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BGH zur Frage der Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Urteil des BGH vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11

Nach der ge­setz­ge­be­ri­schen Wer­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung im großen Ausmaß und den hier­aus ab­ge­lei­te­ten Grundsätzen zur Straf­zu­mes­sung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nenhöhe kommt die Aus­set­zung ei­ner Frei­heits­strafe zur Bewährung nur bei Vor­lie­gen be­son­ders ge­wich­ti­ger Mil­de­rungsgründe in Be­tracht.

Das Land­ge­richt Augs­burg hat den An­ge­klag­ten mit Ur­teil vom 8. April 2010 we­gen Steu­er­hin­ter­zie­hung in zwei Fällen – ins­ge­samt wur­den mehr als 1,1 Mio. Euro hin­ter­zo­gen – zu zwei Jah­ren Ge­samt­frei­heits­strafe ver­ur­teilt und de­ren Voll­stre­ckung zur Bewährung aus­ge­setzt.
Die­ses Ur­teil hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) auf die mit dem Ziel höherer Be­stra­fung ein­ge­legte Re­vi­sion der Staats­an­walt­schaft im Straf­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sa­che zu er­neu­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine an­dere Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück­ver­wie­sen.
1. Der An­ge­klagte war im Jahr 2001 Mit­ge­sell­schaf­ter und Ge­schäftsführer der P. GmbH. Diese und eine wei­tere Ge­sell­schaft ver­kaufte er an die T. AG für 80 Mio. (da­mals noch) DM. Zusätz­lich zum ge­zahl­ten Kauf­preis er­hielt er Ak­tien der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Ge­gen­leis­tung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der an­de­ren Ge­sell­schafts­an­teile ermöglicht hatte. Die­ses Ak­ti­en­pa­ket de­kla­rierte er in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklärung wahr­heits­wid­rig als wei­te­res Kauf­preis­ele­ment. Da­durch er­langte er die güns­ti­gere Ver­steue­rung nach dem da­mals gel­ten­den Hal­beinkünf­te­ver­fah­ren für Veräußerungs­erlöse, so dass für das Jahr 2002 Ein­kom­men­steuer in Höhe von mehr als 890.000 Euro verkürzt wurde.
2. Der An­ge­klagte war auch nach der Veräußerung wei­ter Ge­schäftsführer der P. GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 auch Tan­tie­men in Höhe von mehr als 570.000 Euro zu­stan­den. Um die dafür zu ent­rich­tende Lohn­steuer zu hin­ter­zie­hen, ver­an­lasste er – als "Ge­gen­leis­tung" für einen "Ver­zicht" auf die Tan­tie­men – de­ren "Schen­kung" an seine Ehe­frau und seine Kin­der un­ter Fer­ti­gung fal­scher Un­ter­la­gen. Die an sich fällige Lohn­steuer wurde da­durch in Höhe von 240.000 Euro verkürzt.
Das Land­ge­richt hat zwar in bei­den Fällen einen be­son­ders schwe­ren Fall der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) an­ge­nom­men. Die Straf­zu­mes­sung des Land­ge­richts weist aber durch­grei­fende Rechts­feh­ler zu Guns­ten des An­ge­klag­ten auf. Das Aus­blei­ben straf­schärfen­der Umstände wurde mil­dernd berück­sich­tigt. Ge­wich­tige Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkte, die die Straf­kam­mer fest­ge­stellt hat (z.B. das Zu­sam­men­wir­ken mit dem Steu­er­be­ra­ter beim Er­stel­len ma­ni­pu­lier­ter Un­ter­la­gen) blie­ben bei der Straf­zu­mes­sung außer Be­tracht. Die Ur­teilsgründe las­sen be­sor­gen, die Straf­kam­mer habe sich rechts­feh­ler­haft bei der Ein­zel­straf­bil­dung maßgeb­lich von der Möglich­keit ei­ner Straf­aus­set­zung zur Bewährung lei­ten las­sen. Nach der ge­setz­ge­be­ri­schen Wer­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung im großen Ausmaß und den hier­aus ab­ge­lei­te­ten Grundsätzen zur Straf­zu­mes­sung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung in Mil­lio­nenhöhe kommt eine aus­set­zungsfähige Frei­heits­strafe (von im Höchstmaß zwei Jah­ren) nur bei Vor­lie­gen be­son­ders ge­wich­ti­ger Mil­de­rungsgründe noch in Be­tracht (BGH, Ur­teil vom 2. De­zem­ber 2008 - 1 StR 416/08; vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 221/08); sol­che hat das Land­ge­richt hier nach An­sicht des BGH nicht aus­rei­chend dar­ge­tan.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 20/2012 vom 07.02.2012
08.02.2012 nach oben

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