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BGH zur Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten

Urteil des BGH vom 22.3.2012 - I ZR 55/10

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Indem sich beide an denselben gewerblichen Kundenkreis wenden, gibt es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin gehört zur Metro-Unter­neh­mens­gruppe, einem der welt­weit größ­ten Han­dels­un­ter­neh­men, das u.a. "Cash&Carry-Märkte" für gewerb­li­che Kun­den bet­reibt. Sie ist mit der Ver­wal­tung und Wahr­neh­mung gewerb­li­cher Schutz­rechte betraut und Inha­be­rin der 2004 ein­ge­tra­ge­nen deut­schen Marke 303 48 717 "METRO", die für eine Viel­zahl von Waren und Dienst­leis­tun­gen, u.a. für "elek­tri­sche Rei­ni­gungs­ge­räte" Schutz bean­sprucht. Die Klä­ge­rin und andere Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­wen­den die Bezeich­nung "METRO" in der Unter­neh­mens­be­zeich­nung sowie als Fir­men­schlag­wort.

Die Beklagte pro­du­ziert und ver­kauft Rohr­r­ei­ni­gungs­ge­räte, die sie als "ROL­LER"s Metro 22", "ROL­LER"s Metro 32" und "ROL­LER"s Mini-Metro A" bezeich­net. End­ab­neh­mer der Werk­zeuge der Beklag­ten ist das Instal­la­ti­ons­hand­werk, also Fach­be­triebe der Innun­gen Sani­tär, Hei­zung und Klima, die über den ent­sp­re­chen­den Fach­han­del belie­fert wer­den. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, die Pro­dukt­be­zeich­nun­gen der Beklag­ten ver­letz­ten ihre Rechte aus der Marke und dem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen "METRO". Bei der Bezeich­nung "METRO" han­dele es sich um ein beson­ders wert­vol­les und bekann­tes Kenn­zei­chen.

LG und OLG wie­sen die u.a. auf Unter­las­sung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Auf der Grund­lage der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des OLG kön­nen die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ansprüche aus § 15 Abs. 2 und 4 Mar­kenG nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den.

Die Annahme des OLG, zwi­schen den kol­li­die­ren­den Zei­chen bestehe keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr, hält revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand. Mit Erfolg wen­det sich die Revi­sion gegen die Annahme des OLG, zwi­schen den Tätig­keits­be­rei­chen der Par­teien bestehe eine nur wenig aus­ge­prägte Bran­chen­nähe. Für die Beur­tei­lung der Bran­chen­nähe kommt es in ers­ter Linie auf die Pro­dukt­be­rei­che und Arbeits­ge­biete an, die nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung typisch für die Par­teien sind. Anhalts­punkte für eine Bran­chen­nähe kön­nen Berüh­rungs­punkte der Waren oder Dienst­leis­tun­gen der Unter­neh­men auf den Märk­ten sowie Gemein­sam­kei­ten der Ver­triebs­wege und der Ver­wend­bar­keit der Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen sein.

In dem für das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen der Klä­ge­rin maß­geb­li­chen Bereich der Cash&Carry-Großhan­dels­märkte, in denen Wie­der­ver­käu­fer und Gewer­be­t­rei­bende ein­kau­fen kön­nen, beschränkt sich die Bran­chen­nähe nicht auf die Dienst­leis­tung des Bet­rei­bens von Kauf­häu­s­ern und Groß­m­ärk­ten, son­dern umfasst nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung auch sämt­li­che Waren und Dienst­leis­tun­gen, die übli­cher­weise in Großhan­dels­märk­ten ange­bo­ten wer­den. In Anwen­dung die­ser Grund­sätze durfte das OLG eine beträcht­li­che Bran­chen­nähe zwi­schen den Tätig­keits­be­rei­chen der Par­teien nicht vern­ei­nen.

Die Klä­ge­rin bie­tet in ihren Cash&Carry-Märk­ten Gewer­be­t­rei­ben­den ein umfas­sen­des Waren­sorti­ment an, zu dem auch Werk­zeuge und ins­bes. elek­tri­sche Hoch­druck­r­ei­ni­gungs­ge­räte gehö­ren. Die­ses Ange­bot rich­tet sich auch an das Instal­la­ti­ons­hand­werk, für das die Beklagte hoch­spe­zia­li­sierte Werk­zeuge her­s­tellt, die der Besei­ti­gung von Ver­stop­fun­gen von Rohr­lei­tun­gen die­nen. Indem die Par­teien sich an den­sel­ben gewerb­li­chen Kun­den­kreis wen­den, gibt es zwi­schen ihnen Berüh­rungs­punkte auf dem Absatz­markt, auch wenn die die Werk­zeuge der Beklag­ten über den Fach­han­del aus­ge­lie­fert wer­den.

Im Übri­gen begeg­net auch die Annahme des OLG, das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen der Klä­ge­rin habe für die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen hoch­spe­zia­li­sier­ten Werk­zeuge ledig­lich eine leicht ges­tei­gerte Kenn­zeich­nungs­kraft, recht­li­chen Beden­ken. Dar­über hin­aus bean­stan­det die Revi­sion zu Recht die Annahme des OLG, das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen "METRO" weise keine rele­vante Zei­che­n­ähn­lich­keit mit der Pro­dukt­kenn­zeich­nung "ROL­LER"s Metro" auf. Da der Senat auf­grund des vom OLG fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halts nicht absch­lie­ßend beur­tei­len konnte, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt, war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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