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BGH zur Frage der Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Urteil des BGH vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11

Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.

Das Land­ge­richt Augs­burg hat den Ange­klag­ten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fäl­len – ins­ge­s­amt wur­den mehr als 1,1 Mio. Euro hin­ter­zo­gen – zu zwei Jah­ren Gesamt­f­rei­heits­strafe ver­ur­teilt und deren Voll­st­re­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt.
Die­ses Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) auf die mit dem Ziel höhe­rer Bestra­fung ein­ge­legte Revi­sion der Staats­an­walt­schaft im Stra­f­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache zu erneu­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine andere Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück­ver­wie­sen.
1. Der Ange­klagte war im Jahr 2001 Mit­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der P. GmbH. Diese und eine wei­tere Gesell­schaft ver­kaufte er an die T. AG für 80 Mio. (damals noch) DM. Zusätz­lich zum gezahl­ten Kauf­preis erhielt er Aktien der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegen­leis­tung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der ande­ren Gesell­schaft­s­an­teile ermög­licht hatte. Die­ses Akti­en­pa­ket dekla­rierte er in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung wahr­heits­wid­rig als wei­te­res Kauf­p­reis­e­le­ment. Dadurch erlangte er die güns­ti­gere Ver­steue­rung nach dem damals gel­ten­den Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren für Ver­äu­ße­rung­s­er­löse, so dass für das Jahr 2002 Ein­kom­men­steuer in Höhe von mehr als 890.000 Euro ver­kürzt wurde.
2. Der Ange­klagte war auch nach der Ver­äu­ße­rung wei­ter Geschäfts­füh­rer der P. GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 auch Tan­tie­men in Höhe von mehr als 570.000 Euro zustan­den. Um die dafür zu entrich­tende Lohn­steuer zu hin­ter­zie­hen, ver­an­lasste er – als "Gegen­leis­tung" für einen "Ver­zicht" auf die Tan­tie­men – deren "Schen­kung" an seine Ehe­frau und seine Kin­der unter Fer­ti­gung fal­scher Unter­la­gen. Die an sich fäl­lige Lohn­steuer wurde dadurch in Höhe von 240.000 Euro ver­kürzt.
Das Land­ge­richt hat zwar in bei­den Fäl­len einen beson­ders schwe­ren Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) ange­nom­men. Die Straf­zu­mes­sung des Land­ge­richts weist aber durch­g­rei­fende Rechts­feh­ler zu Guns­ten des Ange­klag­ten auf. Das Aus­b­lei­ben straf­schär­fen­der Umstände wurde mil­dernd berück­sich­tigt. Gewich­tige Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkte, die die Straf­kam­mer fest­ge­s­tellt hat (z.B. das Zusam­men­wir­ken mit dem Steu­er­be­ra­ter beim Ers­tel­len mani­pu­lier­ter Unter­la­gen) blie­ben bei der Straf­zu­mes­sung außer Betracht. Die Urteils­gründe las­sen besor­gen, die Straf­kam­mer habe sich rechts­feh­ler­haft bei der Ein­zel­straf­bil­dung maß­geb­lich von der Mög­lich­keit einer Stra­f­aus­set­zung zur Bewäh­rung lei­ten las­sen. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung im gro­ßen Aus­maß und den hier­aus abge­lei­te­ten Grund­sät­zen zur Straf­zu­mes­sung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nen­höhe kommt eine aus­set­zungs­fähige Frei­heits­strafe (von im Höchst­maß zwei Jah­ren) nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­gründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezem­ber 2008 - 1 StR 416/08; vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 221/08); sol­che hat das Land­ge­richt hier nach Ansicht des BGH nicht aus­rei­chend dar­ge­tan.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 20/2012 vom 07.02.2012
08.02.2012 nach oben

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