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BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - I ZR 23/12

Leitet eine Partei Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (hier: Bolerojäckchen) ab, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 u. 3 GGV ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der Union i.S.d. Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Tex­til­han­dels­un­ter­neh­men, die in ihren Filia­len Bek­lei­dung ver­t­rei­ben. Zum Pro­dukt­pro­gramm der Klä­ge­rin gehört seit Oktober 2006 u.a. das Bole­ro­jäck­chen "Amisu" (Kla­ge­mus­ter). Die Beklagte bot in ihren Filia­len im März 2009 das Bole­ro­jäck­chen "LIVRE" an.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, sie könne für das Kla­ge­mus­ter den Schutz für ein nicht ein­ge­tra­ge­nes Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter bean­spru­chen. Die­ses werde auf­grund des Ver­trie­bes des Bole­ro­jäck­chens "LIVRE" durch die Beklagte ver­letzt. Sie behaup­tete zudem, das Kla­ge­mus­ter sei von ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen im Juli 2006 ent­wor­fen und in einer Schnitt­zeich­nung nie­der­ge­legt wor­den. Das Jäck­chen "LIVRE" sei eine iden­ti­sche Nach­ah­mung des Kla­ge­mus­ters.

LG und OLG wie­sen die Klage auf Scha­dens­er­satz und Aus­kunft­s­er­tei­lung ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Die Vor­in­stan­zen haben zu Recht ange­nom­men, dass der Klä­ge­rin die mit der Klage gel­tend gemach­ten Ansprüche auf Scha­dens­er­satz und Aus­kunft­s­er­tei­lung (Art. 89 Abs. 1d GGV, § 42 Abs. 2, § 46 GeschmMG) nicht zuste­hen, weil die Beklagte mit dem Ver­trieb des Jäck­chens "LIVRE" kein Gesch­macks­mus­ter der Klä­ge­rin ver­letzt hatte.

So hat die Klä­ge­rin nicht bewie­sen, dass sie Inha­be­rin des Kla­ge­mus­ters ist. Die Par­tei, die - wie hier - Rechte aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter ablei­tet, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 u. 3 GGV ist. Zu ihren Guns­ten strei­tet keine Ver­mu­tung für die Inha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­gene Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter erst­ma­lig der Öff­ent­lich­keit inn­er­halb der Union i.S.d. Art. 11 GGV zugäng­lich gemacht hat.

Eine sol­che Ver­mu­tung ergab sich hier auch nicht aus Art. 17 GGV. Die Bestim­mung sieht eine Ver­mu­tung nur zuguns­ten des­je­ni­gen vor, der als Inha­ber ein­ge­tra­gen oder vor der Ein­tra­gung in des­sen Namen die Anmel­dung ein­ge­reicht wurde. Die Vor­schrift ist auf das nicht ein­ge­tra­gene Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter auch nicht ent­sp­re­chend anwend­bar. Sie knüpft an den für Regis­ter­rechte typi­schen Anmelde- und Ein­tra­gungs­vor­gang an, den es bei dem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter nicht gibt.

Eine Ver­mu­tungs­wir­kung ergab sich auch nicht aus Art. 85 Abs. 2 S. 1 GGV. Die Bestim­mung begrün­det nach ihrem kla­ren Wort­laut nur eine Ver­mu­tung für die Rechts­gül­tig­keit des nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters und nicht für des­sen Inha­ber­schaft. Ohne Erfolg machte die Revi­sion letzt­lich gel­tend, eine Beweis­last­um­kehr zuguns­ten der Klä­ge­rin lasse sich auch aus Art. 15 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 S. 2 und Art. 25 Abs. 1c GGV ablei­ten. Die rekla­mierte Ver­mu­tung folgte auch nicht aus Art. 25 Abs. 1c GGV. Denn für ein nicht ein­ge­tra­ge­nes Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter hat die Vor­schrift keine Bedeu­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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