BGH zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Der Kläger schloss zu Be­ginn des Jah­res 1999 bei dem be­klag­ten eng­li­schen Le­bens­ver­si­che­rer eine "In­vest­ment-Le­bens­ver­si­che­rung" ab, nach­dem die­ser mit jähr­li­chen Über­schüssen deut­lich über de­nen sei­ner deut­schen Mit­be­wer­ber ge­wor­ben hatte. Seit 2003 sta­gniert der Ver­trags­wert. Bei der Be­klag­ten war es zu Pro­ble­men mit der fi­nan­zi­el­len Be­las­tung aus den An­sprüchen bri­ti­scher Be­stands­kun­den ge­kom­men, die 2002 in der Ge­neh­mi­gung ei­nes Ver­gleichs­plans nach eng­li­schem Ge­sell­schafts­recht ("Scheme of Ar­ran­ge­ment") durch das dort zuständige Ge­richt münde­ten. Die­ser führte zur Ab­fin­dung ein­zel­ner An­sprüche der Ver­si­che­rungs­neh­mer ge­gen ein­ma­lige Erhöhung des Ver­si­che­rungs­wer­tes. Der Kläger hat gel­tend ge­macht, dass er über die aus sei­ner Sicht nicht ord­nungs­gemäße Ge­schäfts­po­li­tik der Be­klag­ten u.a. durch überhöhte Zu­tei­lung von Über­schüssen, un­zu­rei­chende Bil­dung von De­ckungs­ka­pi­tal und Ver­wen­dung ver­al­te­ter Ster­be­ta­feln nicht auf­geklärt wor­den sei und den Ver­trag bei zu­tref­fen­der In­for­ma­tion nicht ab­ge­schlos­sen hätte. Die Be­klagte hat sich auf die Sperr­wir­kung ih­res eng­li­schen Ver­gleichs­plans, die Verjährung der gel­tend ge­mach­ten An­sprüche und das Feh­len von Aufklärungs­pflich­ten be­ru­fen. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat die Klage we­gen Verjährung ab­ge­wie­sen.