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BGH zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Urteil des BGH vom 11.7.2012 - VIII ZR 323/11

Eine Erhöhung der Ge­schäfts­gebühr über die Re­gel­gebühr von 1,3 hin­aus kann nur ge­for­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts um­fang­reich oder schwie­rig war. Sie ist ge­rade nicht un­ter dem Ge­sichts­punkt der To­le­ranz­recht­spre­chung bis zu ei­ner Über­schrei­tung von 20 % der ge­richt­li­chen Überprüfung ent­zo­gen.

Der Sach­ver­halt:
Das AG hatte die Be­klag­ten im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren mit Teil-Versäum­nis­ur­teil und En­dur­teil auf­grund ei­ner Kündi­gung we­gen Mietrückständen zur Räum­ung und Her­aus­gabe der ge­mie­te­ten Woh­nung so­wie Zah­lung von 2.660 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­cher An­walts­kos­ten i.H.v. rund 808 € ver­ur­teilt. Hin­sicht­lich wei­te­rer 98 € vor­ge­richt­li­cher An­walts­kos­ten wies es die Klage al­ler­dings ab, da von den Klägern ent­ge­gen VV-RVG Nr. 2300 eine Begründung für einen 1,3 über­schrei­ten­den Satz der Ge­schäfts­gebühr nicht dar­ge­legt wor­den sei. Die Kläger ver­wie­sen hin­ge­gen auf die sog. To­le­ranz­recht­spre­chung.

Be­ru­fung und Re­vi­sion der Kläger blie­ben al­ler­dings er­folg­los.

Die Gründe:
Nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 des Vergütungs­ver­zeich­nis­ses in der An­lage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Ge­schäfts­gebühr von mehr als 1,3 nur ge­for­dert wer­den, wenn die Tätig­keit um­fang­reich oder schwie­rig, mit­hin "über­durch­schnitt­lich" war. In­fol­ge­des­sen muss bei der vom Ge­richt an­zu­stel­len­den Schlüssig­keitsprüfung vor Er­lass ei­nes Versäum­nis­ur­teils geprüft wer­den, ob eine Über­schrei­tung der "Kap­pungs­grenze" von 1,3 we­gen über­durch­schnitt­li­chen Um­fangs oder über­durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­keit ge­recht­fer­tigt ist. Da die Kläger hierzu nichts vor­ge­tra­gen hat­ten, ha­ben die Vor­in­stan­zen zu Recht keine 1,5-fa­che Gebühr, son­dern nur eine 1,3-fa­che Gebühr für ge­recht­fer­tigt ge­hal­ten. Denn die Schwel­len­gebühr von 1,3 ist die Re­gel­gebühr für durch­schnitt­li­che Fälle.

Zwar steht dem Rechts­an­walt nach der sog. To­le­ranz­recht­spre­chung bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten Gebühr ein Spiel­raum von 20 % zu, so dass eine sich in­ner­halb die­ser Grenze be­we­gende Gebühr nicht un­bil­lig i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und des­halb grundsätz­lich hin­zu­neh­men ist. Das Be­ru­fungs­ge­richt hatte aber mit Recht an­ge­nom­men, dass diese To­le­ranz­recht­spre­chung zu Guns­ten des Rechts­an­walts, der eine Gebühr von mehr als 1,3 be­an­sprucht, nur dann ein­greift, wenn die ge­setz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 2300 für eine Über­schrei­tung der Re­gel­gebühr von 1,3 vor­lie­gen.

Die Erhöhung der Re­gel­gebühr hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­schrei­tung der Re­gel­gebühr von 1,3 ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Re­vi­sion auch nicht der ge­richt­li­chen Überprüfung ent­zo­gen. An­dern­falls könnte der Rechts­an­walt für durch­schnitt­li­che Sa­chen, die nur die Re­gel­gebühr von 1,3 recht­fer­ti­gen, ohne Wei­te­res eine 1,5-fa­che Gebühr ver­lan­gen. Das ver­stieße al­ler­dings ge­gen den Wort­laut und auch ge­gen den Sinn und Zweck des ge­setz­li­chen Gebühren­tat­be­stan­des in Nr. 2300.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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