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BGH zur Hauptsacheerledigung im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

Beschluss des BGH vom 8.5.2012 - II ZB 17/11

Im Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung ei­ner Ak­tionärs­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung ei­ner Haupt­ver­samm­lung und Ergänzung der Ta­ges­ord­nung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt Haupt­sa­cheer­le­di­gung ein, wenn die Haupt­ver­samm­lung ent­spre­chend dem Ver­lan­gen ge­set­zes- und sat­zungs­gemäß ein­be­ru­fen und durch­geführt wor­den ist. Ein Rechts­mit­tel wird mit der Er­le­di­gung der Haupt­sa­che grundsätz­lich ins­ge­samt un­zulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor­liegt oder der Rechts­mit­telführer sein Rechts­mit­tel nicht in zulässi­ger Weise auf den Kos­ten­punkt be­schränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die An­trag­stel­le­rin, eine Ak­tionärin der Rechts­be­schwer­deführe­rin, be­an­tragte beim AG, sie zur Ein­be­ru­fung ei­ner Haupt­ver­samm­lung mit den Ta­ges­ord­nungs­punk­ten "Gel­tend­ma­chung von Er­satz­an­sprüchen gem. § 147 Abs. 1 S. 2 AktG ge­gen den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den" und "Be­stel­lung ei­nes be­son­de­ren Ver­tre­ters gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG" zu ermäch­ti­gen. Das AG gab dem An­trag am 28.2.2011 statt. Auf der Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­deführe­rin vom 31.3.2011 kam es nicht zur Fest­stel­lung der be­an­trag­ten Be­schlüsse. Der stell­ver­tre­tende Auf­sichts­rats­vor­sit­zende als Ver­samm­lungs­lei­ter be­wer­tete die Stim­men der An­trag­stel­le­rin als treu­wid­rig ab­ge­ge­ben und nich­tig.

Dar­auf­hin stellte die An­trag­stel­le­rin den An­trag auf Ein­be­ru­fung ei­ner Haupt­ver­samm­lung mit den ge­nann­ten Ta­ges­ord­nungs­punk­ten am 20.5.2011 er­neut. Das AG wies den An­trag ab, weil es be­reits mit Be­schluss vom 28.2.2011 einem sol­chen An­trag der An­trag­stel­le­rin statt­ge­ge­ben habe. Der da­ge­gen er­ho­be­nen Be­schwerde der An­trag­stel­le­rin half das AG in­so­weit ab, als es eine Ergänzung der Ta­ges­ord­nung für die in­zwi­schen auf den 30.8.2011 ein­be­ru­fene Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­deführe­rin um die ge­nann­ten Ta­ges­ord­nungs­punkte an­ord­nete. Ge­gen den Teil­ab­hil­fe­be­schluss legte die Rechts­be­schwer­deführe­rin ih­rer­seits Be­schwerde ein.

Das KG ver­warf mit Be­schluss vom 25.8.2011 die Be­schwerde der An­trag­stel­le­rin, so­weit ihr nicht ab­ge­hol­fen wor­den war, als un­zulässig, weil der Vor­stand der Rechts­be­schwer­deführe­rin be­reits für den 30.8.2011 eine Haupt­ver­samm­lung ein­be­ru­fen habe, wies die Be­schwerde der Rechts­be­schwer­deführe­rin zurück und ließ die Rechts­be­schwerde zu. Da­nach sagte die Rechts­be­schwer­deführe­rin die auf den 30.8.2011 an­be­raumte Haupt­ver­samm­lung ab. Ge­gen den Be­schluss des KG legte die Rechts­be­schwer­deführe­rin am 31.8.2011 Rechts­be­schwerde ein, mit der sie be­an­tragt, die an­ge­foch­tene Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und ih­rer Be­schwerde statt­zu­ge­ben, hilfs­weise das Ver­fah­ren zur neuen Ent­schei­dung an das Be­schwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Auf er­neu­ten An­trag der AG ermäch­tigte sie das AG am 12.9.2011 zur Ein­be­ru­fung ei­ner Haupt­ver­samm­lung mit den ge­nann­ten Ta­ges­ord­nungs­punk­ten. In der Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­deführe­rin vom 17.10.2011 wur­den ent­spre­chende Be­schlüsse ge­fasst. Der BGH ver­warf die Rechts­be­schwerde ge­gen den Be­schluss des KG vom 25.8.2011 als un­zulässig.

