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BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nach einem Anwaltswechsel

Beschluss des BGH vom 22.8.2012 - XII ZB 183/11

Ein Anwaltswechsel ist nur dann notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, wenn er nicht auf ein Verschulden der Partei oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Rechtsanwalts zurückzuführen ist. Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er die Rückgabe bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte; wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen insoweit regelmäßig keinen achtenswerten Grund dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Rechts­an­wäl­tin, die den Beklag­ten im Rah­men der bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hilfe bei­ge­ord­net wor­den war, gab im Juni 2006 ihre Zulas­sung zurück, weil sie in finan­zi­elle Schwie­rig­kei­ten gera­ten war. Das LG ord­nete den Beklag­ten dar­auf­hin Rechts­an­walt T bei. In sei­nem Urteil erlegte das LG dem Klä­ger 71 Pro­zent und den Beklag­ten 29 Pro­zent der Kos­ten des Rechts­st­reits auf. In ihrer Kos­ten­be­rech­nung mel­de­ten die Beklag­ten die Gebüh­ren für beide Rechts­an­wälte an. Im Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss berück­sich­tigte die Rechtspf­le­ge­rin des LG die von den Beklag­ten ver­lang­ten Mehr­kos­ten für den spä­ter bei­ge­ord­ne­ten Rechts­an­walt T nicht.

Das OLG wies die gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss gerich­tete sofor­tige Beschwerde der Beklag­ten, mit der sie bean­trag­ten, auch die ange­mel­de­ten Gebüh­ren für ihren zwei­ten Rechts­an­walt fest­zu­set­zen, zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wälte, sofern sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts über­s­tei­gen, nur inso­weit zu erstat­ten, als in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­t­re­ten musste.

Das OLG ist zu Recht geht davon aus­ge­gan­gen, dass ein Anwalts­wech­sel nur dann not­wen­dig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO ist, wenn er nicht auf ein Ver­schul­den der Par­tei oder ein ihr nach dem Grund­ge­dan­ken von § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Rechts­an­walts zurück­zu­füh­ren ist. Denn für die Erstat­tungs­fähig­keit von Mehr­kos­ten, die durch einen Anwalts­wech­sel ent­stan­den sind, reicht nicht schon die objek­tive Not­wen­dig­keit des Anwalts­wech­sels aus. Viel­mehr ist § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO dahin aus­zu­le­gen, dass ein Wech­sel nur dann ein­t­re­ten musste, wenn er dar­über hin­aus unver­meid­bar war, somit nicht schuld­haft ver­ur­sacht wor­den ist.

Der Rechtspf­le­ger hat des­halb bei der Prü­fung, ob der Erstat­tungs­gläu­bi­ger einen zwei­ten Rechts­an­walt beauf­trag­ten musste, auch zu prü­fen, ob der Wech­sel auf Umstän­den beruht, wel­che die Par­tei oder - dem Grund­ge­dan­ken des § 85 Abs. 2 ZPO ent­sp­re­chend - der Anwalt hätte vor­aus­se­hen oder zumut­bar ver­hin­dern kön­nen. Den Rechts­an­walt trifft bei einer Rück­gabe der Zulas­sung kein Ver­schul­den an dem dadurch not­wen­dig gewor­de­nen Anwalts­wech­sel, wenn er seine Zulas­sung aus ach­tens­wer­ten Grün­den auf­ge­ge­ben hat und er bei Man­dats­über­nahme nicht vor­her­se­hen konnte, dass er die Zulas­sung in abseh­ba­rer Zeit auf­ge­ben und des­halb den Auf­trag vor­aus­sicht­lich nicht zu Ende füh­ren könne.

Das OLG ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­tan und glaub­haft gemacht haben, dass die von ihnen beauf­tragte Rechts­an­wäl­tin ihre Zulas­sung aus ach­tens­wer­ten Grün­den auf­ge­ge­ben hat. Denn die vor­lie­gend gel­tend gemach­ten wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten stel­len regel­mä­ßig kei­nen ach­tens­wer­ten Grund i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Auf­gabe der Zulas­sung dar. Der Rechts­an­walt hat viel­mehr seine für die Auf­rech­t­er­hal­tung des Kanz­lei­be­triebs erfor­der­li­che Leis­tungs­fähig­keit sicher­zu­s­tel­len.

Ob in Fäl­len, in denen die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten auch auf unvor­her­seh­ba­ren per­sön­li­chen Grün­den beru­hen, eine abwei­chende Beur­tei­lung gebo­ten ist, musste vor­lie­gend nicht ent­schie­den wer­den, da das OLG sol­che ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Gründe nicht fest­ge­s­tellt hat und sol­che auch nicht ersicht­lich sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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