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BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe

Urteil des BGH vom 25.10.2012 - I ZR 169/10

Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch auf die durch die jeweiligen Veranstalter vorformulierten Einverständniserklärungen, die im Rahmen von Gewinnspielen abgegeben wurden, Anwendung. Die Einwilligung in Werbeanrufe erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Ver­brau­cher­zen­trale und qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung i.S.d. § 4 UKlaG. Die Beklagte bie­tet gewerb­lich Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen an. Im April 2007 hatte sich die Beklagte gegen­über der Klä­ge­rin verpf­lich­tet, es unter Über­nahme einer für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung zu zah­len­den Ver­trags­strafe künf­tig zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des Wett­be­werbs Ver­brau­cher ohne ihr vor­he­ri­ges Ein­ver­ständ­nis zu Wett­be­werbs­zwe­cken anzu­ru­fen oder anru­fen zu las­sen.

Nach Annahme der Unter­las­sung­s­er­klär­ung rie­fen den­noch in min­des­tens 43 Fäl­len von der Beklag­ten beauf­tragte Call­cen­ter-Mit­ar­bei­ter bei Ver­brau­chern an, um ihnen Ange­bote für den Abschluss von Tele­fon­ver­trä­gen zu unter­b­rei­ten. Die per­sön­li­chen Daten der ange­ru­fe­nen Per­so­nen hatte die Beklagte zuvor von Drit­ten erwor­ben. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Anrufe durch die Mit­ar­bei­ter der Call­cen­ter seien ohne wirk­sa­mes Ein­ver­ständ­nis der ange­ru­fe­nen Ver­brau­cher erfolgt und ver­langte von der Klä­ge­rin Zah­lung der Ver­trags­strafe i.H.v. 100.000 €. Die Beklagte behaup­tete, die ange­ru­fe­nen Ver­brau­cher hät­ten sich im Rah­men der Inter­net­ge­winn­spiele jeweils mit der Nut­zung ihrer Daten auch für Tele­fon­mar­ke­ting ein­ver­stan­den erklärt.

Das LG gab der Klage i.H.v. 22.000 € statt; das KG ver­ur­teilte die Beklagte, an die Klä­ge­rin wei­tere 64.000 € zu zah­len. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt war rechts­feh­ler­f­rei davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte die Ver­trags­strafe in 43 Fäl­len ver­wirkt hatte und der Klä­ge­rin gegen die Beklagte daher gem. § 339 S. 2 BGB ein Zah­lungs­an­spruch von wei­te­ren 64.000 € zusteht.

Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den auch auf die durch die jewei­li­gen Ver­an­stal­ter vor­for­mu­lier­ten Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­un­gen, die im Rah­men von Gewinn­spie­len abge­ge­ben wur­den, Anwen­dung. Die Ver­an­stal­tung eines Preis­aus­sch­rei­bens oder Gewinn­spiels ist ein Unter­fall der Aus­lo­bung (§§ 661, 657 BGB). Zwar han­delt es sich dabei um ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft. Den­noch unter­lie­gen Ein­wil­li­gun­gen in Tele­fon­wer­bung, die im Zusam­men­hang mit Preis­aus­sch­rei­ben oder Gewinn­spie­len erteilt wer­den, der Kon­trolle nach den §§ 305 ff. BGB.

Die Ein­wil­li­gun­gen sind aller­dings nicht schon des­halb unwirk­sam, weil sie im Rah­men einer vor­for­mu­lier­ten Erklär­ung abge­ge­ben wur­den, die der Kon­trolle nach den §§ 305 ff. BGB unter­liegt. Art. 13 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/58/EG setzt vor­aus, dass eine Ein­wil­li­gung in Wer­be­an­rufe grund­sätz­lich mög­lich ist. Die Mit­g­lied­staa­ten müs­sen danach zwar Tele­fon­teil­neh­mer vor Wer­be­an­ru­fen schüt­zen, indem sie deren Zuläs­sig­keit ent­we­der davon abhän­gig machen, dass der betref­fende Teil­neh­mer dafür eine Ein­wil­li­gung erteilt (sog. "Opt-In-Lösung") oder ihnen nicht wider­spricht (sog. "Opt-out-Lösung"). Ein voll­stän­di­ges Ver­bot ist dage­gen nicht vor­ge­se­hen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG die Opt-In-Lösung umge­setzt. Diese Vor­schrift wirkt sich aber nur dann nicht als fak­ti­sches Ver­bot jeder Tele­fon­wer­bung im pri­va­ten Bereich aus, wenn eine im moder­nen Geschäfts­le­ben prak­ti­ka­ble Mög­lich­keit besteht, die Ein­wil­li­gung zu erhal­ten. Das setzt vor­aus, dass die Ein­wil­li­gung grund­sätz­lich auch in AGB wirk­sam erteilt wer­den kann.

Der Begriff der "Ein­wil­li­gung" ist richt­li­ni­en­kon­form zu bestim­men. Danach ist eine Ein­wil­li­gung "jede Wil­lens­be­kun­dung, die ohne Zwang, für den kon­k­re­ten Fall und in Kennt­nis der Sachlage erfolgt". Sie wird "in Kennt­nis der Sachlage" erteilt, wenn der Ver­brau­cher weiß, dass seine Erklär­ung ein Ein­ver­ständ­nis dar­s­tellt und wor­auf sie sich bezieht. Sie erfolgt für den kon­k­re­ten Fall, wenn klar wird, wel­che Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen wel­cher Unter­neh­men sie kon­k­ret erfasst. Im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit erfüll­ten die Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­un­gen somit nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG, da die Ein­wil­li­gun­gen nicht "für den kon­k­re­ten Fall" erteilt wor­den waren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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