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BGH zur Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten

Beschluss des BGH vom 21.2.2013 - V ZB 15/12

In Fällen, in denen ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Die Vorschrift knüpft allein an das Verpflichtungsgeschäft bzw. an die Verfügung selbst an.

Der Sach­ver­halt:
Der S. ist der gemein­same Sohn von B. und E. Diese war als Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks sowie als Mit­ei­gen­tü­me­rin zu ½ eines wei­te­ren, gemein­sam mit ihrem Ehe­mann bewohn­ten Grund­stücks im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Der B. und seine Ehe­frau leben im gesetz­li­chen Güter­stand. Mit nota­ri­el­lem Erb­ver­trag aus Juni 2006 setzte die E. den S. zu ihrem allei­ni­gen Erben ein. Dar­über hin­aus erklärte sie in der nota­ri­el­len Urkunde, sie beab­sich­tige ihren Grund­be­sitz schon zu Leb­zei­ten auf ihn zu über­tra­gen. Für den Fall, dass die beab­sich­tigte Grund­stücks­über­tra­gung nicht bis Ende Juni 2010 zu nota­ri­el­lem Pro­to­koll erklärt wor­den sei, erteilte sie dem S. die unwi­der­ruf­li­che Voll­macht, unter Bef­rei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB den Grund­be­sitz auf sich zu über­tra­gen und auf­zu­las­sen.

Nach­dem der S. dem B. mit­ge­teilt hatte, dass er die Über­tra­gung des ein­gangs bezeich­ne­ten Grund­stücks auf sich in die Wege lei­ten werde, wies die­ser im Juni 2010 das Grund­buch­amt dar­auf hin, dass die geplante Über­tra­gung des Grund­stücks gem. § 1365 BGB sei­ner Zustim­mung bedürfe. Sch­ließ­lich stelle das Grund­stück nahezu das gesamte Ver­mö­gen sei­ner Ehe­frau dar. Der Wert belaufe sich auf ca. 2,5 bis 4 Mio. €, den Wert des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil sei­ner Ehe­frau an der gemein­sam bewohn­ten Immo­bi­lie schätze er auf 135.000 € bis 160.000 €, ihr übri­ges Ver­mö­gen betrage etwa 100.000 €.

Im Juli 2010 erklärte der S. 2 im Namen sei­ner Mut­ter, dass er das Grund­stück unent­gelt­lich auf sich über­trage und erklärte zug­leich die Auflas­sung. Nach­dem der Notar die Eigen­tum­s­um­sch­rei­bung bean­tragt hatte, teilte er auf Auf­for­de­rung des Grund­bucham­tes mit, die Ver­trag­s­par­teien hät­ten ihm plau­si­bel dar­ge­legt, dass § 1365 BGB nicht zur Anwen­dung komme. Der S. wurde als Eigen­tü­mer des über­tra­ge­nen Grund­stücks in das Grund­buch ein­ge­tra­gen. Der Antrag des B. auf Ein­tra­gung eines Amts­wi­der­spruchs lehnte das Grund­buch­amt ab. Das OLG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des B. ab. Auch die Rechts­be­schwerde vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das Grund­buch­amt hatte durch die Ein­tra­gung des S.keine gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ver­letzt.

Das Grund­buch­amt ist nur dann zu einer Bean­stan­dung gem. § 18 GBO berech­tigt und verpf­lich­tet, wenn es von dem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 1365 Abs. 1 BGB Kennt­nis hat oder wenn aus den Ein­tra­gungs­un­ter­la­gen oder auf­grund bekann­ter bzw. nach der Leben­s­er­fah­rung nahe­lie­gen­der Umstände begrün­de­ter Anlass zu einer sol­chen Annahme besteht. Nur wenn kon­k­rete Anhalts­punkte sowohl für das Vor­lie­gen des objek­ti­ven als auch für das Vor­lie­gen des sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 1365 Abs. 1 BGB gege­ben sind, darf das Grund­buch­amt die Zustim­mung des ande­ren Ehe­gat­ten oder den Nach­weis wei­te­ren Ver­mö­gens ver­lan­gen.

Infol­ge­des­sen war es rich­tig, dass das Grund­buch­amt den S. als Eigen­tü­mer des ihm von der Mut­ter über­tra­ge­nen Grund­stücks ein­ge­tra­gen hatte, ohne die Zustim­mung des B. oder den Nach­weis wei­te­ren Ver­mö­gens zu ver­lan­gen. Zwar lie­gen aus­rei­chende kon­k­rete Anhalts­punkte für das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 1365 Abs. 1 BGB dann vor, wenn sich der dem Grund­buch­amt vor­ge­leg­ten Urkunde über das Grund­stücks­ge­schäft ent­neh­men lässt, dass sich das Rechts­ge­schäft auf den gesam­ten Grund­be­sitz eines Ehe­gat­ten bezieht. Die nota­ri­elle Urkunde aus Juni 2006 bein­hal­tete aber kein zustim­mungs­be­dürf­ti­ges Rechts­ge­schäft. Denn mit der blo­ßen Absicht­s­er­klär­ung, ihren Grund­be­sitz noch zu ihren Leb­zei­ten auf den S. zu über­tra­gen, hatte sich die E. nicht zu einer Ver­fü­gung über die Grund­stü­cke verpf­lich­tet.

Der Umstand, dass sie dem Sohn für den Fall, dass die beab­sich­tigte Grund­stücks­über­tra­gung nicht bin­nen vier Jah­ren vor­ge­nom­men sein sollte, die unwi­der­ruf­li­che Voll­macht erteilt hatte, die Grund­stü­cke auf sich zu über­tra­gen, führte zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn in der blo­ßen Voll­macht­s­er­tei­lung liegt keine Verpf­lich­tung zur Über­eig­nung des Grund­be­sit­zes. Sie selbst bedarf auch wenn sie unwi­der­ruf­lich ist und unter Bef­rei­ung von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB erteilt wird nicht nach § 1365 BGB der Ein­wil­li­gung des ande­ren Ehe­gat­ten. § 1365 BGB knüpft allein an das Verpf­lich­tungs­ge­schäft bzw. an die Ver­fü­gung selbst an. Daher bedarf erst das von dem Ver­t­re­ter aus­ge­führte Geschäft, wie wenn der Ehe­gatte es selbst vor­ge­nom­men hätte, der Zustim­mung nach § 1365 Abs. 1 BGB. Dar­über hin­aus waren die Anga­ben des B. zum Vor­lie­gen des objek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 1365 Abs. 1 BGB zu pau­schal.

Link­hin­weis:

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