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BGH zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Urteil des BGH vom 11.7.2012 - VIII ZR 323/11

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Sie ist gerade nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen.

Der Sach­ver­halt:
Das AG hatte die Beklag­ten im schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren mit Teil-Ver­säum­ni­s­ur­teil und Endur­teil auf­grund einer Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den zur Räu­mung und Her­aus­gabe der gemie­te­ten Woh­nung sowie Zah­lung von 2.660 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten i.H.v. rund 808 € ver­ur­teilt. Hin­sicht­lich wei­te­rer 98 € vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten wies es die Klage aller­dings ab, da von den Klä­gern ent­ge­gen VV-RVG Nr. 2300 eine Begrün­dung für einen 1,3 über­sch­rei­ten­den Satz der Geschäfts­ge­bühr nicht dar­ge­legt wor­den sei. Die Klä­ger ver­wie­sen hin­ge­gen auf die sog. Tole­ranz­recht­sp­re­chung.

Beru­fung und Revi­sion der Klä­ger blie­ben aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäfts­ge­bühr von mehr als 1,3 nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig, mit­hin "über­durch­schnitt­lich" war. Infol­ge­des­sen muss bei der vom Gericht anzu­s­tel­len­den Schlüs­sig­keits­prü­fung vor Erlass eines Ver­säum­ni­s­ur­teils geprüft wer­den, ob eine Über­sch­rei­tung der "Kap­pungs­g­renze" von 1,3 wegen über­durch­schnitt­li­chen Umfangs oder über­durch­schnitt­li­cher Schwie­rig­keit gerecht­fer­tigt ist. Da die Klä­ger hierzu nichts vor­ge­tra­gen hat­ten, haben die Vor­in­stan­zen zu Recht keine 1,5-fache Gebühr, son­dern nur eine 1,3-fache Gebühr für gerecht­fer­tigt gehal­ten. Denn die Schwel­len­ge­bühr von 1,3 ist die Regel­ge­bühr für durch­schnitt­li­che Fälle.

Zwar steht dem Rechts­an­walt nach der sog. Tole­ranz­recht­sp­re­chung bei der Fest­le­gung der kon­k­re­ten Gebühr ein Spiel­raum von 20 % zu, so dass eine sich inn­er­halb die­ser Grenze bewe­gende Gebühr nicht unbil­lig i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und des­halb grund­sätz­lich hin­zu­neh­men ist. Das Beru­fungs­ge­richt hatte aber mit Recht ange­nom­men, dass diese Tole­ranz­recht­sp­re­chung zu Guns­ten des Rechts­an­walts, der eine Gebühr von mehr als 1,3 bean­sprucht, nur dann ein­g­reift, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 2300 für eine Über­sch­rei­tung der Regel­ge­bühr von 1,3 vor­lie­gen.

Die Erhöh­ung der Regel­ge­bühr hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­sch­rei­tung der Regel­ge­bühr von 1,3 ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion auch nicht der gericht­li­chen Über­prü­fung entzo­gen. Andern­falls könnte der Rechts­an­walt für durch­schnitt­li­che Sachen, die nur die Regel­ge­bühr von 1,3 recht­fer­ti­gen, ohne Wei­te­res eine 1,5-fache Gebühr ver­lan­gen. Das ver­stieße aller­dings gegen den Wort­laut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Gebüh­r­en­tat­be­stan­des in Nr. 2300.

Link­hin­weis:

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