauf­tra­gung der Beklag­ten zu 1) selb­stän­dig geführt hatte. Sie besaß danach eine unge­wöhn­li­che Ver­trau­ens­stel­lung und konnte der Beklag­ten zu 1) als ran­gan­ge­mes­sene Reprä­sen­t­an­tin der Klä­ge­rin zur Ent­ge­gen­nahme der gebo­te­nen Hin­weise erschei­nen, deren Unter­rich­tung es erüb­rigte, sich direkt an die Geschäfts­lei­tung zu wen­den. Die auch hier not­wen­dige tatrich­ter­li­che Wür­di­gung hat das OLG nach sei­nem anders­ar­ti­gen Aus­gangs­punkt unter­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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