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BGH zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache einer Grundbuchsache

BGH 8.12.2011, V ZB 170/11

Hat sich in ei­ner Grund­buchs­ache die Haupt­sa­che vor Ein­le­gung der Rechts­be­schwerde er­le­digt, ist die Rechts­be­schwerde je­den­falls dann un­zulässig, wenn das Be­schwer­de­ge­richt keine iso­liert an­fecht­bare Kos­ten­ent­schei­dung ge­trof­fen hat. An ei­ner sol­chen iso­liert an­fecht­ba­ren Kos­ten­ent­schei­dung fehlt es, wenn die Kos­ten­last ohne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung aus dem Ge­setz folgt.

Der Sach­ver­halt:
Ei­gentümer des im Ru­brum ge­nann­ten Woh­nungs­ei­gen­tums sind zu ei­ner Hälfte S und zu der wei­te­ren Mit­ei­gen­tumshälfte der Be­tei­ligte zu 2) und S in Er­ben­ge­mein­schaft. Be­treuer von S ist der Be­tei­ligte zu 1). Mit no­ta­ri­el­lem Ver­trag vom 11.3.2011 ver­kauf­ten die Ei­gentümer die Ei­gen­tums­woh­nung an den Be­tei­lig­ten zu 3).

Mit Ziff. 1 der Zwi­schen­verfügung vom 2.5.2011 wies der Rechts­pfle­ger dar­auf hin, dass eine von dem Be­tei­lig­ten zu 3) im Na­men der Ei­gentümer be­stellte Fi­nan­zie­rungs­grund­schuld nicht ein­ge­tra­gen wer­den könne, weil es an dem Nach­weis ei­ner be­treu­ungs­ge­richt­li­chen Ge­neh­mi­gung der Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kunde fehle.

Das OLG wies die da­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde der Be­tei­lig­ten zurück. Dar­auf­hin reichte der be­ur­kun­dende No­tar die ge­for­derte Ge­neh­mi­gung bei dem Grund­buch­amt ein. Mit der im An­schluss ein­ge­leg­ten, zu­ge­las­se­nen Rechts­be­schwerde ver­fol­gen die Be­tei­lig­ten nun­mehr das Ziel, die Er­le­di­gung der Haupt­sa­che so­wie die Nicht­er­he­bung von Gebühren und Aus­la­gen in al­len In­stan­zen aus­spre­chen zu las­sen. Der BGH ver­warf die Be­schwerde als un­zulässig.

Die Gründe:
Die gem. § 78 Abs. 1 GBO statt­hafte Rechts­be­schwerde ist un­zulässig, weil sich die Haupt­sa­che vor ih­rer Ein­le­gung er­le­digt hat.

Die in § 62 Abs. 1 FamFG ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach Er­le­di­gung der Haupt­sa­che lie­gen nicht vor. Es ist nicht er­kenn­bar, dass für die Be­tei­lig­ten eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr i.S.v. § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG be­ste­hen könnte. Ebenso we­nig begründet die Kos­ten­last ein be­rech­tig­tes In­ter­esse i.S.v. § 62 Abs. 1 FamFG. Das In­ter­esse der Be­tei­lig­ten, nicht mit der für die Zurück­wei­sung der Be­schwerde an­fal­len­den Gebühr (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO) be­las­tet zu wer­den, führt auch nicht aus an­de­ren Erwägun­gen zur Zulässig­keit des Rechts­mit­tels.

Un­ter der Gel­tung des FGG wurde ein erst nach Er­le­di­gung der Haupt­sa­che im Kos­ten­in­ter­esse ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel ein­hel­lig als un­zulässig an­ge­se­hen. Nur wenn die Er­le­di­gung erst nach Ein­le­gung des zulässi­gen Rechts­mit­tels ein­trat, blieb die Be­schwerde zulässig mit dem Ziel, die Kos­ten­tra­gungs­pflicht zu be­sei­ti­gen. Nach bis­lang ein­hel­li­ger An­sicht soll sich daran durch das In­kraft­tre­ten des FGG-RG nichts geändert ha­ben. Dem ist je­den­falls dann zu­zu­stim­men, wenn die an­ge­foch­tene Ent­schei­dung keine iso­liert an­fecht­bare Kos­ten­ent­schei­dung enthält.

Die Un­zulässig­keit des Rechts­mit­tels er­gab sich in die­sen Fällen vor In­kraft­tre­ten des FGG-RG schon dar­aus, dass die Be­schwer in der Haupt­sa­che ent­fal­len und eine iso­lierte An­fech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung gem. § 20a Abs. 1 S. 1 FGG aus­ge­schlos­sen war. An Letz­te­rem hat der Ge­setz­ge­ber nicht fest­ge­hal­ten, son­dern eine § 20a Abs. 1 S. 1 FGG ent­spre­chende Vor­schrift be­wusst nicht in das FamFG auf­ge­nom­men. Mit der iso­lier­ten An­fecht­bar­keit sollte die Überprüfung des wei­ten rich­ter­li­chen Er­mes­sens bei der Kos­ten­ver­tei­lung gem. §§ 81 ff. FamFG ermöglicht wer­den.

Dies gilt auch in Grund­buchs­achen mit der Folge, dass eine Kos­ten­ent­schei­dung Ge­gen­stand ei­ner zu­ge­las­se­nen Rechts­be­schwerde sein kann. Dar­aus kann je­doch nicht ohne wei­te­res der Schluss ge­zo­gen wer­den, dass ein nach Er­le­di­gung der Haupt­sa­che ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel stets zulässig wäre. Dies wäre nur dann zu erwägen, wenn die Kos­ten­ent­schei­dung tatsäch­lich iso­liert an­fecht­bar wäre, wie es der Fall sein kann, wenn das Be­schwer­de­ge­richt auf­grund der Be­tei­li­gung meh­re­rer mit ge­gensätz­li­chen In­ter­es­sen eine Ent­schei­dung gem. § 81 Abs. 2 FamFG ge­trof­fen hat. An ei­ner sol­chen iso­liert an­fecht­ba­ren Kos­ten­ent­schei­dung fehlt es aber, wenn die Kos­ten­last - wie hier - ohne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung aus dem Ge­setz folgt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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