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BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nach einem Anwaltswechsel

Beschluss des BGH vom 22.8.2012 - XII ZB 183/11

Ein An­walts­wech­sel ist nur dann not­wen­dig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, wenn er nicht auf ein Ver­schul­den der Par­tei oder ein ihr zu­zu­rech­nen­des Ver­schul­den ih­res Rechts­an­walts zurück­zuführen ist. Den Rechts­an­walt trifft bei ei­ner Rück­gabe der Zu­las­sung kein Ver­schul­den an dem da­durch not­wen­dig ge­wor­de­nen An­walts­wech­sel, wenn er seine Zu­las­sung aus ach­tens­wer­ten Gründen auf­ge­ge­ben hat und er die Rück­gabe bei Man­datsüber­nahme nicht vor­her­se­hen konnte; wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten stel­len in­so­weit re­gelmäßig kei­nen ach­tens­wer­ten Grund dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Rechts­anwältin, die den Be­klag­ten im Rah­men der be­wil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hilfe bei­ge­ord­net wor­den war, gab im Juni 2006 ihre Zu­las­sung zurück, weil sie in fi­nan­zi­elle Schwie­rig­kei­ten ge­ra­ten war. Das LG ord­nete den Be­klag­ten dar­auf­hin Rechts­an­walt T bei. In sei­nem Ur­teil er­legte das LG dem Kläger 71 Pro­zent und den Be­klag­ten 29 Pro­zent der Kos­ten des Rechts­streits auf. In ih­rer Kos­ten­be­rech­nung mel­de­ten die Be­klag­ten die Gebühren für beide Rechts­anwälte an. Im Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss berück­sich­tigte die Rechts­pfle­ge­rin des LG die von den Be­klag­ten ver­lang­ten Mehr­kos­ten für den später bei­ge­ord­ne­ten Rechts­an­walt T nicht.

Das OLG wies die ge­gen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ge­rich­tete so­for­tige Be­schwerde der Be­klag­ten, mit der sie be­an­trag­ten, auch die an­ge­mel­de­ten Gebühren für ih­ren zwei­ten Rechts­an­walt fest­zu­set­zen, zurück. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde der Be­klag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Kos­ten meh­re­rer Rechts­anwälte, so­fern sie die Kos­ten ei­nes Rechts­an­walts über­stei­gen, nur in­so­weit zu er­stat­ten, als in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­tre­ten mus­ste.

Das OLG ist zu Recht geht da­von aus­ge­gan­gen, dass ein An­walts­wech­sel nur dann not­wen­dig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO ist, wenn er nicht auf ein Ver­schul­den der Par­tei oder ein ihr nach dem Grund­ge­dan­ken von § 85 Abs. 2 ZPO zu­zu­rech­nen­des Ver­schul­den ih­res Rechts­an­walts zurück­zuführen ist. Denn für die Er­stat­tungsfähig­keit von Mehr­kos­ten, die durch einen An­walts­wech­sel ent­stan­den sind, reicht nicht schon die ob­jek­tive Not­wen­dig­keit des An­walts­wech­sels aus. Viel­mehr ist § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO da­hin aus­zu­le­gen, dass ein Wech­sel nur dann ein­tre­ten mus­ste, wenn er darüber hin­aus un­ver­meid­bar war, so­mit nicht schuld­haft ver­ur­sacht wor­den ist.

Der Rechts­pfle­ger hat des­halb bei der Prüfung, ob der Er­stat­tungsgläubi­ger einen zwei­ten Rechts­an­walt be­auf­trag­ten mus­ste, auch zu prüfen, ob der Wech­sel auf Umständen be­ruht, wel­che die Par­tei oder - dem Grund­ge­dan­ken des § 85 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend - der An­walt hätte vor­aus­se­hen oder zu­mut­bar ver­hin­dern können. Den Rechts­an­walt trifft bei ei­ner Rück­gabe der Zu­las­sung kein Ver­schul­den an dem da­durch not­wen­dig ge­wor­de­nen An­walts­wech­sel, wenn er seine Zu­las­sung aus ach­tens­wer­ten Gründen auf­ge­ge­ben hat und er bei Man­datsüber­nahme nicht vor­her­se­hen konnte, dass er die Zu­las­sung in ab­seh­ba­rer Zeit auf­ge­ben und des­halb den Auf­trag vor­aus­sicht­lich nicht zu Ende führen könne.

Das OLG ist im Er­geb­nis zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass die Be­klag­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­tan und glaub­haft ge­macht ha­ben, dass die von ih­nen be­auf­tragte Rechts­anwältin ihre Zu­las­sung aus ach­tens­wer­ten Gründen auf­ge­ge­ben hat. Denn die vor­lie­gend gel­tend ge­mach­ten wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten stel­len re­gelmäßig kei­nen ach­tens­wer­ten Grund i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Auf­gabe der Zu­las­sung dar. Der Rechts­an­walt hat viel­mehr seine für die Auf­recht­er­hal­tung des Kanz­lei­be­triebs er­for­der­li­che Leis­tungsfähig­keit si­cher­zu­stel­len.

Ob in Fällen, in de­nen die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten auch auf un­vor­her­seh­ba­ren persönli­chen Gründen be­ru­hen, eine ab­wei­chende Be­ur­tei­lung ge­bo­ten ist, mus­ste vor­lie­gend nicht ent­schie­den wer­den, da das OLG sol­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gründe nicht fest­ge­stellt hat und sol­che auch nicht er­sicht­lich sind.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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