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BGH zur Geltendmachung von Sachverständigenkosten als Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Urteile des BGH vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11
Wird ein Fahr­zeug bei einem Ver­kehr­s­un­fall beschä­d­igt, hat der Schä­d­i­ger, soweit zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs eine Begu­t­ach­tung des beschä­d­ig­ten Fahr­zeugs durch einen Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist, grund­sätz­lich auch die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten zu erset­zen. Trifft den geschä­d­ig­ten Fahr­zeug­hal­ter an dem Unfall ein Mit­ver­schul­den, ist sein Ersatz­an­spruch gege­be­nen­falls auf eine Haf­tungs­quote beg­renzt. In die­sem Fall stellt sich die Frage, ob auch die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten wie die übri­gen Scha­dens­po­si­tio­nen des Geschä­d­ig­ten zu quo­teln sind oder ob der Geschä­d­igte die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten trotz sei­nes Mit­ver­schul­dens in vol­ler Höhe bean­spru­chen kann. Diese Frage ist in der Recht­sp­re­chung in jüngs­ter Zeit unter­schied­lich beur­teilt wor­den. Wäh­rend nach Auf­fas­sung u. a. des OLG Frank­furt a. M. der Anspruch auf Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nicht ent­sp­re­chend der Ver­ur­sa­chungs­quote zu kür­zen sein soll, hat das OLG Celle – ebenso wie meh­rere andere Gerichte – gegen­tei­lig ent­schie­den.
Der für das Scha­dens­er­satz­recht zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat nun­mehr in zwei Ent­schei­dun­gen vom 07.02.2012 klar­ge­s­tellt, dass die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten ebenso wie die übri­gen Scha­dens­po­si­tio­nen des Geschä­d­ig­ten nur im Umfang der Haf­tungs­quote zu erset­zen sind.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 21/2012 vom 07.02.2012


08.02.2012 nach oben

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