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BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Beschluss des BGH vom 4.10.2012 - VII ZB 11/10

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Es reicht aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsverpflichtung einen Zeitraum von 14 Tagen zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung hat verstreichen lassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten über die Erstat­tungs­fähig­keit von Bürg­schafts­kos­ten. Unter dem 8.1.2008 ver­ur­teilte das LG die Schuld­ne­rin, rd. 40.000 € nebst Zin­sen an die Gläu­bi­ger zu zah­len. Das vor­läu­fig voll­st­reck­bare Urteil wurde den dama­li­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Schuld­ne­rin am 11.1.2008 zuge­s­tellt. Nach­dem den Gläu­bi­gern am 18.1.2008 eine voll­st­reck­bare Aus­fer­ti­gung des Urteils erteilt wor­den war, beauf­trag­ten sie am 28.1.2008 den Gerichts­voll­zie­her mit der Siche­rungs­voll­st­re­ckung nach § 720a ZPO.

Am 29.1.2008 erhiel­ten die Gläu­bi­ger zur Durch­füh­rung der end­gül­ti­gen Zwangs­voll­st­re­ckung eine Bank­bürg­schaft. Unter dem 31.1.2008 beauf­trag­ten sie den Gerichts­voll­zie­her unter Nach­weis der Bürg­schaft mit der end­gül­ti­gen Voll­st­re­ckung. Die voll­st­reck­bare Aus­fer­ti­gung des Urteils wurde der Schuld­ne­rin am 6.2.2008 zuge­s­tellt. Sie bezahlte die titu­lier­ten For­de­run­gen am 7.2.2008.

Das AG - Voll­st­re­ckungs­ge­richt - sah die Kos­ten der Bank­bürg­schaft auf Antrag der Gläu­bi­ger als not­wen­dige Kos­ten der Zwangs­voll­st­re­ckung an und setzte diese gem. § 788 Abs. 2 ZPO gegen die Schuld­ne­rin fest. Das LG wies den Fest­set­zung­s­an­trag der Gläu­bi­ger zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Gläu­bi­ge­rin hob der BGH den Beschluss des LG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das LG hat zu Unrecht die Beschaf­fung einer Bürg­schaft wegen der von ihm fest­ge­s­tell­ten beson­de­ren Umstände des Streit­fal­les als nicht not­wen­dig i.S.d. § 788 Abs. 1 S. 1, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ange­se­hen und schon des­halb die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten ins­ge­s­amt für nicht erstat­tungs­fähig gehal­ten.

Kos­ten aus­lö­sende Maß­nah­men des Gläu­bi­gers, die der Zwangs­voll­st­re­ckung oder ihrer Vor­be­rei­tung die­nen, sind not­wen­dig, wenn der Gläu­bi­ger sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sachlage im Zeit­punkt ihrer Vor­nahme zur Durch­set­zung sei­nes titu­lier­ten Anspruchs objek­tiv für erfor­der­lich hal­ten durfte. Der BGH hat ent­schie­den, dass die Erstat­tungs­fähig­keit der durch eine Zah­lungs­auf­for­de­rung mit Voll­st­re­ckung­san­dro­hung aus­ge­lös­ten anwalt­li­chen Voll­st­re­ckungs­ge­bühr nicht davon abhängt, ob der Anwalt zuvor die Zustel­lung einer voll­st­reck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Titels bewirkt hat. Viel­mehr reicht es aus, dass der Gläu­bi­ger im Besitz einer voll­st­reck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels ist und die schutz­wür­di­gen Belange des Schuld­ners dadurch gewahrt sind, dass die­ser in Kennt­nis sei­ner unbe­ding­ten Zah­lungs­verpf­lich­tung eine Frist von 14 Tagen zur frei­wil­li­gen Erfül­lung der titu­lier­ten For­de­rung hat ver­st­rei­chen las­sen.

Diese Grund­sätze gel­ten in glei­cher Weise für die Kos­ten einer Aval­bürg­schaft, die der Gläu­bi­ger bei­bringt, um die Zwangs­voll­st­re­ckung aus einem vor­läu­fig voll­st­reck­ba­ren Urteil zu ermög­li­chen. Das Gesetz eröff­net ihm unge­ach­tet der nach § 720a ZPO vor­ge­se­he­nen Siche­rungs­voll­st­re­ckung gem. §§ 709, 750 Abs. 1 ZPO die Mög­lich­keit, auch die end­gül­tige, sei­nen Anspruch befrie­di­gende Voll­st­re­ckung eines für vor­läu­fig voll­st­reck­bar erklär­ten Urteils schon vor dem Ein­tritt der Rechts­kraft und unab­hän­gig davon ein­zu­lei­ten, ob dem Schuld­ner eine voll­st­reck­bare Aus­fer­ti­gung des Titels zuge­s­tellt wurde. Hierzu ist er ins­bes. ohne Ein­hal­tung der War­te­frist des § 750 Abs. 3 ZPO berech­tigt, die nur für den Beginn einer Siche­rungs­voll­st­re­ckung ohne Sicher­heits­leis­tung maß­ge­bend ist.

Danach erwei­sen sich die von den Gläu­bi­gern zur Fest­set­zung ange­mel­de­ten Bürg­schafts­kos­ten dem Grunde nach als erstat­tungs­fähige Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Die Beschaf­fung einer Bürg­schaft zur Vor­be­rei­tung der Voll­st­re­ckung des Schuld­ti­tels war ins­bes. nicht schon des­halb ver­früht, weil sie vor dem Ablauf der Rechts­mit­tel­frist und zu einem Zeit­punkt erfolgte, in dem der Schuld­ne­rin eine voll­st­reck­bare Aus­fer­ti­gung des Urteils noch nicht zuge­s­tellt wor­den war. Die Schuld­ne­rin hatte aus­rei­chende Gele­gen­heit für eine frei­wil­lige Bezah­lung der titu­lier­ten For­de­rung. Ihr war spä­tes­tens ab Zustel­lung des Urteils am 11.1.2008 bewusst, zur unbe­ding­ten Bezah­lung des dort aus­geur­teil­ten Betra­ges verpf­lich­tet zu sein. Sie hatte also mehr als zwei Wochen Zeit, die For­de­rung frei­wil­lig zu beg­lei­chen, bevor die Gläu­bi­ger am 29.1.2008 die Kos­ten aus­lö­sende Bank­bürg­schaft erhiel­ten.

Der Senat konnte in der Sache nicht selbst ent­schei­den. Die Par­teien strei­ten auch über die Erfor­der­lich­keit der Bürg­schafts­kos­ten der Höhe nach. Hierzu hat das LG - von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig - bis­her keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Link­hin­weis:

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