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BGH zur Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten

Urteil des BGH vom 22.3.2012 - I ZR 55/10

Zwi­schen Fach­han­del und Cash&Carry-Märk­ten als For­men des Ver­triebs an Ge­wer­be­trei­bende be­steht eine beträcht­li­che Bran­chennähe. In­dem sich beide an den­sel­ben ge­werb­li­chen Kun­den­kreis wen­den, gibt es zwi­schen ih­nen Berührungs­punkte auf dem Ab­satz­markt.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin gehört zur Me­tro-Un­ter­neh­mens­gruppe, einem der welt­weit größten Han­dels­un­ter­neh­men, das u.a. "Cash&Carry-Märkte" für ge­werb­li­che Kun­den be­treibt. Sie ist mit der Ver­wal­tung und Wahr­neh­mung ge­werb­li­cher Schutz­rechte be­traut und In­ha­be­rin der 2004 ein­ge­tra­ge­nen deut­schen Marke 303 48 717 "ME­TRO", die für eine Viel­zahl von Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen, u.a. für "elek­tri­sche Rei­ni­gungs­geräte" Schutz be­an­sprucht. Die Kläge­rin und an­dere Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­wen­den die Be­zeich­nung "ME­TRO" in der Un­ter­neh­mens­be­zeich­nung so­wie als Fir­menschlag­wort.

Die Be­klagte pro­du­ziert und ver­kauft Rohr­rei­ni­gungs­geräte, die sie als "ROL­LER"s Me­tro 22", "ROL­LER"s Me­tro 32" und "ROL­LER"s Mini-Me­tro A" be­zeich­net. End­ab­neh­mer der Werk­zeuge der Be­klag­ten ist das In­stal­la­ti­ons­hand­werk, also Fach­be­triebe der In­nun­gen Sa­nitär, Hei­zung und Klima, die über den ent­spre­chen­den Fach­han­del be­lie­fert wer­den. Die Kläge­rin macht gel­tend, die Pro­dukt­be­zeich­nun­gen der Be­klag­ten ver­letz­ten ihre Rechte aus der Marke und dem Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen "ME­TRO". Bei der Be­zeich­nung "ME­TRO" han­dele es sich um ein be­son­ders wert­vol­les und be­kann­tes Kenn­zei­chen.

LG und OLG wie­sen die u.a. auf Un­ter­las­sung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Auf der Grund­lage der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des OLG können die von der Kläge­rin gel­tend ge­mach­ten An­sprüche aus § 15 Abs. 2 und 4 Mar­kenG nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.

Die An­nahme des OLG, zwi­schen den kol­li­die­ren­den Zei­chen be­stehe keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr, hält re­vi­si­ons­recht­li­cher Überprüfung nicht stand. Mit Er­folg wen­det sich die Re­vi­sion ge­gen die An­nahme des OLG, zwi­schen den Tätig­keits­be­rei­chen der Par­teien be­stehe eine nur we­nig aus­geprägte Bran­chennähe. Für die Be­ur­tei­lung der Bran­chennähe kommt es in ers­ter Li­nie auf die Pro­dukt­be­rei­che und Ar­beits­ge­biete an, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung ty­pi­sch für die Par­teien sind. An­halts­punkte für eine Bran­chennähe können Berührungs­punkte der Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen der Un­ter­neh­men auf den Märk­ten so­wie Ge­mein­sam­kei­ten der Ver­triebs­wege und der Ver­wend­bar­keit der Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen sein.

In dem für das Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen der Kläge­rin maßgeb­li­chen Be­reich der Cash&Carry-Großhan­delsmärkte, in de­nen Wie­der­verkäufer und Ge­wer­be­trei­bende ein­kau­fen können, be­schränkt sich die Bran­chennähe nicht auf die Dienst­leis­tung des Be­trei­bens von Kaufhäusern und Großmärk­ten, son­dern um­fasst nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung auch sämt­li­che Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen, die übli­cher­weise in Großhan­delsmärk­ten an­ge­bo­ten wer­den. In An­wen­dung die­ser Grundsätze durfte das OLG eine beträcht­li­che Bran­chennähe zwi­schen den Tätig­keits­be­rei­chen der Par­teien nicht ver­nei­nen.

Die Kläge­rin bie­tet in ih­ren Cash&Carry-Märk­ten Ge­wer­be­trei­ben­den ein um­fas­sen­des Wa­ren­sor­ti­ment an, zu dem auch Werk­zeuge und ins­bes. elek­tri­sche Hoch­druck­rei­ni­gungs­geräte gehören. Die­ses An­ge­bot rich­tet sich auch an das In­stal­la­ti­ons­hand­werk, für das die Be­klagte hoch­spe­zia­li­sierte Werk­zeuge her­stellt, die der Be­sei­ti­gung von Ver­stop­fun­gen von Rohr­lei­tun­gen die­nen. In­dem die Par­teien sich an den­sel­ben ge­werb­li­chen Kun­den­kreis wen­den, gibt es zwi­schen ih­nen Berührungs­punkte auf dem Ab­satz­markt, auch wenn die die Werk­zeuge der Be­klag­ten über den Fach­han­del aus­ge­lie­fert wer­den.

Im Übri­gen be­geg­net auch die An­nahme des OLG, das Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen der Kläge­rin habe für die hier streit­ge­genständ­li­chen hoch­spe­zia­li­sier­ten Werk­zeuge le­dig­lich eine leicht ge­stei­gerte Kenn­zeich­nungs­kraft, recht­li­chen Be­den­ken. Darüber hin­aus be­an­stan­det die Re­vi­sion zu Recht die An­nahme des OLG, das Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen "ME­TRO" weise keine re­le­vante Zei­chenähn­lich­keit mit der Pro­dukt­kenn­zeich­nung "ROL­LER"s Me­tro" auf. Da der Se­nat auf­grund des vom OLG fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts nicht ab­schließend be­ur­tei­len konnte, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt, war die Sa­che an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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