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BGH zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Urteil des BGH vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09
Der unter ande­rem für das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat am 15.02.2012 eine Ent­schei­dung zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung und Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen wegen unzu­rei­chen­der Auf­klär­ung vor Abschluss einer eng­li­schen Lebens­ver­si­che­rung getrof­fen.
Der Klä­ger sch­loss zu Beginn des Jah­res 1999 bei dem beklag­ten eng­li­schen Lebens­ver­si­che­rer eine "Invest­ment-Lebens­ver­si­che­rung" ab, nach­dem die­ser mit jähr­li­chen Über­schüs­sen deut­lich über denen sei­ner deut­schen Mit­be­wer­ber gewor­ben hatte. Seit 2003 stag­niert der Ver­trags­wert. Bei der Beklag­ten war es zu Pro­b­le­men mit der finan­zi­el­len Belas­tung aus den Ansprüchen bri­ti­scher Bestands­kun­den gekom­men, die 2002 in der Geneh­mi­gung eines Ver­g­leichs­plans nach eng­li­schem Gesell­schafts­recht ("Scheme of Arran­ge­ment") durch das dort zustän­dige Gericht mün­de­ten. Die­ser führte zur Abfin­dung ein­zel­ner Ansprüche der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen ein­ma­lige Erhöh­ung des Ver­si­che­rungs­wer­tes. Der Klä­ger hat gel­tend gemacht, dass er über die aus sei­ner Sicht nicht ord­nungs­ge­mäße Geschäfts­po­li­tik der Beklag­ten u.a. durch über­höhte Zutei­lung von Über­schüs­sen, unzu­rei­chende Bil­dung von Deckungs­ka­pi­tal und Ver­wen­dung veral­te­ter Ster­be­ta­feln nicht auf­ge­klärt wor­den sei und den Ver­trag bei zutref­fen­der Infor­ma­tion nicht abge­sch­los­sen hätte. Die Beklagte hat sich auf die Sperr­wir­kung ihres eng­li­schen Ver­g­leichs­plans, die Ver­jäh­rung der gel­tend gemach­ten Ansprüche und das Feh­len von Auf­klär­ungspf­lich­ten beru­fen. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Klage wegen Ver­jäh­rung abge­wie­sen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass der Aner­ken­nung eines gericht­lich geneh­mig­ten Ver­g­leichs­plans nach eng­li­schem Gesell­schafts­recht ("Scheme of Arran­ge­ment"), der eine Lebens­ver­si­che­rung betrifft, jeden­falls die Vor­schrif­ten über die Zustän­dig­keit in Ver­si­che­rungs­sa­chen gemäß Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO* ent­ge­gen­ste­hen. Mit­hin hin­dert der Ver­g­leichs­plan Ver­si­che­rungs­neh­mer in Deut­sch­land nicht, Ansprüche gel­tend zu machen.
Wei­ter­hin hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­sp­re­chung bestä­tigt, wonach für die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus vor­ver­trag­li­chem Ver­schul­den, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer so ges­tellt wer­den will, wie wenn er den Ver­trag nicht gesch­los­sen hätte, nicht § 12 Abs. 1 VVG a.F.** ein­schlä­gig ist, son­dern die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen der §§ 195, 199 BGB*** gel­ten. Danach sind nur einige der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprüche ver­jährt.
Die Sache wurde zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, das noch Fest­stel­lun­gen zu den nicht ver­jähr­ten Scha­dens­er­satz­an­sprüchen zu tref­fen hat.
*Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­st­re­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGVVO) Arti­kel 12 (1) Vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen des Arti­kels 11 Absatz 3 kann der Ver­si­che­rer nur vor den Gerich­ten des Mit­g­lied­staats kla­gen, in des­sen Hoheits­ge­biet der Beklagte sei­nen Wohn­sitz hat, ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser Ver­si­che­rungs­neh­mer, Ver­si­cher­ter oder Begüns­tig­ter ist. … **Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) in der bis zum 31. Dezem­ber 2007 gül­ti­gen Fas­sung § 12 (1) Ansprüche aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­jäh­ren in zwei Jah­ren, bei der Lebens­ver­si­che­rung in fünf Jah­ren. Die Ver­jäh­rung beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in wel­chem die Leis­tung ver­langt wer­den kann. … ***Bür­ger­li­ches Gesetz­buch (BGB) § 195 Regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist Die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jahre. § 199 Beginn der regel­mä­ß­i­gen Ver­jäh­rungs­frist und Ver­jäh­rungs­höchst­fris­ten (1) Die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem 1. der Anspruch ent­stan­den ist und 2. der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müsste. ... Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 24/2012 vom 15.02.2012
16.02.2012 nach oben

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