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BGH zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Urteil des BGH vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11
Die Klä­ge­rin, eine Auto­ver­mie­tung, ver­langt von dem beklag­ten Kraft­fahr­zeug­haftpf­licht­ver­si­che­rer aus abge­t­re­te­nem Recht der Geschä­d­ig­ten Ersatz rest­li­cher Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehr­s­un­fall, für den die volle Ein­standspf­licht der Beklag­ten unst­rei­tig ist.
Die Geschä­d­igte mie­tete bei der Klä­ge­rin für die Zeit des schä­d­i­gungs­be­ding­ten Aus­falls ihres Kraft­fahr­zeugs ein Ersatz­fahr­zeug an. In die­sem Zusam­men­hang unter­zeich­ne­ten die Miet­ver­trag­s­par­teien im Novem­ber 2009 eine von der Klä­ge­rin vor­for­mu­lierte Erklär­ung "Abt­re­tung und Zah­lungs­an­wei­sung", die u.a. eine Abt­re­tung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten gegen den Fah­rer, Hal­ter und deren/des­sen Haftpf­licht­ver­si­che­rung aus dem oben genann­ten Scha­denser­eig­nis erfül­lungs­hal­ber an die Klä­ge­rin ent­hielt.
Das Beru­fungs­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen, weil die Abt­re­tung wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz nich­tig sei.
Der u.a. für das Ver­kehrs­haf­tungs­recht zustän­dige VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat offen gelas­sen, ob die Klä­ge­rin in einer frem­den Ange­le­gen­heit im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­set­zes (RDG)* tätig gewor­den ist. Die Ein­zie­hung der an die Klä­ge­rin erfül­lungs­hal­ber abge­t­re­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung der Geschä­d­ig­ten sei auch dann, wenn man vom Vor­lie­gen einer Rechts­di­enst­leis­tung aus­gehe, jeden­falls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG** erlaubt.
Nach die­ser Vor­schrift sind Rechts­di­enst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Han­deln­den gehö­ren. Ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nisse zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind (§ 5 Abs. 1 Sat­z 2 RDG).
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind erfüllt, wenn - wie im Streit­fall - allein die Höhe der Miet­wa­gen­kos­ten strei­tig ist. Etwas ande­res gilt dage­gen, wenn die Haf­tung dem Grunde nach bzw. die Haf­tungs­quote strei­tig ist oder Schä­den gel­tend gemacht wer­den, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ste­hen, wie z.B. Sch­mer­zens­geld­an­sprüche. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses zur Höhe des Anspruchs ent­schei­den kann. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 16/2012 vom 31.01.2012

02.02.2012 nach oben

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