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BGH zur Geltendmachung von Sachverständigenkosten als Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Urteile des BGH vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11
Wird ein Fahr­zeug bei einem Ver­kehrs­un­fall be­schädigt, hat der Schädi­ger, so­weit zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs eine Be­gut­ach­tung des be­schädig­ten Fahr­zeugs durch einen Sach­verständi­gen er­for­der­lich und zweckmäßig ist, grundsätz­lich auch die da­durch ent­ste­hen­den Kos­ten zu er­set­zen. Trifft den ge­schädig­ten Fahr­zeug­hal­ter an dem Un­fall ein Mit­ver­schul­den, ist sein Er­satz­an­spruch ge­ge­be­nen­falls auf eine Haf­tungs­quote be­grenzt. In die­sem Fall stellt sich die Frage, ob auch die Sach­verständi­gen­kos­ten wie die übri­gen Scha­dens­po­si­tio­nen des Ge­schädig­ten zu quo­teln sind oder ob der Ge­schädigte die Sach­verständi­gen­kos­ten trotz sei­nes Mit­ver­schul­dens in vol­ler Höhe be­an­spru­chen kann. Diese Frage ist in der Recht­spre­chung in jüngs­ter Zeit un­ter­schied­lich be­ur­teilt wor­den. Während nach Auf­fas­sung u. a. des OLG Frank­furt a. M. der An­spruch auf Er­satz der Sach­verständi­gen­kos­ten nicht ent­spre­chend der Ver­ur­sa­chungs­quote zu kürzen sein soll, hat das OLG Celle – ebenso wie meh­rere an­dere Ge­richte – ge­gen­tei­lig ent­schie­den.
Der für das Scha­dens­er­satz­recht zuständige VI. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat nun­mehr in zwei Ent­schei­dun­gen vom 07.02.2012 klar­ge­stellt, dass die Sach­verständi­gen­kos­ten ebenso wie die übri­gen Scha­dens­po­si­tio­nen des Ge­schädig­ten nur im Um­fang der Haf­tungs­quote zu er­set­zen sind.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 21/2012 vom 07.02.2012
08.02.2012 nach oben

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