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BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Urteil des BGH vom 18.12.2012 - II ZR 220/10

Die Dar­le­gungs- und Be­weis­last des So­zi­al­ver­si­che­rungsträgers, der den Ge­schäftsführer ei­ner GmbH we­gen Vor­ent­hal­tung von So­zial-ver­si­che­rungs­beiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in An­spruch nimmt, er­streckt sich auf den Vor­satz des be­klag­ten Ge­schäftsführers. Die­sen trifft le­dig­lich eine se­kundäre Dar­le­gungs­last.

Der Sach­ver­halt:
Der Be­klagte war bis zum 30.5.2006 ei­ner von zwei Ge­schäftsführern der L-GmbH, über de­ren Vermögen im Juli 2006 das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Die Kläge­rin, eine ge­setz­li­che Kran­ken­kasse, ver­langt von ihm Scha­dens­er­satz i.H.v. rd. 2.100 € we­gen Nicht­abführung der für vier Mit­ar­bei­ter in der Zeit von No­vem­ber 2005 bis März 2006 ge­schul­de­ten Ar­beit­neh­me­ran­teile zur So­zi­al­ver­si­che­rung. Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren be­an­tragte sie zu­dem, fest­zu­stel­len, dass die For­de­rung aus ei­ner vorsätz­lich be­gan­ge­nen un­er­laub­ten Hand­lung des Be­klag­ten herrührt.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Das LG sah von der Dar­stel­lung des Tat­be­stan­des un­ter Hin­weis auf § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO ab; das Be­ru­fungs­ur­teil enthält auch keine Be­zug­nahme auf den Tat­be­stand des amts­ge­richt­li­chen Ur­teils. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Das Be­ru­fungs­ur­teil war schon des­halb auf­zu­he­ben, weil es we­gen un­zu­rei­chen­der tatsäch­li­cher Fest­stel­lun­gen eine re­vi­si­ons­recht­li­che Überprüfung nicht ermöglicht. Für das wei­tere Ver­fah­ren war auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen:

Der So­zi­al­ver­si­che­rungsträger, der den Ge­schäftsführer ei­ner GmbH we­gen Vor­ent­hal­tung von So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträgen in An­spruch nimmt und sich hier­bei, wie die Kläge­rin im Streit­fall, auf eine de­lik­ti­sche Haf­tung we­gen Ver­let­zung ei­nes Schutz­ge­set­zes stützt, hat grundsätz­lich alle Umstände dar­zu­le­gen und zu be­wei­sen, aus de­nen sich die Ver­wirk­li­chung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­male des Schutz­ge­set­zes er­gibt; den in An­spruch ge­nom­me­nen Ge­schäftsführer trifft le­dig­lich eine se­kundäre Dar­le­gungs­last. Die Dar­le­gungs- und Be­weis­last des kla­gen­den So­zi­al­ver­si­che­rungsträgers er­streckt sich auch auf den Vor­satz des Be­klag­ten.

Nach ständi­ger Recht­spre­chung des BGH han­delt der we­gen Nicht­abführung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge in An­spruch ge­nom­mene Ge­schäftsführer mit be­ding­tem Vor­satz, wenn er eine für möglich ge­hal­tene Bei­trags­vor­ent­hal­tung bil­ligt und nicht auf die Erfüllung der An­sprüche der So­zi­al­ver­si­che­rungsträger hin­wirkt. Wenn die Zah­lung der Ar­beit­neh­mer­beiträge zur So­zi­al­ver­si­che­rung dem Auf­ga­ben­be­reich ei­nes an­de­ren Ge­schäftsführers zu­ge­wie­sen oder auf An­ge­stellte über­tra­gen ist, muss der Ge­schäftsführer im Rah­men der ihm ver­blie­be­nen Über­wa­chungs­pflicht tätig wer­den, so­bald An­halts­punkte dafür be­ste­hen, dass die Erfüllung der Auf­ga­ben durch den in­tern zuständi­gen Ge­schäftsführer oder den mit der Er­le­di­gung be­auf­trag­ten An­ge­stell­ten nicht mehr gewähr­leis­tet ist. Er muss dann durch ge­eig­nete Maßnah­men die Abführung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge si­cher­stel­len so­wie die Ein­hal­tung der Pflicht über­wa­chen. An­lass für kon­krete Über­wa­chungsmaßnah­men bie­ten ins­bes. eine fi­nan­zi­elle Kri­sen­si­tua­tion oder un­ge­ord­nete Verhält­nisse im Ge­schäfts­ab­lauf in­ner­halb der Ge­sell­schaft.

Nach all­dem hat das LG, wie die Re­vi­sion zu Recht be­an­stan­det, die Äußerun­gen des Be­klag­ten in sei­ner persönli­chen Anhörung vor dem AG bis­her nicht aus­rei­chend gewürdigt. Wur­den Lie­fe­ran­ten­rech­nun­gen nicht pünkt­lich be­zahlt und führte dies dazu, dass Ma­te­ria­lien häufig nur ge­gen Vor­kasse ge­lie­fert wur­den, so konnte dies auf eine fi­nan­zi­elle Krise des Un­ter­neh­mens oder un­ge­ord­nete Verhält­nisse im Ge­schäfts­ab­lauf hin­deu­ten. In die­sem Zu­sam­men­hang ist auch die Be­mer­kung des Be­klag­ten ge­genüber dem Mit­ge­schäftsführer W, er könne so nicht ar­bei­ten, W solle bitte die Rech­nun­gen der Lie­fe­ran­ten pünkt­lich be­zah­len, zu würdi­gen. An­ders als das LG meint, sprach es auch eher für als ge­gen den Ernst der wirt­schaft­li­chen Si­tua­tion, wenn dem Be­klag­ten mit­ge­teilt wurde, zur Ab­wen­dung ei­ner In­sol­venz woll­ten sich an­dere Un­ter­neh­men als In­ves­to­ren be­tei­li­gen.

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