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BGH zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache einer Grundbuchsache

BGH 8.12.2011, V ZB 170/11

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat. An einer solchen isoliert anfechtbaren Kostenentscheidung fehlt es, wenn die Kostenlast ohne eine richterliche Entscheidung aus dem Gesetz folgt.

Der Sach­ver­halt:
Eigen­tü­mer des im Rubrum genann­ten Woh­nungs­ei­gen­tums sind zu einer Hälfte S und zu der wei­te­ren Mit­ei­gen­tums­hälfte der Betei­ligte zu 2) und S in Erben­ge­mein­schaft. Bet­reuer von S ist der Betei­ligte zu 1). Mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 11.3.2011 ver­kauf­ten die Eigen­tü­mer die Eigen­tums­woh­nung an den Betei­lig­ten zu 3).

Mit Ziff. 1 der Zwi­schen­ver­fü­gung vom 2.5.2011 wies der Rechtspf­le­ger dar­auf hin, dass eine von dem Betei­lig­ten zu 3) im Namen der Eigen­tü­mer bes­tellte Finan­zie­rungs­grund­schuld nicht ein­ge­tra­gen wer­den könne, weil es an dem Nach­weis einer bet­reu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung der Grund­schuld­be­stel­lung­s­ur­kunde fehle.

Das OLG wies die dage­gen gerich­tete Beschwerde der Betei­lig­ten zurück. Dar­auf­hin reichte der beur­kun­dende Notar die gefor­derte Geneh­mi­gung bei dem Grund­buch­amt ein. Mit der im Anschluss ein­ge­leg­ten, zuge­las­se­nen Rechts­be­schwerde ver­fol­gen die Betei­lig­ten nun­mehr das Ziel, die Erle­di­gung der Haupt­sa­che sowie die Nich­t­er­he­bung von Gebüh­ren und Aus­la­gen in allen Instan­zen aus­sp­re­chen zu las­sen. Der BGH ver­warf die Beschwerde als unzu­läs­sig.

Die Gründe:
Die gem. § 78 Abs. 1 GBO statt­hafte Rechts­be­schwerde ist unzu­läs­sig, weil sich die Haupt­sa­che vor ihrer Ein­le­gung erle­digt hat.

Die in § 62 Abs. 1 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che lie­gen nicht vor. Es ist nicht erkenn­bar, dass für die Betei­lig­ten eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr i.S.v. § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG beste­hen könnte. Ebenso wenig begrün­det die Kos­ten­last ein berech­tig­tes Inter­esse i.S.v. § 62 Abs. 1 FamFG. Das Inter­esse der Betei­lig­ten, nicht mit der für die Zurück­wei­sung der Beschwerde anfal­len­den Gebühr (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO) belas­tet zu wer­den, führt auch nicht aus ande­ren Erwä­gun­gen zur Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels.

Unter der Gel­tung des FGG wurde ein erst nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Kos­ten­in­ter­esse ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel ein­hel­lig als unzu­läs­sig ange­se­hen. Nur wenn die Erle­di­gung erst nach Ein­le­gung des zuläs­si­gen Rechts­mit­tels ein­t­rat, blieb die Beschwerde zuläs­sig mit dem Ziel, die Kos­ten­tra­gungspf­licht zu besei­ti­gen. Nach bis­lang ein­hel­li­ger Ansicht soll sich daran durch das Inkraft­t­re­ten des FGG-RG nichts geän­dert haben. Dem ist jeden­falls dann zuzu­stim­men, wenn die ange­foch­tene Ent­schei­dung keine iso­liert anfecht­bare Kos­ten­ent­schei­dung ent­hält.

Die Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels ergab sich in die­sen Fäl­len vor Inkraft­t­re­ten des FGG-RG schon dar­aus, dass die Beschwer in der Haupt­sa­che ent­fal­len und eine iso­lierte Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung gem. § 20a Abs. 1 S. 1 FGG aus­ge­sch­los­sen war. An Letz­te­rem hat der Gesetz­ge­ber nicht fest­ge­hal­ten, son­dern eine § 20a Abs. 1 S. 1 FGG ent­sp­re­chende Vor­schrift bewusst nicht in das FamFG auf­ge­nom­men. Mit der iso­lier­ten Anfecht­bar­keit sollte die Über­prü­fung des wei­ten rich­ter­li­chen Ermes­sens bei der Kos­ten­ver­tei­lung gem. §§ 81 ff. FamFG ermög­licht wer­den.

Dies gilt auch in Grund­buch­sa­chen mit der Folge, dass eine Kos­ten­ent­schei­dung Gegen­stand einer zuge­las­se­nen Rechts­be­schwerde sein kann. Dar­aus kann jedoch nicht ohne wei­te­res der Schluss gezo­gen wer­den, dass ein nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel stets zuläs­sig wäre. Dies wäre nur dann zu erwä­gen, wenn die Kos­ten­ent­schei­dung tat­säch­lich iso­liert anfecht­bar wäre, wie es der Fall sein kann, wenn das Beschwer­de­ge­richt auf­grund der Betei­li­gung meh­re­rer mit gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen eine Ent­schei­dung gem. § 81 Abs. 2 FamFG getrof­fen hat. An einer sol­chen iso­liert anfecht­ba­ren Kos­ten­ent­schei­dung fehlt es aber, wenn die Kos­ten­last - wie hier - ohne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung aus dem Gesetz folgt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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