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BGH zur Hauptsacheerledigung im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

Beschluss des BGH vom 8.5.2012 - II ZB 17/11

Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Ein Rechtsmittel wird mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin, eine Aktio­närin der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin, bean­tragte beim AG, sie zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung mit den Tages­ord­nungs­punk­ten "Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprüchen gem. § 147 Abs. 1 S. 2 AktG gegen den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den" und "Bestel­lung eines beson­de­ren Ver­t­re­ters gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG" zu ermäch­ti­gen. Das AG gab dem Antrag am 28.2.2011 statt. Auf der Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin vom 31.3.2011 kam es nicht zur Fest­stel­lung der bean­trag­ten Beschlüsse. Der stell­ver­t­re­tende Auf­sichts­rats­vor­sit­zende als Ver­samm­lungs­lei­ter bewer­tete die Stim­men der Antrag­s­tel­le­rin als treu­wid­rig abge­ge­ben und nich­tig.

Dar­auf­hin stellte die Antrag­s­tel­le­rin den Antrag auf Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung mit den genann­ten Tages­ord­nungs­punk­ten am 20.5.2011 erneut. Das AG wies den Antrag ab, weil es bereits mit Beschluss vom 28.2.2011 einem sol­chen Antrag der Antrag­s­tel­le­rin statt­ge­ge­ben habe. Der dage­gen erho­be­nen Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin half das AG inso­weit ab, als es eine Ergän­zung der Tages­ord­nung für die inzwi­schen auf den 30.8.2011 ein­be­ru­fene Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin um die genann­ten Tages­ord­nungs­punkte anord­nete. Gegen den Teil­ab­hil­fe­be­schluss legte die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin ihrer­seits Beschwerde ein.

Das KG ver­warf mit Beschluss vom 25.8.2011 die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin, soweit ihr nicht abge­hol­fen wor­den war, als unzu­läs­sig, weil der Vor­stand der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin bereits für den 30.8.2011 eine Haupt­ver­samm­lung ein­be­ru­fen habe, wies die Beschwerde der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin zurück und ließ die Rechts­be­schwerde zu. Danach sagte die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin die auf den 30.8.2011 anbe­raumte Haupt­ver­samm­lung ab. Gegen den Beschluss des KG legte die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin am 31.8.2011 Rechts­be­schwerde ein, mit der sie bean­tragt, die ange­foch­tene Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und ihrer Beschwerde statt­zu­ge­ben, hilfs­weise das Ver­fah­ren zur neuen Ent­schei­dung an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Auf erneu­ten Antrag der AG ermäch­tigte sie das AG am 12.9.2011 zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung mit den genann­ten Tages­ord­nungs­punk­ten. In der Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin vom 17.10.2011 wur­den ent­sp­re­chende Beschlüsse gefasst. Der BGH ver­warf die Rechts­be­schwerde gegen den Beschluss des KG vom 25.8.2011 als unzu­läs­sig.

Die Gründe:
Die Rechts­be­schwerde war als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 74 Abs. 1 FamFG), weil die Haupt­sa­che mit der Fas­sung der bean­trag­ten Beschlüsse in der Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin am 17.10.2011 erle­digt ist.

Ein bereits ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel wird im unter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit mit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che grund­sätz­lich ins­ge­s­amt unzu­läs­sig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor­liegt oder der Rechts­mit­tel­füh­rer sein Rechts­mit­tel nicht in zuläs­si­ger Weise auf den Kos­ten­punkt beschränkt. Mit der Erle­di­gung ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für das Rechts­mit­tel. Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit tritt eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che ein, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Ereig­nis, das eine Ver­än­de­rung der Sach- und Rechts­lage bewirkt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens kei­nen Sinn mehr hätte, da eine Sach­ent­schei­dung nicht mehr erge­hen kann.

Mit der Beschluss­fas­sung in der Haupt­ver­samm­lung am 17.10.2011 über die Tages­ord­nungs­punkte "Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprüchen gem. § 147 Abs. 1 S. 2 AktG gegen den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den" und "Bestel­lung eines beson­de­ren Ver­t­re­ters gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG" hat sich das Begeh­ren der Min­der­heit gem. § 122 Abs. 3 AktG und somit die Haupt­sa­che des mit dem Antrag vom 20.5.2011 ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens erle­digt. Der Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist weg­ge­fal­len, so dass die Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens sinn­los gewor­den ist und eine Sach­ent­schei­dung nicht mehr erge­hen kann.

Im Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung einer Aktio­närs­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung und Ergän­zung der Tages­ord­nung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung ein, wenn die Haupt­ver­samm­lung ent­sp­re­chend dem Ver­lan­gen geset­zes- und sat­zungs­ge­mäß ein­be­ru­fen und durch­ge­führt wor­den ist. Wenn die Haupt­ver­samm­lung über die mit der bean­trag­ten Ermäch­ti­gung gewünsch­ten Beschluss­ge­gen­stände abge­stimmt hat und ein Abstim­mung­s­er­geb­nis fest­ge­s­tellt ist, ist der Ver­fah­rens­ge­gen­stand für das Ermäch­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 122 Abs. 3 AktG ent­fal­len.

Die Recht­mä­ß­ig­keit der Ermäch­ti­gung ist nach der Beschluss­fas­sung auf einer sat­zungs- und geset­zes­mä­ßig ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung ohne Bedeu­tung. Wegen der Gestal­tungs­wir­kung der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung kann die Anfech­tung des gefass­ten Beschlus­ses nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Ermäch­ti­gung nicht hätte erteilt wer­den dür­fen; inso­fern stünde auch eine Auf­he­bung der hier ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des KG und eine Wie­der­her­stel­lung des Beschlus­ses des AG vom 27.6.2011 der Wirk­sam­keit der am 17.10.2011 gefass­ten Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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