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BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - I ZR 23/12

Lei­tet eine Par­tei Rechte aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter (hier: Bo­le­rojäck­chen) ab, so trägt sie die Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass sie In­ha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 u. 3 GGV ist. Zu ih­ren Guns­ten strei­tet keine Ver­mu­tung für die In­ha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­gene Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­ma­lig der Öff­ent­lich­keit in­ner­halb der Union i.S.d. Art. 11 GGV zugäng­lich ge­macht hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Tex­til­han­dels­un­ter­neh­men, die in ih­ren Fi­lia­len Be­klei­dung ver­trei­ben. Zum Pro­dukt­pro­gramm der Kläge­rin gehört seit Ok­to­ber 2006 u.a. das Bo­le­rojäck­chen "Amisu" (Kla­ge­mus­ter). Die Be­klagte bot in ih­ren Fi­lia­len im März 2009 das Bo­le­rojäck­chen "LIVRE" an.

Die Kläge­rin war der An­sicht, sie könne für das Kla­ge­mus­ter den Schutz für ein nicht ein­ge­tra­ge­nes Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter be­an­spru­chen. Die­ses werde auf­grund des Ver­trie­bes des Bo­le­rojäck­chens "LIVRE" durch die Be­klagte ver­letzt. Sie be­haup­tete zu­dem, das Kla­ge­mus­ter sei von ih­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen im Juli 2006 ent­wor­fen und in ei­ner Schnitt­zeich­nung nie­der­ge­legt wor­den. Das Jäck­chen "LIVRE" sei eine iden­ti­sche Nach­ah­mung des Kla­ge­mus­ters.

LG und OLG wie­sen die Klage auf Scha­dens­er­satz und Aus­kunfts­er­tei­lung ab. Auch die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BGH er­folg­los.

Gründe:
Die Vor­in­stan­zen ha­ben zu Recht an­ge­nom­men, dass der Kläge­rin die mit der Klage gel­tend ge­mach­ten An­sprüche auf Scha­dens­er­satz und Aus­kunfts­er­tei­lung (Art. 89 Abs. 1d GGV, § 42 Abs. 2, § 46 Ge­schmMG) nicht zu­ste­hen, weil die Be­klagte mit dem Ver­trieb des Jäck­chens "LIVRE" kein Ge­schmacks­mus­ter der Kläge­rin ver­letzt hatte.

So hat die Kläge­rin nicht be­wie­sen, dass sie In­ha­be­rin des Kla­ge­mus­ters ist. Die Par­tei, die - wie hier - Rechte aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ab­lei­tet, trägt die Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass sie In­ha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 u. 3 GGV ist. Zu ih­ren Guns­ten strei­tet keine Ver­mu­tung für die In­ha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­gene Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­ma­lig der Öff­ent­lich­keit in­ner­halb der Union i.S.d. Art. 11 GGV zugäng­lich ge­macht hat.

Eine sol­che Ver­mu­tung er­gab sich hier auch nicht aus Art. 17 GGV. Die Be­stim­mung sieht eine Ver­mu­tung nur zu­guns­ten des­je­ni­gen vor, der als In­ha­ber ein­ge­tra­gen oder vor der Ein­tra­gung in des­sen Na­men die An­mel­dung ein­ge­reicht wurde. Die Vor­schrift ist auf das nicht ein­ge­tra­gene Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter auch nicht ent­spre­chend an­wend­bar. Sie knüpft an den für Re­gis­ter­rechte ty­pi­schen An­melde- und Ein­tra­gungs­vor­gang an, den es bei dem nicht ein­ge­tra­ge­nen Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter nicht gibt.

Eine Ver­mu­tungs­wir­kung er­gab sich auch nicht aus Art. 85 Abs. 2 S. 1 GGV. Die Be­stim­mung begründet nach ih­rem kla­ren Wort­laut nur eine Ver­mu­tung für die Rechtsgültig­keit des nicht ein­ge­tra­ge­nen Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ters und nicht für des­sen In­ha­ber­schaft. Ohne Er­folg machte die Re­vi­sion letzt­lich gel­tend, eine Be­weis­last­um­kehr zu­guns­ten der Kläge­rin lasse sich auch aus Art. 15 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 S. 2 und Art. 25 Abs. 1c GGV ab­lei­ten. Die re­kla­mierte Ver­mu­tung folgte auch nicht aus Art. 25 Abs. 1c GGV. Denn für ein nicht ein­ge­tra­ge­nes Ge­mein­schafts­ge­schmacks­mus­ter hat die Vor­schrift keine Be­deu­tung.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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