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BGH zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

Urteil des BGH vom 29.8.2012 - XII ZR 154/09

Macht ein un­ter­halts­be­rech­tig­ter So­zi­al­hil­fe­empfänger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechtshängig­keit des Un­ter­halts­ver­fah­rens auf den So­zi­al­hil­feträger über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­an­sprüche gel­tend, kann das nach dem Tode des Klägers un­ter­bro­chene Ver­fah­ren in­so­weit (nur) durch seine Er­ben auf­ge­nom­men wer­den. Der So­zi­al­hil­feträger kann in sol­chen Fällen nur nach den Re­geln des ge­willkürten Kläger­wech­sels in das Ver­fah­ren ein­tre­ten.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 1981 hatte die da­mals 51-jährige Kläge­rin den da­mals 54-jähri­gen Be­klag­ten ge­hei­ra­tet. Die Ehe blieb kin­der­los.  Be­reits zwei Jahre später trenn­ten sich die Par­teien wie­der. Letzt­lich wurde die Ehe im April 2007 ge­schie­den und der Ver­sor­gungs­aus­gleich ge­re­gelt. Durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich san­ken die Ren­ten­einkünfte der Kläge­rin auf mo­nat­lich rund 860 € ab, während die Ren­ten­einkünfte des Be­klag­ten auf rund 1.590 € stie­gen. Seit April 2008 er­brachte die Stadt L. für die Kläge­rin we­gen un­ge­deck­ter Heim­kos­ten lau­fende Leis­tun­gen nach dem SGB XII von mo­nat­lich 500 €.

Im Au­gust 2008 machte die Kläge­rin rückständi­gen und lau­fen­den Ehe­gat­ten­un­ter­halt ge­gen den Be­klag­ten gel­tend. Das AG wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte den Be­klag­ten dazu, Un­ter­haltsrückstände i.H.v. 2.336 € so­wie i.H.v. 4.962 € an die Stadt L. zu zah­len. Außer­dem sprach es der Kläge­rin einen lau­fen­den Ehe­gat­ten­un­ter­halt von mo­nat­lich 319,40 € zu.

Hier­ge­gen rich­tete sich die zu­ge­las­sene Re­vi­sion des Be­klag­ten. Die Kläge­rin ver­st­arb im Sep­tem­ber 2010. Der Se­nat setzte dar­auf­hin den Rechts­streit auf An­trag der Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Kläge­rin aus. Die Stadt L. erklärte im April 2011 die (Teil-)Auf­nahme des Rechts­streits we­gen der Un­ter­halts­an­sprüche, die zwi­schen der Kla­ge­zu­stel­lung und dem Tode der Kläge­rin ent­stan­den und auf den Träger der So­zi­al­hilfe über­ge­gan­gen wa­ren. Sie be­gehrte in­so­weit die Fort­set­zung des Rechts­streits. Der Be­klagte stimmte der Auf­nahme des Rechts­streits durch die Stadt je­doch nicht zu.

Der BGH erklärte den Recht­streit hin­sicht­lich der ein­schlägi­gen Un­ter­halts­an­sprüche für wei­ter­hin un­ter­bro­chen.

Die Gründe:
We­gen der Un­ter­halts­an­sprüche, die zwi­schen der Zu­stel­lung der Kla­ge­schrift und dem Tode der Kläge­rin ent­stan­den und auf den Träger der So­zi­al­hilfe über­ge­gan­gen wa­ren, konnte die Stadt L. das Ver­fah­ren we­der als Rechts­nach­fol­ge­rin der Kläge­rin auf­neh­men noch konnte sie nach den Re­geln ei­nes ge­willkürten Par­tei­wech­sels in das Ver­fah­ren ein­tre­ten.

Macht ein un­ter­halts­be­rech­tig­ter So­zi­al­hil­fe­empfänger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung gem. § 265 ZPO in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechtshängig­keit des Un­ter­halts­ver­fah­rens auf den So­zi­al­hil­feträger über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­an­sprüche gel­tend, kann das nach dem Tode des Klägers un­ter­bro­chene Ver­fah­ren gem. § 239 ZPO in­so­weit (nur) durch seine Er­ben als neue ge­setz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter auf­ge­nom­men wer­den. Der So­zi­al­hil­feträger kann in sol­chen Fällen nur nach den Re­geln des ge­willkürten Kläger­wech­sels in das Ver­fah­ren ein­tre­ten; dies setzt so­wohl die Zu­stim­mung der Er­ben des ver­stor­be­nen Klägers als auch die - we­gen § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO durch Sach­dien­lich­keit nicht zu er­set­zende - Zu­stim­mung des Be­klag­ten vor­aus.

Eine Zu­stim­mung ist im vor­lie­gen­den Fall al­ler­dings nicht er­folgt und auch nicht ent­behr­lich ge­wor­den. Schließlich war den Er­ben der Kläge­rin das Pro­zessführungs­recht zu­ge­fal­len. In den Fällen des § 265 Abs. 2 ZPO ist zu­dem die Zu­stim­mung der be­klag­ten Par­tei ob­li­ga­to­ri­sch und kann auch nicht da­durch er­setzt wer­den, dass das Ge­richt den Kläger­wech­sel für sach­dien­lich er­ach­tet. Das Ge­setz er­kennt da­mit ein schutzwürdi­ges In­ter­esse der be­klag­ten Par­tei an, dass ihr in einem Ver­fah­ren, bei dem sich die Rechts­kraft­wir­kung des Ur­teils nach Maßgabe des § 325 Abs. 1 ZPO auch auf den - das streit­be­fan­gene Recht nach Rechtshängig­keit er­wer­ben­den - Ein­zel­rechts­nach­fol­ger er­streckt, ge­gen ih­ren Wil­len kein neuer Kläger auf­gedrängt wer­den kann.

Letzt­lich ist nach ständi­ger BGH-Recht­spre­chung und an­de­rer obers­ter Ge­richte ein ge­willkürter Par­tei­wech­sel - wie hier - in der Re­vi­si­ons­in­stanz grundsätz­lich aus­ge­schlos­sen. Nach al­le­dem kann der Rechts­streit nur durch die Er­ben der Kläge­rin auf­ge­nom­men und fort­ge­setzt wer­den. So­weit bis­lang keine Er­ben der Kläge­rin er­mit­telt wur­den, ist die Stadt L. ge­hal­ten, auf die Be­stel­lung ei­nes Nach­lass­pfle­gers (§ 1960 BGB) hin­zu­wir­ken. Wird ein Nach­lass­pfle­ger be­stellt, en­det die Aus­set­zung des Pro­zes­ses, wenn die­ser dem Ge­richt von sei­ner Be­stel­lung An­zeige macht, den Wil­len zur Ver­fah­rens­fortführung äußert und das Ge­richt die schriftsätz­li­che An­zeige der Ge­gen­par­tei zu­stellt.

Link­hin­weis:
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