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BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Urteil des BGH vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus
Der un­ter an­de­rem für das Ur­he­ber­recht zuständige I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Ur­teil vom 15.11.2012 ent­schie­den, dass El­tern für das il­le­gale File­sha­ring ei­nes 13-jähri­gen Kin­des grundsätz­lich nicht haf­ten, wenn sie das Kind über das Ver­bot ei­ner rechts­wid­ri­gen Teil­nahme an In­ter­nett­auschbörsen be­lehrt hat­ten und keine An­halts­punkte dafür hat­ten, dass ihr Kind die­sem Ver­bot zu­wi­der­han­delt.
Die Kläge­rin­nen sind Tonträger­her­stel­ler. Sie sind In­ha­ber aus­schließli­cher ur­he­ber­recht­li­cher Nut­zungs­rechte an zahl­rei­chen Mu­sik­auf­nah­men.
Am 28. Ja­nuar 2007 wur­den nach den Er­mitt­lun­gen ei­nes von den Kläge­rin­nen be­auf­trag­ten Un­ter­neh­mens in ei­ner In­ter­nett­auschbörse un­ter ei­ner be­stimm­ten IP-Adresse 1147 Au­di­oda­teien zum kos­ten­lo­sen Her­un­ter­la­den an­ge­bo­ten. Die Kläge­rin­nen stell­ten Straf­an­zeige ge­gen Un­be­kannt und teil­ten der Staats­an­walt­schaft die IP-Adresse mit. Nach der im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Aus­kunft des In­ter­net­pro­vi­ders war die IP-Adresse zur frag­li­chen Zeit dem In­ter­net­an­schluss der Be­klag­ten zu­ge­wie­sen.
Bei den Be­klag­ten han­delt es sich um ein Ehe­paar. Sie hat­ten den In­ter­net­an­schluss auch ih­rem da­mals 13 Jahre al­ten Sohn zur Verfügung ge­stellt, dem sie zu sei­nem 12. Ge­burts­tag den ge­brauch­ten PC des Be­klag­ten zu 1 über­las­sen hat­ten.
Bei ei­ner vom zuständi­gen Amts­ge­richt an­ge­ord­ne­ten Durch­su­chung der Woh­nung der Be­klag­ten wurde am 22. Au­gust 2007 der PC des Soh­nes der Be­klag­ten be­schlag­nahmt. Auf dem Com­pu­ter wa­ren die Tauschbörsen­pro­gramme "Mor­pheus" und "Be­ar­share" in­stal­liert; das Sym­bol des Pro­gramms "Be­ar­share" war auf dem Desk­top des PC zu se­hen.
Nach Ein­sicht­nahme in die Er­mitt­lungs­akte der Staats­an­walt­schaft ließen die Kläge­rin­nen die Be­klag­ten durch einen Rechts­an­walt ab­mah­nen und zur Ab­gabe ei­ner straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs­erklärung auf­for­dern. Die Be­klag­ten ga­ben die Un­ter­las­sungs­erklärung ab. Sie wei­ger­ten sich je­doch, Scha­dens­er­satz zu zah­len und die Ab­mahn­kos­ten zu er­stat­ten. Die Kläge­rin­nen sind der An­sicht, die Be­klag­ten seien we­gen ei­ner Ver­let­zung ih­rer el­ter­li­chen Auf­sichts­pflicht zum Er­satz des Scha­dens ver­pflich­tet, der durch das un­be­fugte öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Mu­sikstücke ent­stan­den sei. Sie neh­men die Be­klag­ten we­gen des öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens von 15 Mu­sik­auf­nah­men auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 200 € je Ti­tel, ins­ge­samt also 3.000 € nebst Zin­sen so­wie auf Er­stat­tung von Ab­mahn­kos­ten in Höhe von 2.380,80 € in An­spruch. Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ist ohne Er­folg ge­blie­ben. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat an­ge­nom­men, die Be­klag­ten haf­te­ten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das il­le­gale File­sha­ring ih­res min­derjähri­gen Soh­nes ent­stan­de­nen Scha­den, weil sie ihre el­ter­li­che Auf­sichts­pflicht ver­letzt hätten. Sie hätten die Ein­hal­tung der von ih­nen auf­ge­stell­ten Ver­hal­tens­re­geln für die In­ter­net­nut­zung nicht - wie von ih­nen be­haup­tet - kon­trol­liert. Hätten die Be­klagte auf dem Com­pu­ter ih­res Soh­nes tatsäch­lich eine Fire­wall und ein Si­cher­heits­pro­gramm in­stal­liert, das bezüglich der In­stal­la­tion wei­te­rer Pro­gramme auf "keine Zu­las­sung" ge­stellt ge­we­sen wäre, hätte ihr Sohn die File­sha­ring­soft­ware nicht in­stal­lie­ren können. Hätte der Be­klagte zu 1 den PC sei­nes Soh­nes mo­nat­lich überprüft, hätte er die von sei­nem Sohn in­stal­lier­ten Pro­gramme bei einem Blick in die Soft­ware­liste oder auf den Desk­top des Com­pu­ters ent­de­cken müssen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Be­ru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Klage ab­ge­wie­sen. Nach An­sicht des BGH genügen El­tern ih­rer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes 13-jähri­ges Kin­des, das ihre grund­le­gen­den Ge­bote und Ver­bote be­folgt, re­gelmäßig be­reits da­durch, dass sie das Kind über das Ver­bot ei­ner rechts­wid­ri­gen Teil­nahme an In­ter­nett­auschbörsen be­leh­ren. Eine Ver­pflich­tung der El­tern, die Nut­zung des In­ter­net durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu überprüfen oder dem Kind den Zu­gang zum In­ter­net (teil­weise) zu ver­sper­ren, be­steht grundsätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maßnah­men sind El­tern - so der BGH - erst ver­pflich­tet, wenn sie kon­krete An­halts­punkte für eine rechts­ver­let­zende Nut­zung des In­ter­net­an­schlus­ses durch das Kind ha­ben. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 193/2012 vom 15.11.2012  
16.11.2012 nach oben

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