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BGH zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Darlehensvermittlers die Vergütung eines weiteren Vermittlers anzugeben

Urteil des BGH vom 10.5.2012 - III ZR 234/11

Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gem. § 655b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten die Rück­zah­lung einer "Mak­ler­ge­bühr" i.H.v. 7.497 € sowie einer "inter­nen Wer­t­er­mitt­lungs­ge­bühr" von 490 €, wel­che er der Beklag­ten für die Ver­mitt­lung von Dar­le­hen in einem Umfang von ins­ge­s­amt 126.000 € zwecks Umschul­dung einer Eigen­heim­fi­nan­zie­rung bei der D. bank AG (D-AG) entrich­tet hat. In dem von den Par­teien im Februar 2008 unter­zeich­ne­ten "Mak­ler-Allein-Auf­trag zur Dar­le­hens­ver­mitt­lung" ist u.a. Fol­gen­des ange­ge­ben:

" 4. Mak­ler­ge­bühr:

  • Die Mak­ler­ge­bühr beträgt 5,95 % aus dem Dar­le­hens­be­trag.
  • Ein Anspruch auf Mak­ler­ge­bühr in ver­ein­bar­ter Höhe ent­steht, wenn und sobald die nach­ge­wie­se­nen oder ver­mit­tel­ten Finan­zie­rungs­mit­tel an den Auf­trag­ge­ber geleis­tet sind und die­sem kein Wider­rufs­recht mehr zusteht.
  • Der Mak­ler bezieht vom Dar­le­hens­ge­ber eine Ver­gü­tung aus dem Dar­le­hens­be­trag i.H.v. 1,5 %.

5. Sons­tige Kos­ten:

  • Unab­hän­gig von einer erfolg­ten Dar­le­hens­ver­mitt­lung sind bei der Beauf­tra­gung ent­ste­hende und ent­stan­dene Kos­ten wie folgt zu entrich­ten: - Interne Wer­t­er­mitt­lungs­ge­büh­ren für die Objekt­ein­wer­tung von pau­schal EURO 490,- €.

Die Gründe:
Die in Nr. 5 des Dar­le­hens­ver­mitt­lungs­ver­trags vor­ge­se­hene Verpf­lich­tung des Klä­gers, unab­hän­gig von einer erfolg­ten Dar­le­hens­ver­mitt­lung "interne Wer­t­er­mitt­lungs­ge­büh­ren für die Objekt­ein­wer­tung" von pau­schal 490 € zu entrich­ten, ist nach § 655d S. 1, § 655e Abs. 1 S. 1 BGB nich­tig mit der Folge, dass die Beklagte gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB den vom Klä­ger hier­auf gezahl­ten Betrag zurü­cker­stat­ten muss. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Ver­mitt­ler unter­sagt, für im Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ver­mitt­lung ste­hende Dienste und Leis­tun­gen ein über § 655c S. 1 BGB hin­aus­ge­hen­des, ins­bes. ein erfolg­s­un­ab­hän­gi­ges, (Neben-)Ent­gelt zu ver­lan­gen.

Rechts­feh­ler­haft hat das Beru­fungs­ge­richt jedoch einen Anspruch der Beklag­ten auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Mak­ler­ge­bühr von 7.497 € mit der Begrün­dung vern­eint, dass der Dar­le­hens­ver­mitt­lungs­ver­trag gem. § 655b Abs. 2 BGB a.F. nich­tig sei, weil er keine Anga­ben über die von der D-AG an die D-GmbH gezahlte Pro­vi­sion von 0,5 % des Dar­le­hens­be­trags ent­hal­ten und somit den Anfor­de­run­gen des § 655b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. nicht genügt habe. Nach dem Wort­laut und dem Zweck des Geset­zes soll der Ver­mitt­ler sämt­li­che Ver­gü­tun­gen auf­de­cken, die ihm für die Dar­le­hens­ver­mitt­lung zuf­lie­ßen, sei es von Sei­ten sei­nes Kun­den (des Kre­dit­su­chen­den), sei es von Sei­ten des Kre­dit­ge­bers.

Ent­ge­gen der Ansicht des OLG besteht indes grund­sätz­lich keine - die Folge der Nich­tig­keit des Ver­mitt­lungs­ver­trags aus­lö­sende (§ 655b Abs. 2 BGB) - Pflicht des Ver­mitt­lers, dem Kun­den auch sol­che Ver­gü­tun­gen anzu­ge­ben, die nicht er selbst, son­dern ein Drit­ter, etwa wie hier ein zwi­schen­ge­schal­te­ter wei­te­rer Ver­mitt­ler, vom Kre­dit­ge­ber erhält. Durch die Begrün­dung einer Pflicht, Erkun­di­gun­gen über etwaige wei­tere Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen des Kre­dit­ge­bers an dritte Ver­mitt­ler ein­zu­zie­hen, wür­den dem Ver­mitt­ler unter Umstän­den erheb­li­che, nach Sinn und Zweck des Geset­zes "über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ß­ige" Ermitt­lungs- und Nach­for­schungs­an­st­ren­gun­gen abver­langt.

Dem Anlie­gen des Ver­brau­chers, über die Dar­le­hens­kos­ten umfas­send und zutref­fend infor­miert zu wer­den, und zwar auch inso­weit, als diese aus der Ein­schal­tung etwai­ger drit­ter Ver­mitt­ler resul­tie­ren, wird die Verpf­lich­tung des Kre­dit­ge­bers gerecht, in der vom Dar­le­hens­neh­mer zu unter­zeich­nen­den Ver­trag­s­er­klär­ung sämt­li­che Kre­dit­kos­ten anzu­ge­ben (§ 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 4 BGB a.F.; vgl. nun­mehr Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 10 und Abs. 2 EGBGB). Nach die­sen Maß­g­a­ben war die Beklagte nicht gem. § 655b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. verpf­lich­tet, dem Klä­ger mit­zu­tei­len, dass noch ein wei­te­rer Dar­le­hens­ver­mitt­ler, näm­lich die D-GmbH, ein­ge­schal­tet war und die­ser von der Dar­le­hens­ge­be­rin (D-AG) eine zusätz­li­che Pro­vi­sion für den Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags erhielt.

Der Senat konnte nicht in der Sache selbst ent­schei­den, weil das OLG hin­sicht­lich der wei­te­ren, vom Klä­ger gegen die Berech­ti­gung der Mak­ler­ge­büh­r­en­for­de­rung vor­ge­brach­ten Gründe - von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat und die Sache daher nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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