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BGH zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

Urteil des BGH vom 15.3.2012 - III ZR 148/11

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Eine Einstandspflicht ist demnach zu bejahen, wenn der Handelsvertreter nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme von erteilten Informationen zugewiesen waren.

Der Sach­ver­halt:
Auf Emp­feh­lung eines Han­dels­ver­t­re­ters der beklag­ten Deut­schen Ver­mö­gens­be­ra­tung AG (DVAG) rich­tete der Ehe­mann der Klä­ge­rin im Jahr 2000 an den Deut­schen Invest­ment-Trust (DIT) einen Kon­to­er­öff­nung­s­an­trag und einen Kau­f­an­trag zum Erwerb von Antei­len an Akti­en­fonds. In der Fol­ge­zeit leis­tete er mtl. Zah­lun­gen an die Fonds­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft.

In dem Kon­to­er­öff­nung­s­an­trag hatte er zug­leich den DIT ermäch­tigt, sowohl der die­sen Auf­trag ver­mit­teln­den Gesell­schaft (DVAG) als auch dem Ver­mitt­ler die­ses Auf­trags (dem Han­dels­ver­t­re­ter) zum Zwe­cke der Bera­tung über die Ver­mö­gens­an­lage in Fonds der Dresd­ner Bank Invest­ment­gruppe Invest­ment­kon­to­num­mer, Name, Anschrift, Geburts­da­tum, Natio­na­li­tät, Tele­fon- und Tele­fax­num­mer, Bank­ver­bin­dung, Depot­be­stände, Depot­be­we­gun­gen ink­lu­sive der steu­er­li­chen Daten, Daten zu Spar- und Aus­zahl­plä­nen und wei­tere Daten zu über­mit­teln.

Die Klä­ge­rin behaup­tet, der Han­dels­ver­t­re­ter habe im Jahr 2003 die Fonds­an­lage ihres Ehe­manns durch Ver­kaufs­auf­träge, die er an den DIT gerich­tet habe, auf­ge­löst. Dabei habe er die Unter­schrift ihres Ehe­manns gefälscht und den Ver­kaufs­wert der Fond­s­an­teile auf sein eige­nes Pri­vat­konto über­wei­sen las­sen. Der Han­dels­ver­t­re­ter wurde auf­grund sei­ner gestän­di­gen Ein­las­sung wegen die­ses Fal­les und wei­te­rer Vor­gänge zu einer Frei­heits­strafe ver­ur­teilt.

Das LG wies die auf Zah­lung des ver­un­t­reu­ten Betrags gerich­tete Klage ab. Das OLG gab ihr im Wesent­li­chen statt, aller­dings Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Ansprüche gegen den DIT aus Anlass der Ver­äu­ße­rung der Fond­s­an­teile. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat Anspruch auf Zah­lung des ver­un­t­reu­ten Betrags, Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Ansprüche gegen den DIT aus Anlass der Ver­äu­ße­rung der Fond­s­an­teile.

Das OLG hat zu Recht ange­nom­men, dass durch die an den DIT erteilte Ermäch­ti­gung, der Beklag­ten und deren Han­dels­ver­t­re­ter zum Zweck der Bera­tung fort­lau­fend Infor­ma­tio­nen zu ertei­len, die nor­ma­ler­weise dem Bank­ge­heim­nis unter­lie­gen, nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Schuld­ver­hält­nis mit Pflich­ten nach § 241 Abs. 2 BGB ent­stan­den ist, das durch den Han­dels­ver­t­re­ter ver­letzt wor­den ist.

Auch die Ein­standspf­licht der Beklag­ten nach § 278 S. 1 BGB war vor­lie­gend zu beja­hen, weil der Han­dels­ver­t­re­ter nicht rein zufäl­lig mit den Rechts­gü­tern des Anle­gers in Berüh­rung gekom­men ist, son­dern weil ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen sei­nem schuld­haf­ten Ver­hal­ten und den Auf­ga­ben bestand, die ihm im Hin­blick auf die Ent­ge­gen­nahme der erteil­ten Infor­ma­tio­nen zuge­wie­sen waren. Denn der Han­dels­ver­t­re­ter erhielt die Infor­ma­tio­nen bestim­mungs­ge­mäß zum Zwe­cke der Bera­tung und er war mit For­mu­la­ren aus­ge­stat­tet, die eine Auflö­sung von Ver­mö­gens­an­la­gen ermög­lich­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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