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BGH zur Beschwerdebefugnis der Staatskasse

Beschluss des BGH vom 19.9.2012 - XII ZB 587/11

Die Staats­kasse ist auch dann zur Be­schwerde be­fugt, wenn ih­rem Vor­trag nach der An­trag­stel­ler, dem Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe ohne Zah­lungs­an­ord­nung be­wil­ligt wurde, auf­grund sei­ner persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nisse zur Über­nahme der Kos­ten der Ver­fah­rensführung in der Lage ist. Ziel ei­ner sol­chen Be­schwerde kann al­ler­dings nur sein, eine Zah­lungs­an­ord­nung nach § 120 ZPO zu er­rei­chen, nicht aber die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe an sich.

Der Sach­ver­halt:
Das Fa­mi­li­en­ge­richt hatte dem An­trag­stel­ler für das Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren ra­ten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe un­ter Bei­ord­nung sei­ner Rechts­anwältin gewährt. Hier­ge­gen legte die Be­zirks­re­vi­so­rin so­for­tige Be­schwerde ein und stellte den An­trag, dem An­trag­stel­ler Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe (nur) un­ter der Auf­lage ei­ner Ein­mal­zah­lung aus sei­nem Vermögen i.H.v. rund 932 € zu be­wil­li­gen. Sie war der An­sicht, die­ser könne über ein ein­zu­set­zen­des Vermögen in Form ei­nes Rück­kaufs­wer­tes aus sei­ner Le­bens­ver­si­che­rung die an­ge­fal­le­nen Ge­richts- und An­walts­kos­ten be­strei­ten.

Das OLG ver­warf die Be­schwerde als un­zulässig. Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete und zu­ge­las­sene Rechts­be­schwerde der Be­zirks­re­vi­so­rin hob der BGH die Ent­schei­dung auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Staats­kasse ist gem. § 127 Abs. 3 S. 1 u. 2 ZPO auch dann zur Be­schwerde be­fugt, wenn ih­rem Vor­trag nach der An­trag­stel­ler, dem Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe ohne Zah­lungs­an­ord­nung be­wil­ligt wurde, auf­grund sei­ner persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nisse zur Über­nahme der Kos­ten der Ver­fah­rensführung in der Lage ist. Ziel ei­ner sol­chen Be­schwerde kann al­ler­dings nur sein, eine Zah­lungs­an­ord­nung nach § 120 ZPO zu er­rei­chen, nicht aber die Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe an sich.

Ge­mes­sen hieran hätte das Be­schwer­de­ge­richt die Be­schwerde der Staats­kasse nicht als un­zulässig ver­wer­fen dürfen. Das AG hatte dem An­trag­stel­ler ra­ten­freie Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe be­wil­ligt. Hier­ge­gen legte die Staats­kasse Be­schwerde ein mit dem An­trag, eine Zah­lung aus dem Vermögen des An­trag­stel­lers an­zu­ord­nen. Dass die Be­zirks­re­vi­so­rin da­bei zunächst be­an­tragt hatte, die zu zah­lende Summe auf den Be­trag fest­zu­set­zen, der den an­ge­fal­le­nen Ge­richts- und An­walts­kos­ten ent­sprach, stand der Zulässig­keit der Be­schwerde nicht ent­ge­gen. Un­zulässig wäre da­ge­gen ein An­trag, die be­wil­ligte Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe auf­zu­he­ben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Be­schwer­de­ge­richts stand das Be­geh­ren der Staats­kasse nicht ei­ner Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe gleich. Denn auch wenn der zunächst von der Staats­kasse be­zif­ferte Be­trag nach den Fest­stel­lun­gen des Be­schwer­de­ge­richts den Kos­ten der Ver­fah­rensführung ent­sprach, bliebe selbst bei ei­ner Zah­lungs­an­ord­nung in der be­an­trag­ten Höhe die Be­wil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe be­ste­hen. Es han­delte sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Be­schwer­de­ge­richts auch nicht nur um eine "pro forma"-Auf­recht­er­hal­tung des Be­wil­li­gungs­be­schlus­ses. Denn die Zah­lungs­an­ord­nung lässt die in § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 122 ZPO ge­re­gel­ten Wir­kun­gen der Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe un­berührt.

Folgte man der Auf­fas­sung des Be­schwer­de­ge­richts, ge­langte man zu Er­geb­nis­sen, die mit Sinn und Zweck des § 127 Abs. 3 S. 1 u. 2 ZPO nicht in Ein­klang zu brin­gen wären. So könnte die Staats­kasse zwar in den Fällen, in de­nen der An­trag­stel­ler tatsäch­lich (nur) einen Teil der Ver­fah­rens­kos­ten tra­gen kann, im Be­schwer­de­wege eine Zah­lungs­an­ord­nung er­rei­chen, in Fällen, in de­nen seine persönli­chen und wirt­schaft­li­chen Verhält­nisse so­gar die ge­samte Über­nahme der Kos­ten zu­ließen, aber nicht.

Link­hin­weis:
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