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BGH zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des selektiven Vorgehens eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder

BGH 17.8.2011, I ZR 148/10

Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls; rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem solchen selektiven Vorgehen bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht. Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Ende 2008 gegrün­dete GIG Ver­band für Gewer­be­t­rei­bende im Glücks­spiel­we­sen e.V. Er nimmt die Beklagte zu 1), die staat­li­che Lot­to­ge­sell­schaft von Nord­r­hein-West­fa­len, und deren Geschäfts­füh­rer, den Beklag­ten zu 2), wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Teil­nahme Min­der­jäh­ri­ger an öff­ent­li­chen Glücks­spie­len auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Ver­bands­sat­zung des Klä­gers ent­hält in § 3 u.a. fol­gende Zweck­be­stim­mung:

"Der Ver­ein för­dert ins­bes. i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 UKlaG die gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der und von Per­so­nen, die sich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar im Wirt­schafts­be­reich des Geschick­lich­keits-, Gewinn- und Glücks­spiel­we­sens ein­sch­ließ­lich Lot­te­rien, Aus­spie­lun­gen und Wet­ten (der "Ver­eins­in­ter­es­sen­be­reich") betä­ti­gen und/oder betä­ti­gen wol­len, unter Aus­schluss von Inter­es­sen von juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts oder pri­vat­recht­li­chen Gesell­schaf­ten, an denen juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt sind." Wei­ter heißt es, Zweck des Ver­eins sei es u.a. den lau­te­ren Wett­be­werb zu för­dern, das Markt­ver­hal­ten von Markt­teil­neh­mern zu beo­b­ach­ten, sowie den unlau­te­ren, leis­tungs­wid­ri­gen Wett­be­werb zu bekämp­fen.

Der Klä­ger behaup­tet, er habe am 3.4.2009 von einer damals 17-jäh­ri­gen Schü­le­rin in zwei Lotto-Annah­me­s­tel­len der Beklag­ten in Bonn Test­käufe durch­füh­ren las­sen. Die Test­käu­fe­rin habe ohne Alters­kon­trolle jeweils ein Rub­bel­los erwer­ben kön­nen. Der Klä­ger hat dem­ent­sp­re­chend bean­tragt, den Beklag­ten zu ver­bie­ten, Min­der­jäh­ri­gen die Teil­nahme an öff­ent­li­chen Glücks­spie­len zu ermög­li­chen, hilfs­weise, den Beklag­ten auf­zu­ge­ben, ent­sp­re­chende Schutz­maß­nah­men zu erg­rei­fen.

Das LG wies die Klage als unzu­läs­sig ab, da sie rechts­miss­bräuch­lich sei. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG ist der Klä­ger nach sei­ner finan­zi­el­len Aus­stat­tung imstande, seine sat­zungs­ge­mäße Auf­gabe der Ver­fol­gung gewerb­li­cher Inter­es­sen tat­säch­lich wahr­zu­neh­men. Es kann nicht aus­rei­chen, wenn die finan­zi­elle Aus­stat­tung eines Ver­bands zwar jeweils zur Kos­ten­de­ckung in dem gerade zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren aus­reicht, dabei aber gänz­lich unbe­rück­sich­tigt bliebe, dass der Ver­band gleich­zei­tig eine Viel­zahl ande­rer Ver­fah­ren führt, aus denen sich für ihn Kos­ten­be­las­tun­gen erge­ben kön­nen.

Legt der Ver­band aber eine die Kos­ten des Streit­falls viel­fach über­s­tei­gende liquide Finanz­aus­stat­tung dar und ist nicht bekannt gewor­den, dass er in der Ver­gan­gen­heit Zah­lungspf­lich­ten für Pro­zess­kos­ten nicht nach­ge­kom­men ist, so kann eine unzu­rei­chende finan­zi­elle Aus­stat­tung des Ver­bands grund­sätz­lich nur ange­nom­men wer­den, wenn das bei zurück­hal­ten­der Betrach­tung rea­lis­ti­sche Kos­ten­ri­siko des Ver­bands seine dafür ver­füg­ba­ren Mit­tel spür­bar über­s­teigt. Das danach zu berück­sich­ti­gende Kos­ten­ri­siko liegt im Streit­fall deut­lich unter dem vom OLG ange­nom­me­nen theo­re­ti­schen Gesamt­kos­ten­ri­siko.

Zu Unrecht hat das OLG auch ange­nom­men, die Klage sei i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wor­den. Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kla­ge­be­fug­ten Ver­band ist es grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, nur gegen bestimmte Ver­let­zer gericht­lich vor­zu­ge­hen. Aller­dings kön­nen beson­dere Umstände, ins­bes. sach­f­remde Erwä­gun­gen, im Ein­zel­fall eine andere Beur­tei­lung nahe­le­gen. Sol­che beson­de­ren Umstände sind im Streit­fall jedoch nicht ersicht­lich. Grund­sätz­lich ist es eine Frage der Gesam­t­um­stände des Ein­zel­falls, ob das dau­er­haft selek­tive Vor­ge­hen eines Ver­bands aus­sch­ließ­lich gegen Nicht­mit­g­lie­der als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist. Dabei las­sen sich aller­dings bestimmte Fall­grup­pen bil­den.

So ist es ins­bes. rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Ver­band mit einem selek­ti­ven Vor­ge­hen aus­sch­ließ­lich gegen Nicht­mit­g­lie­der bezweckt, neue Mit­g­lie­der zu wer­ben, denen er nach einem Bei­tritt Schutz vor Ver­fol­gung ver­spricht. Ein sol­cher Fall liegt hier aber schon des­we­gen nicht vor, weil die vom Klä­ger ange­grif­fe­nen staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten von der Mit­g­lied­schaft beim Klä­ger kraft Ver­bands­sat­zung aus­ge­sch­los­sen sind. Ande­rer­seits kann sich eine dau­er­hafte Beschrän­kung der Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen auf Nicht­mit­g­lie­der für einen Ver­band aus der Natur der Sache erge­ben, wenn sie schon aus sei­nem - recht­lich unbe­denk­li­chen - Ver­bands­zweck folgt. In einem sol­chen Fall ist ein Rechts­miss­brauch zu vern­ei­nen.

Der Klä­ger ist ein Ver­band, bei dem eine dau­er­hafte Beschrän­kung der Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen auf Nicht­mit­g­lie­der schon aus dem Ver­bands­zweck folgt. Aus § 3 sei­ner Sat­zung ergibt sich deut­lich, dass er aus­sch­ließ­lich die För­de­rung der Inter­es­sen pri­va­ter Gewer­be­t­rei­ben­der im Glücks­spiel­we­sen bezweckt. Es ist daher nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn er sich - auch dau­er­haft - auf die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen der staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten beschränkt. Die Sache war an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, da es bis­her keine Fest­stel­lun­gen zur Begrün­det­heit getrof­fen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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