de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

Urteil des BGH vom 29.8.2012 - XII ZR 154/09

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren insoweit (nur) durch seine Erben aufgenommen werden. Der Sozialhilfeträger kann in solchen Fällen nur nach den Regeln des gewillkürten Klägerwechsels in das Verfahren eintreten.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 1981 hatte die damals 51-jäh­rige Klä­ge­rin den damals 54-jäh­ri­gen Beklag­ten gehei­ra­tet. Die Ehe blieb kin­der­los.  Bereits zwei Jahre spä­ter trenn­ten sich die Par­teien wie­der. Letzt­lich wurde die Ehe im April 2007 geschie­den und der Ver­sor­gungs­aus­g­leich gere­gelt. Durch den Ver­sor­gungs­aus­g­leich san­ken die Ren­ten­ein­künfte der Klä­ge­rin auf monat­lich rund 860 € ab, wäh­rend die Ren­ten­ein­künfte des Beklag­ten auf rund 1.590 € stie­gen. Seit April 2008 erbrachte die Stadt L. für die Klä­ge­rin wegen unge­deck­ter Heim­kos­ten lau­fende Leis­tun­gen nach dem SGB XII von monat­lich 500 €.

Im August 2008 machte die Klä­ge­rin rück­stän­di­gen und lau­fen­den Ehe­gat­ten­un­ter­halt gegen den Beklag­ten gel­tend. Das AG wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte den Beklag­ten dazu, Unter­halts­rück­stände i.H.v. 2.336 € sowie i.H.v. 4.962 € an die Stadt L. zu zah­len. Außer­dem sprach es der Klä­ge­rin einen lau­fen­den Ehe­gat­ten­un­ter­halt von monat­lich 319,40 € zu.

Hier­ge­gen rich­tete sich die zuge­las­sene Revi­sion des Beklag­ten. Die Klä­ge­rin ver­starb im Sep­tem­ber 2010. Der Senat setzte dar­auf­hin den Rechts­st­reit auf Antrag der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin aus. Die Stadt L. erklärte im April 2011 die (Teil-)Auf­nahme des Rechts­st­reits wegen der Unter­halts­an­sprüche, die zwi­schen der Kla­ge­zu­stel­lung und dem Tode der Klä­ge­rin ent­stan­den und auf den Trä­ger der Sozial­hilfe über­ge­gan­gen waren. Sie begehrte inso­weit die Fort­set­zung des Rechts­st­reits. Der Beklagte stimmte der Auf­nahme des Rechts­st­reits durch die Stadt jedoch nicht zu.

Der BGH erklärte den Recht­st­reit hin­sicht­lich der ein­schlä­g­i­gen Unter­halts­an­sprüche für wei­ter­hin unter­bro­chen.

Die Gründe:
Wegen der Unter­halts­an­sprüche, die zwi­schen der Zustel­lung der Kla­ge­schrift und dem Tode der Klä­ge­rin ent­stan­den und auf den Trä­ger der Sozial­hilfe über­ge­gan­gen waren, konnte die Stadt L. das Ver­fah­ren weder als Rechts­nach­fol­ge­rin der Klä­ge­rin auf­neh­men noch konnte sie nach den Regeln eines gewill­kür­ten Par­tei­wech­sels in das Ver­fah­ren ein­t­re­ten.

Macht ein unter­halts­be­rech­tig­ter Sozial­hil­fe­emp­fän­ger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung gem. § 265 ZPO in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­ver­fah­rens auf den Sozial­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprüche gel­tend, kann das nach dem Tode des Klä­gers unter­bro­chene Ver­fah­ren gem. § 239 ZPO inso­weit (nur) durch seine Erben als neue gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter auf­ge­nom­men wer­den. Der Sozial­hil­fe­trä­ger kann in sol­chen Fäl­len nur nach den Regeln des gewill­kür­ten Klä­ger­wech­sels in das Ver­fah­ren ein­t­re­ten; dies setzt sowohl die Zustim­mung der Erben des ver­s­tor­be­nen Klä­gers als auch die - wegen § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO durch Sach­di­en­lich­keit nicht zu erset­zende - Zustim­mung des Beklag­ten vor­aus.

Eine Zustim­mung ist im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht erfolgt und auch nicht ent­behr­lich gewor­den. Sch­ließ­lich war den Erben der Klä­ge­rin das Pro­zess­füh­rungs­recht zuge­fal­len. In den Fäl­len des § 265 Abs. 2 ZPO ist zudem die Zustim­mung der beklag­ten Par­tei obli­ga­to­risch und kann auch nicht dadurch ersetzt wer­den, dass das Gericht den Klä­ger­wech­sel für sach­di­en­lich erach­tet. Das Gesetz erkennt damit ein schutz­wür­di­ges Inter­esse der beklag­ten Par­tei an, dass ihr in einem Ver­fah­ren, bei dem sich die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils nach Maß­g­abe des § 325 Abs. 1 ZPO auch auf den - das streit­be­fan­gene Recht nach Rechts­hän­gig­keit erwer­ben­den - Ein­zel­rechts­nach­fol­ger erst­reckt, gegen ihren Wil­len kein neuer Klä­ger auf­ge­drängt wer­den kann.

Letzt­lich ist nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung und ande­rer obers­ter Gerichte ein gewill­kür­ter Par­tei­wech­sel - wie hier - in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen. Nach alle­dem kann der Rechts­st­reit nur durch die Erben der Klä­ge­rin auf­ge­nom­men und fort­ge­setzt wer­den. Soweit bis­lang keine Erben der Klä­ge­rin ermit­telt wur­den, ist die Stadt L. gehal­ten, auf die Bestel­lung eines Nach­lasspf­le­gers (§ 1960 BGB) hin­zu­wir­ken. Wird ein Nach­lasspf­le­ger bes­tellt, endet die Aus­set­zung des Pro­zes­ses, wenn die­ser dem Gericht von sei­ner Bestel­lung Anzeige macht, den Wil­len zur Ver­fah­rens­fort­füh­rung äußert und das Gericht die schrift­sätz­li­che Anzeige der Gegen­par­tei zus­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben