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BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe

Urteil des BGH vom 25.10.2012 - I ZR 169/10

Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den auch auf die durch die je­wei­li­gen Ver­an­stal­ter vor­for­mu­lier­ten Ein­verständ­nis­erklärun­gen, die im Rah­men von Ge­winn­spie­len ab­ge­ge­ben wur­den, An­wen­dung. Die Ein­wil­li­gung in Wer­be­an­rufe er­folgt für den kon­kre­ten Fall, wenn klar wird, wel­che Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen wel­cher Un­ter­neh­men sie kon­kret er­fasst.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist eine Ver­brau­cher­zen­trale und qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung i.S.d. § 4 UKlaG. Die Be­klagte bie­tet ge­werb­lich Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen an. Im April 2007 hatte sich die Be­klagte ge­genüber der Kläge­rin ver­pflich­tet, es un­ter Über­nahme ei­ner für je­den Fall der Zu­wi­der­hand­lung zu zah­len­den Ver­trags­strafe künf­tig zu un­ter­las­sen, im ge­schäft­li­chen Ver­kehr zu Zwecken des Wett­be­werbs Ver­brau­cher ohne ihr vor­he­ri­ges Ein­verständ­nis zu Wett­be­werbs­zwe­cken an­zu­ru­fen oder an­ru­fen zu las­sen.

Nach An­nahme der Un­ter­las­sungs­erklärung rie­fen den­noch in min­des­tens 43 Fällen von der Be­klag­ten be­auf­tragte Call­cen­ter-Mit­ar­bei­ter bei Ver­brau­chern an, um ih­nen An­ge­bote für den Ab­schluss von Te­le­fon­verträgen zu un­ter­brei­ten. Die persönli­chen Da­ten der an­ge­ru­fe­nen Per­so­nen hatte die Be­klagte zu­vor von Drit­ten er­wor­ben. Die Kläge­rin war der An­sicht, die An­rufe durch die Mit­ar­bei­ter der Call­cen­ter seien ohne wirk­sa­mes Ein­verständ­nis der an­ge­ru­fe­nen Ver­brau­cher er­folgt und ver­langte von der Kläge­rin Zah­lung der Ver­trags­strafe i.H.v. 100.000 €. Die Be­klagte be­haup­tete, die an­ge­ru­fe­nen Ver­brau­cher hätten sich im Rah­men der In­ter­net­ge­winn­spiele je­weils mit der Nut­zung ih­rer Da­ten auch für Te­le­fon­mar­ke­ting ein­ver­stan­den erklärt.

Das LG gab der Klage i.H.v. 22.000 € statt; das KG ver­ur­teilte die Be­klagte, an die Kläge­rin wei­tere 64.000 € zu zah­len. Die Re­vi­sion der Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Gründe:
Das Be­ru­fungs­ge­richt war rechts­feh­ler­frei da­von aus­ge­gan­gen, dass die Be­klagte die Ver­trags­strafe in 43 Fällen ver­wirkt hatte und der Kläge­rin ge­gen die Be­klagte da­her gem. § 339 S. 2 BGB ein Zah­lungs­an­spruch von wei­te­ren 64.000 € zu­steht.

Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den auch auf die durch die je­wei­li­gen Ver­an­stal­ter vor­for­mu­lier­ten Ein­verständ­nis­erklärun­gen, die im Rah­men von Ge­winn­spie­len ab­ge­ge­ben wur­den, An­wen­dung. Die Ver­an­stal­tung ei­nes Preis­aus­schrei­bens oder Ge­winn­spiels ist ein Un­ter­fall der Aus­lo­bung (§§ 661, 657 BGB). Zwar han­delt es sich da­bei um ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft. Den­noch un­ter­lie­gen Ein­wil­li­gun­gen in Te­le­fon­wer­bung, die im Zu­sam­men­hang mit Preis­aus­schrei­ben oder Ge­winn­spie­len er­teilt wer­den, der Kon­trolle nach den §§ 305 ff. BGB.

Die Ein­wil­li­gun­gen sind al­ler­dings nicht schon des­halb un­wirk­sam, weil sie im Rah­men ei­ner vor­for­mu­lier­ten Erklärung ab­ge­ge­ben wur­den, die der Kon­trolle nach den §§ 305 ff. BGB un­ter­liegt. Art. 13 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58/EG setzt vor­aus, dass eine Ein­wil­li­gung in Wer­be­an­rufe grundsätz­lich möglich ist. Die Mit­glied­staa­ten müssen da­nach zwar Te­le­fon­teil­neh­mer vor Wer­be­an­ru­fen schützen, in­dem sie de­ren Zulässig­keit ent­we­der da­von abhängig ma­chen, dass der be­tref­fende Teil­neh­mer dafür eine Ein­wil­li­gung er­teilt (sog. "Opt-In-Lösung") oder ih­nen nicht wi­der­spricht (sog. "Opt-out-Lösung"). Ein vollständi­ges Ver­bot ist da­ge­gen nicht vor­ge­se­hen. Der deut­sche Ge­setz­ge­ber hat in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG die Opt-In-Lösung um­ge­setzt. Diese Vor­schrift wirkt sich aber nur dann nicht als fak­ti­sches Ver­bot je­der Te­le­fon­wer­bung im pri­va­ten Be­reich aus, wenn eine im mo­der­nen Ge­schäfts­le­ben prak­ti­ka­ble Möglich­keit be­steht, die Ein­wil­li­gung zu er­hal­ten. Das setzt vor­aus, dass die Ein­wil­li­gung grundsätz­lich auch in AGB wirk­sam er­teilt wer­den kann.

Der Be­griff der "Ein­wil­li­gung" ist richt­li­ni­en­kon­form zu be­stim­men. Da­nach ist eine Ein­wil­li­gung "jede Wil­lens­be­kun­dung, die ohne Zwang, für den kon­kre­ten Fall und in Kennt­nis der Sach­lage er­folgt". Sie wird "in Kennt­nis der Sach­lage" er­teilt, wenn der Ver­brau­cher weiß, dass seine Erklärung ein Ein­verständ­nis dar­stellt und wor­auf sie sich be­zieht. Sie er­folgt für den kon­kre­ten Fall, wenn klar wird, wel­che Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen wel­cher Un­ter­neh­men sie kon­kret er­fasst. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit erfüll­ten die Ein­verständ­nis­erklärun­gen so­mit nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG, da die Ein­wil­li­gun­gen nicht "für den kon­kre­ten Fall" er­teilt wor­den wa­ren.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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