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BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages

Urteil des BGH vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10

Es ist grundsätzlich nicht interessengerecht, einem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen. Bei der Schließung einer Vertragslücke (hier: ein dreiseitiger Vertrag) durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Möb­el­her­s­tel­ler. Er hatte im Auf­trag der Streit­hel­fe­rin Ein­rich­tungs­ge­gen­stände für deren Bow­ling-Cen­ter her­ge­s­tellt und ein­ge­baut. Die beklagte Braue­rei  gewährte der Streit­hel­fe­rin dafür ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen. Im Sep­tem­ber 2004 ver­ein­bar­ten der Klä­ger, die Beklagte und die Streit­hel­fe­rin, dass der Klä­ger das Eigen­tum an den von ihm gelie­fer­ten Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den "direkt und ohne Zwi­sche­n­er­werb" der Streit­hel­fe­rin auf die Beklagte über­trägt. Der Rest des Ver­tra­ges sah fol­gen­des vor:

"Im Gegen­zug wird die Braue­rei (Beklagte) den Netto-Rech­nungs­be­trag zu Las­ten des Dar­le­hens­ver­tra­ges an den Lie­fe­r­an­ten (Klä­ger) unter fol­gen­den Bedin­gun­gen aus­zah­len:

  • Der Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen Braue­rei und Kunde (Streit­hel­fe­rin) wird wirk­sam und unwi­der­ruf­lich.
  • Der Lie­fe­r­ant hat die Gegen­stände gelie­fert und ord­nungs­ge­mäß in das Objekt ein­ge­baut.
  • Der Kunde hat die Ord­nungs­ge­mäß­h­eit der Lie­fe­rung durch Gegen­zeich­nung der Rech­nung bestä­tigt."

Im Januar 2005 nahm der Klä­ger die Siche­rungs­über­eig­nung an die Beklagte vor. Kurz dar­auf über­sandte er der Streit­hel­fe­rin die Rech­nung über 82.251 € und die Abnahme erfolgte. Einige Zeit nach regel­mä­ß­i­ger Benut­zung zeig­ten sich Män­gel des Bezugs­stof­fes an den Sitz­möbeln, die die Streit­hel­fe­rin bean­stan­dete. Dar­auf­hin leis­tete die Beklagte, die zuvor 50.000 € an den Klä­ger entrich­tet hatte, keine wei­te­ren Zah­lun­gen mehr. Der Klä­ger ver­langte aller­dings die Rest­ver­gü­tung von 32.251 €.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr antrags­ge­mäß statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Ver­trags­aus­le­gung durch das OLG ver­stieß gegen den Grund­satz der bei­der­sei­ti­gen inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte ent­ge­gen dem kla­ren Inhalt der Ver­ein­ba­rung aus Sep­tem­ber 2004 ver­kannt, dass die Ver­trags­ver­hält­nisse der Par­teien gerade nicht get­rennt, son­dern durch eine drei­sei­tige Ver­ein­ba­rung ver­bun­den waren. Außer­dem ist es grund­sätz­lich nicht inter­es­sen­ge­recht, dem Unter­neh­mer die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, einen Ver­gü­tungs­an­spruch ohne Erbrin­gung der Gegen­leis­tung durch­zu­set­zen. Infol­ge­des­sen ist es der Beklag­ten zunächst unbe­nom­men, die Schlüs­sig­keit der For­de­rung des Klä­gers zu best­rei­ten, indem sie sich auf Zuvie­la­b­rech­nun­gen beruft. Sie kann sich aller­dings gegen den Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers auch in der Weise ver­tei­di­gen, dass sie ein­re­de­weise Sach­män­gel­rechte gel­tend macht.

Zwar war die Beklagte nicht Gläu­bi­ge­rin der Lie­fer­verpf­lich­tung des Klä­gers und hatte mit der Streit­hel­fe­rin auch keine Abt­re­tung von Sach­män­gel­an­sprüchen ver­ein­bart. Die drei­sei­tige Ver­ein­ba­rung wies aber eine Lücke auf, wenn sich erst nach Fäl­lig­keit der Zah­lungs­for­de­rung Sach­män­gel der gelie­fer­ten Ein­rich­tung her­aus­s­tell­ten. Diese Lücke war durch ergän­zende Ver­trags­aus­le­gung zu sch­lie­ßen. Bei der Sch­lie­ßung der Ver­trags­lü­cke durch ergän­zende Aus­le­gung ist dar­auf abzu­s­tel­len, was die Par­teien bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trag­s­part­ner ver­ein­bart hät­ten, wenn sie den von ihnen nicht gere­gel­ten Fall bedacht hät­ten. Die Rege­lungs­lü­cke war im vor­lie­gen­den Fall dahin­ge­hend zu sch­lie­ßen, dass die Par­teien der Beklag­ten ein ver­trag­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht ein­ge­räumt hät­ten.

Sinn der Ver­ein­ba­rung aus Sep­tem­ber 2004 war es im Wesent­li­chen, dem Klä­ger einen Direkt­an­spruch auf Zah­lung gegen die Beklagte und die­ser "im Gegen­zug" das Siche­rungs­ei­gen­tum an der Ein­rich­tung direkt und ohne Zwi­sche­n­er­werb der Streit­hel­fe­rin zu ver­schaf­fen. Das trug auch dem Äqui­va­lenz­prin­zip Rech­nung. Die Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts war daher zur Wah­rung des ver­trag­li­chen Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses gebo­ten. Zwar konnte die vom Beru­fungs­ge­richt unter­las­sene ergän­zende Ver­trags­aus­le­gung vom Revi­si­ons­ge­richt nach­ge­holt wer­den. Im wei­te­ren Ver­fah­ren sind aller­dings noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zur Schlüs­sig­keit des Zah­lungs­ver­lan­gens und zu Sach­män­geln der gelie­fer­ten Ein­rich­tung zu tref­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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