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BGH zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

Urteil des BGH vom 18. September 2012 – XI ZR 344/11
Der u.a. für die spe­zial­ge­setz­li­che Pro­spekt­haf­tung zustän­dige XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 18.09.2012 Tage grund­le­gend zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 Verk­Pro­spG* und seit dem 1. Juni 2012 inhalts­g­leich in § 22 des Wert­pa­pier­pro­spekt­ge­set­zes (WpPG) kodi­fi­zier­ten Pro­spekt­haf­tung für außer­börs­lich gehan­delte Wert­pa­piere Stel­lung genom­men.
In dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Fall begehrt der Klä­ger Rüc­k­ab­wick­lung des Erwerbs von Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen einer mitt­ler­weile insol­ven­ten Akti­en­ge­sell­schaft.
Die Woh­nungs­bau Leip­zig-West AG (nach­fol­gend: WBL) legte in den Jah­ren 1999 bis 2006 ins­ge­s­amt 25 Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen ohne Bör­sen­zu­las­sung mit einem rech­ne­ri­schen Gesamt­vo­lu­men von 565 Mio. € auf. Dazu gehörte auch die mit dem Pro­spekt "Aus­ge­wo­gene Kon­di­tio­nen" bewor­bene und vom Klä­ger im April 2005 in Höhe von 5.000 € gezeich­nete Anleihe. Der Beklagte war unter der Firma J.S. Immo­bi­li­en­be­tei­li­gun­gen e.K. zu 73% Mehr­heits­ak­tio­när der WBL und auf Grund­lage eines Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­tra­ges herr­schen­der Unter­neh­mer. Auf Grund von Ein­zel­wei­sun­gen des Beklag­ten erfolg­ten hohe Zah­lun­gen von der WBL an ihn. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger im Wesent­li­chen Rück­zah­lung des Anla­ge­be­tra­ges nebst Zin­sen.
Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung des Klä­gers hatte Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das der Klage statt­ge­bende Urteil des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt und die dage­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.
Der Pro­spekt "Aus­ge­wo­gene Kon­di­tio­nen" ist unvoll­stän­dig im Sinne von § 13 Abs. 1 Verk­Pro­spG aF, weil aus ihm nicht ersicht­lich ist, dass der Beklagte als Begüns­tig­ter des Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­tra­ges dem Vor­stand der WBL nach­tei­lige Wei­sun­gen ertei­len konnte, die nur dem Beklag­ten oder ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaf­ten dien­ten. Zu den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die für die Beur­tei­lung der ange­bo­te­nen Wert­pa­piere not­wen­dig und daher rich­tig und voll­stän­dig in einem Wert­pa­pier-Ver­kauf­s­pro­spekt dar­zu­s­tel­len sind, gehört auch die Mög­lich­keit der Ertei­lung der­ar­ti­ger nach­tei­li­ger Wei­sun­gen durch eine beherr­schende Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft an eine beherrschte Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaft und die damit ver­bun­dene – erhöhte – Gefahr für die Rück­zah­lung der an die Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaft gezahl­ten Anle­ger­gel­der. Wen­det sich der Emit­tent – wie hier – aus­drück­lich auch an das unkun­dige und bör­se­n­un­er­fah­rene Pub­li­kum, so bestimmt sich der Emp­fän­ger­ho­ri­zont für Pro­spekt­er­klär­un­gen nach den Fähig­kei­ten und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen (Klein-)Anle­gers, der sich allein anhand der Pro­spek­t­an­ga­ben über die Kapi­tal­an­lage infor­miert und über kei­ner­lei Spe­zial­kennt­nisse ver­fügt. Nach die­sen Maß­s­tä­ben war selbst bei sorg­fäl­ti­ger und ein­ge­hen­der Lek­türe des Pro­spekts nicht zu erken­nen, dass der Beklagte auf­grund sei­nes Wei­sungs­rechts der WBL unab­hän­gig von deren Ertrags­lage zu sei­nem Vor­teil und zu ihrem Nach­teil Kapi­tal ent­zie­hen konnte.
Der Beklagte ist für den feh­ler­haf­ten Pro­spekt auch ver­ant­wort­lich. Pro­spekt­ver­an­las­ser gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG** in der vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2007 gel­ten­den Fas­sung (aF) sind Per­so­nen, die ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­esse an der Emis­sion der Wert­pa­piere haben und dar­auf hin­wir­ken, dass ein unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Pro­spekt ver­öf­f­ent­licht wird. Durch diese Rege­lung soll eine Lücke bei den Haf­tungs­verpf­lich­te­ten gesch­los­sen wer­den und sol­len ins­be­son­dere auch Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaf­ten in die Haf­tung ein­be­zo­gen wer­den, wenn eine Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaft Wert­pa­piere emit­tiert. Der Beklagte hatte als Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der WBL und unmit­tel­bar Begüns­tig­ter des Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­tra­ges einer­seits ein erheb­li­ches wirt­schaft­li­ches Eigen­in­ter­esse an der Ein­wer­bung wei­te­rer Anle­ger­gel­der durch die Aus­gabe der Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen und ande­rer­seits nach den rechts­feh­ler­f­reien Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts durch Ertei­lung von Wei­sun­gen zu Zah­lungs­flüs­sen tat­säch­lich in das Geschäft der Emit­ten­tin ein­ge­grif­fen. Rechts­feh­ler­f­rei hat das Beru­fungs­ge­richt aus die­sen Umstän­den geschluss­fol­gert, dass der Beklagte einen beherr­schen­den Ein­fluss auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Emis­sion aus­übte und Kennt­nis vom Inver­kehr­brin­gen des Pro­spekts hatte. In den Instan­zen sind zahl­rei­che gleich gela­gerte Fälle anhän­gig, für die die heu­tige Ent­schei­dung rich­tungs­wei­send ist. * § 13 Verk­Pro­spG (Haf­tung bei feh­ler­haf­tem Pro­spekt) [in der vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2005 gel­ten­den Fas­sung] (1) Sind für die Beur­tei­lung der Wert­pa­piere wesent­li­che Anga­ben in einem Ver­kauf­s­pro­spekt unrich­tig oder unvoll­stän­dig, so sind die Vor­schrif­ten der §§ 44** bis 47 des Bör­sen­ge­set­zes mit fol­gen­der Maß­g­abe ent­sp­re­chend anzu­wen­den: … ** § 44 BörsG (Unrich­ti­ger Bör­sen­pro­spekt) [in der vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2007 gel­ten­den Fas­sung] (1) Der Erwer­ber von Wert­pa­pie­ren, die auf Grund eines Pro­spekts zum Bör­sen­han­del zuge­las­sen sind, in dem für die Beur­tei­lung der Wert­pa­piere wesent­li­che Anga­ben unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind, kann 1.von den­je­ni­gen, die für den Pro­spekt die Ver­ant­wor­tung über­nom­men haben und 2.von den­je­ni­gen, von denen der Erlass des Pro­spekts aus­geht, als Gesamt­schuld­nern die Über­nahme der Wert­pa­piere gegen Erstat­tung des Erwerb­s­p­rei­ses, soweit die­ser den ers­ten Aus­ga­be­preis der Wert­pa­piere nicht über­sch­rei­tet, und der mit dem Erwerb ver­bun­de­nen übli­chen Kos­ten ver­lan­gen, … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 151/2012 vom 18.09.2012

19.09.2012 nach oben

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