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BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Urteil des BGH vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus
Der unter ande­rem für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2012 ent­schie­den, dass Eltern für das ille­gale Files­ha­ring eines 13-jäh­ri­gen Kin­des grund­sätz­lich nicht haf­ten, wenn sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nahme an Inter­net­tausch­bör­sen belehrt hat­ten und keine Anhalts­punkte dafür hat­ten, dass ihr Kind die­sem Ver­bot zuwi­der­han­delt.
Die Klä­ge­rin­nen sind Ton­trä­ger­her­s­tel­ler. Sie sind Inha­ber aus­sch­ließ­li­cher urhe­ber­recht­li­cher Nut­zungs­rechte an zahl­rei­chen Musi­k­auf­nah­men.
Am 28. Ja­nuar 2007 wur­den nach den Ermitt­lun­gen eines von den Klä­ge­rin­nen beauf­trag­ten Unter­neh­mens in einer Inter­net­tausch­börse unter einer bestimm­ten IP-Adresse 1147 Audio­da­teien zum kos­ten­lo­sen Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin­nen stell­ten Straf­an­zeige gegen Unbe­kannt und teil­ten der Staats­an­walt­schaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Inter­net­pro­vi­ders war die IP-Adresse zur frag­li­chen Zeit dem Inter­ne­t­an­schluss der Beklag­ten zuge­wie­sen.
Bei den Beklag­ten han­delt es sich um ein Ehe­paar. Sie hat­ten den Inter­ne­t­an­schluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Ver­fü­gung ges­tellt, dem sie zu sei­nem 12. Ge­burts­tag den gebrauch­ten PC des Beklag­ten zu 1 über­las­sen hat­ten.
Bei einer vom zustän­di­gen Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Durch­su­chung der Woh­nung der Beklag­ten wurde am 22. Au­gust 2007 der PC des Soh­nes der Beklag­ten beschlag­nahmt. Auf dem Com­pu­ter waren die Tausch­bör­sen­pro­gramme "Mor­pheus" und "Bears­hare" instal­liert; das Sym­bol des Pro­gramms "Bears­hare" war auf dem Desk­top des PC zu sehen.
Nach Ein­sicht­nahme in die Ermitt­lungs­akte der Staats­an­walt­schaft lie­ßen die Klä­ge­rin­nen die Beklag­ten durch einen Rechts­an­walt abmah­nen und zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung auf­for­dern. Die Beklag­ten gaben die Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab. Sie wei­ger­ten sich jedoch, Scha­dens­er­satz zu zah­len und die Abmahn­kos­ten zu erstat­ten. Die Klä­ge­rin­nen sind der Ansicht, die Beklag­ten seien wegen einer Ver­let­zung ihrer elter­li­chen Auf­sichtspf­licht zum Ersatz des Scha­dens verpf­lich­tet, der durch das unbe­fugte öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chen der Musik­stü­cke ent­stan­den sei. Sie neh­men die Beklag­ten wegen des öff­ent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens von 15 ­Mu­si­k­auf­nah­men auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 200 € je Titel, ins­ge­s­amt also 3.000 € nebst Zin­sen sowie auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch. Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten ist ohne Erfolg geb­lie­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Beklag­ten haf­te­ten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das ille­gale Files­ha­ring ihres min­der­jäh­ri­gen Soh­nes ent­stan­de­nen Scha­den, weil sie ihre elter­li­che Auf­sichtspf­licht ver­letzt hät­ten. Sie hät­ten die Ein­hal­tung der von ihnen auf­ge­s­tell­ten Ver­hal­tens­re­geln für die Inter­net­nut­zung nicht - wie von ihnen behaup­tet - kon­trol­liert. Hät­ten die Beklagte auf dem Com­pu­ter ihres Soh­nes tat­säch­lich eine Fire­wall und ein Sicher­heit­s­pro­gramm instal­liert, das bezüg­lich der Instal­la­tion wei­te­rer Pro­gramme auf "keine Zulas­sung" ges­tellt gewe­sen wäre, hätte ihr Sohn die Files­ha­ring­soft­ware nicht instal­lie­ren kön­nen. Hätte der Beklagte zu 1 den PC sei­nes Soh­nes monat­lich über­prüft, hätte er die von sei­nem Sohn instal­lier­ten Pro­gramme bei einem Blick in die Soft­wa­re­liste oder auf den Desk­top des Com­pu­ters ent­de­cken müs­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen. Nach Ansicht des BGH genü­gen Eltern ihrer Auf­sichtspf­licht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes 13-jäh­ri­ges Kin­des, das ihre grund­le­gen­den Gebote und Ver­bote befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Ver­bot einer rechts­wid­ri­gen Teil­nahme an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren. Eine Verpf­lich­tung der Eltern, die Nut­zung des Inter­net durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu über­prü­fen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­weise) zu ver­sper­ren, besteht grund­sätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern - so der BGH - erst verpf­lich­tet, wenn sie kon­k­rete Anhalts­punkte für eine rechts­ver­let­zende Nut­zung des Inter­ne­t­an­schlus­ses durch das Kind haben. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 193/2012 vom 15.11.2012  
16.11.2012 nach oben

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