Die Gründe:
Die Rechts­be­schwerde war als un­zulässig zu ver­wer­fen (§ 74 Abs. 1 FamFG), weil die Haupt­sa­che mit der Fas­sung der be­an­trag­ten Be­schlüsse in der Haupt­ver­samm­lung der Rechts­be­schwer­deführe­rin am 17.10.2011 er­le­digt ist.

Ein be­reits ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel wird im un­ter­neh­mens­recht­li­chen Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit mit der Er­le­di­gung der Haupt­sa­che grundsätz­lich ins­ge­samt un­zulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor­liegt oder der Rechts­mit­telführer sein Rechts­mit­tel nicht in zulässi­ger Weise auf den Kos­ten­punkt be­schränkt. Mit der Er­le­di­gung entfällt das Rechts­schutz­bedürf­nis für das Rechts­mit­tel. Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit tritt eine Er­le­di­gung der Haupt­sa­che ein, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch ein Er­eig­nis, das eine Verände­rung der Sach- und Rechts­lage be­wirkt, weg­ge­fal­len ist, so dass die Wei­terführung des Ver­fah­rens kei­nen Sinn mehr hätte, da eine Sa­ch­ent­schei­dung nicht mehr er­ge­hen kann.

Mit der Be­schluss­fas­sung in der Haupt­ver­samm­lung am 17.10.2011 über die Ta­ges­ord­nungs­punkte "Gel­tend­ma­chung von Er­satz­an­sprüchen gem. § 147 Abs. 1 S. 2 AktG ge­gen den Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den" und "Be­stel­lung ei­nes be­son­de­ren Ver­tre­ters gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG" hat sich das Be­geh­ren der Min­der­heit gem. § 122 Abs. 3 AktG und so­mit die Haupt­sa­che des mit dem An­trag vom 20.5.2011 ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens er­le­digt. Der Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist weg­ge­fal­len, so dass die Wei­terführung des Ver­fah­rens sinn­los ge­wor­den ist und eine Sa­ch­ent­schei­dung nicht mehr er­ge­hen kann.

Im Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung ei­ner Ak­tionärs­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung ei­ner Haupt­ver­samm­lung und Ergänzung der Ta­ges­ord­nung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung ein, wenn die Haupt­ver­samm­lung ent­spre­chend dem Ver­lan­gen ge­set­zes- und sat­zungs­gemäß ein­be­ru­fen und durch­geführt wor­den ist. Wenn die Haupt­ver­samm­lung über die mit der be­an­trag­ten Ermäch­ti­gung gewünsch­ten Be­schluss­ge­genstände ab­ge­stimmt hat und ein Ab­stim­mungs­er­geb­nis fest­ge­stellt ist, ist der Ver­fah­rens­ge­gen­stand für das Ermäch­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 122 Abs. 3 AktG ent­fal­len.

Die Rechtmäßig­keit der Ermäch­ti­gung ist nach der Be­schluss­fas­sung auf ei­ner sat­zungs- und ge­set­zesmäßig ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung ohne Be­deu­tung. We­gen der Ge­stal­tungs­wir­kung der ge­richt­li­chen Ermäch­ti­gung kann die An­fech­tung des ge­fass­ten Be­schlus­ses nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Ermäch­ti­gung nicht hätte er­teilt wer­den dürfen; in­so­fern stünde auch eine Auf­he­bung der hier an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung des KG und eine Wie­der­her­stel­lung des Be­schlus­ses des AG vom 27.6.2011 der Wirk­sam­keit der am 17.10.2011 ge­fass­ten Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse nicht ent­ge­gen.

Link­hin­weis:
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