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BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages

Urteil des BGH vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10

Es ist grundsätz­lich nicht in­ter­es­sen­ge­recht, einem Un­ter­neh­mer die Möglich­keit zu ver­schaf­fen, einen Vergütungs­an­spruch ohne Er­brin­gung der Ge­gen­leis­tung durch­zu­set­zen. Bei der Schließung ei­ner Ver­tragslücke (hier: ein drei­sei­ti­ger Ver­trag) durch ergänzende Aus­le­gung ist dar­auf ab­zu­stel­len, was die Par­teien bei ei­ner an­ge­mes­se­nen Abwägung ih­rer In­ter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­part­ner ver­ein­bart hätten, wenn sie den von ih­nen nicht ge­re­gel­ten Fall be­dacht hätten.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist ein Möbel­her­stel­ler. Er hatte im Auf­trag der Streit­hel­fe­rin Ein­rich­tungs­ge­genstände für de­ren Bow­ling-Cen­ter her­ge­stellt und ein­ge­baut. Die be­klagte Braue­rei  gewährte der Streit­hel­fe­rin dafür ein In­ves­ti­ti­ons­dar­le­hen. Im Sep­tem­ber 2004 ver­ein­bar­ten der Kläger, die Be­klagte und die Streit­hel­fe­rin, dass der Kläger das Ei­gen­tum an den von ihm ge­lie­fer­ten Ein­rich­tungs­ge­genständen "di­rekt und ohne Zwi­schen­er­werb" der Streit­hel­fe­rin auf die Be­klagte überträgt. Der Rest des Ver­tra­ges sah fol­gen­des vor:

"Im Ge­gen­zug wird die Braue­rei (Be­klagte) den Netto-Rech­nungs­be­trag zu Las­ten des Dar­le­hens­ver­tra­ges an den Lie­fe­ran­ten (Kläger) un­ter fol­gen­den Be­din­gun­gen aus­zah­len:

  • Der Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen Braue­rei und Kunde (Streit­hel­fe­rin) wird wirk­sam und un­wi­der­ruf­lich.
  • Der Lie­fe­rant hat die Ge­genstände ge­lie­fert und ord­nungs­gemäß in das Ob­jekt ein­ge­baut.
  • Der Kunde hat die Ord­nungs­gemäßheit der Lie­fe­rung durch Ge­gen­zeich­nung der Rech­nung bestätigt."

Im Ja­nuar 2005 nahm der Kläger die Si­che­rungsübe­reig­nung an die Be­klagte vor. Kurz dar­auf über­sandte er der Streit­hel­fe­rin die Rech­nung über 82.251 € und die Ab­nahme er­folgte. Ei­nige Zeit nach re­gelmäßiger Be­nut­zung zeig­ten sich Mängel des Be­zugs­stof­fes an den Sitzmöbeln, die die Streit­hel­fe­rin be­an­stan­dete. Dar­auf­hin leis­tete die Be­klagte, die zu­vor 50.000 € an den Kläger ent­rich­tet hatte, keine wei­te­ren Zah­lun­gen mehr. Der Kläger ver­langte al­ler­dings die Rest­vergütung von 32.251 €.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr an­trags­gemäß statt. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Ver­trags­aus­le­gung durch das OLG ver­stieß ge­gen den Grund­satz der bei­der­sei­ti­gen in­ter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung.

Das Be­ru­fungs­ge­richt hatte ent­ge­gen dem kla­ren In­halt der Ver­ein­ba­rung aus Sep­tem­ber 2004 ver­kannt, dass die Ver­trags­verhält­nisse der Par­teien ge­rade nicht ge­trennt, son­dern durch eine drei­sei­tige Ver­ein­ba­rung ver­bun­den wa­ren. Außer­dem ist es grundsätz­lich nicht in­ter­es­sen­ge­recht, dem Un­ter­neh­mer die Möglich­keit zu ver­schaf­fen, einen Vergütungs­an­spruch ohne Er­brin­gung der Ge­gen­leis­tung durch­zu­set­zen. In­fol­ge­des­sen ist es der Be­klag­ten zunächst un­be­nom­men, die Schlüssig­keit der For­de­rung des Klägers zu be­strei­ten, in­dem sie sich auf Zu­viel­ab­rech­nun­gen be­ruft. Sie kann sich al­ler­dings ge­gen den Zah­lungs­an­spruch des Klägers auch in der Weise ver­tei­di­gen, dass sie ein­re­de­weise Sachmängel­rechte gel­tend macht.

Zwar war die Be­klagte nicht Gläubi­ge­rin der Lie­fer­ver­pflich­tung des Klägers und hatte mit der Streit­hel­fe­rin auch keine Ab­tre­tung von Sachmängel­an­sprüchen ver­ein­bart. Die drei­sei­tige Ver­ein­ba­rung wies aber eine Lücke auf, wenn sich erst nach Fällig­keit der Zah­lungs­for­de­rung Sachmängel der ge­lie­fer­ten Ein­rich­tung her­aus­stell­ten. Diese Lücke war durch ergänzende Ver­trags­aus­le­gung zu schließen. Bei der Schließung der Ver­tragslücke durch ergänzende Aus­le­gung ist dar­auf ab­zu­stel­len, was die Par­teien bei ei­ner an­ge­mes­se­nen Abwägung ih­rer In­ter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­part­ner ver­ein­bart hätten, wenn sie den von ih­nen nicht ge­re­gel­ten Fall be­dacht hätten. Die Re­ge­lungslücke war im vor­lie­gen­den Fall da­hin­ge­hend zu schließen, dass die Par­teien der Be­klag­ten ein ver­trag­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht ein­geräumt hätten.

Sinn der Ver­ein­ba­rung aus Sep­tem­ber 2004 war es im We­sent­li­chen, dem Kläger einen Di­rekt­an­spruch auf Zah­lung ge­gen die Be­klagte und die­ser "im Ge­gen­zug" das Si­che­rungs­ei­gen­tum an der Ein­rich­tung di­rekt und ohne Zwi­schen­er­werb der Streit­hel­fe­rin zu ver­schaf­fen. Das trug auch dem Äqui­va­lenz­prin­zip Rech­nung. Die Einräum­ung ei­nes ver­trag­li­chen Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts war da­her zur Wah­rung des ver­trag­li­chen Äqui­va­lenz­verhält­nis­ses ge­bo­ten. Zwar konnte die vom Be­ru­fungs­ge­richt un­ter­las­sene ergänzende Ver­trags­aus­le­gung vom Re­vi­si­ons­ge­richt nach­ge­holt wer­den. Im wei­te­ren Ver­fah­ren sind al­ler­dings noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zur Schlüssig­keit des Zah­lungs­ver­lan­gens und zu Sachmängeln der ge­lie­fer­ten Ein­rich­tung zu tref­fen.

Link­hin­weis:
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