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BGH zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

Beschluss des BGH vom 8.5.2013 - XII ZB 198/12

Der BGH hat zum Vorliegen einer Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung Stellung genommen (§ 59 Abs.1 FamFG). Auch wenn ein vermeintlich Beschwerter bei der Abgabe von Willenserklärungen im Gegensatz zur Titulierung einer Geldforderung nicht Gefahr laufen sollte, durch die Vollstreckung einen Vermögensschaden zu erleiden, begründet dies keine Ausnahme.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten sind geschie­dene Ehe­leute. Der Antrags­geg­ner verpf­lich­tete sich in einem nota­ri­el­len Ver­trag vom 6.8.2003 u.a., der Antrag­s­tel­le­rin sei­nen hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil an einem Grund­stück in Bel­gien zu über­tra­gen und alle zur Über­tra­gung erfor­der­li­chen und zweck­mä­ß­i­gen Erklär­un­gen abzu­ge­ben.

Die Antrag­s­tel­le­rin machte im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gel­tend, der Antrags­geg­ner wirke an der Eigen­tums­über­tra­gung nicht mit, wes­halb diese bis­lang geschei­tert sei. Sie bean­tragte in der Haupt­sa­che, den Antrags­geg­ner zu verpf­lich­ten, der Über­tra­gung des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teils und der Ein­tra­gung der Eigen­tums­über­tra­gung zuzu­stim­men. Der Antrags­geg­ner berief sich u.a. dar­auf, er habe seine Verpf­lich­tung bereits mit sei­nen im nota­ri­el­len Ver­trag abge­ge­be­nen Erklär­un­gen erfüllt.

AG und OLG gaben den Anträ­gen statt. Auf die Rechts­be­schwerde des Antrags­geg­ners hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Unrecht ange­nom­men, die Beschwerde sei man­gels Beschwer unzu­läs­sig. Diese Annahme ver­letzt den Antrags­geg­ner in sei­nem aus dem Rechts­staat­s­prin­zip abzu­lei­ten­den Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ist der Antrags­geg­ner durch den ange­foch­te­nen Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt und damit beschwert. Die mate­ri­elle Beschwer ergibt sich dar­aus, dass er durch den ange­foch­te­nen Beschluss zur Abgabe von Wil­len­s­er­klär­un­gen verpf­lich­tet wor­den ist. Der vom Antrags­geg­ner erho­bene Ein­wand der Erfül­lung betrifft die Begrün­det­heit der Anträge und sch­ließt seine Beschwer nicht aus. Er muss in der Lage sein, den Ein­wand der Erfül­lung auch mit einem Rechts­mit­tel gel­tend zu machen.

Auch wenn er bei der Abgabe von Wil­len­s­er­klär­un­gen im Gegen­satz zur Titu­lie­rung einer Geld­for­de­rung nicht Gefahr lau­fen sollte, durch die Voll­st­re­ckung einen Ver­mö­gens­scha­den zu erlei­den, begrün­det dies keine Aus­nahme. Schon weil die Voll­st­re­ckungs­fähig­keit des Titels nicht Vor­aus­set­zung der Beschwer ist, kommt es auf einen dem Antrags­geg­ner dro­hen­den Scha­den nicht an. Weil auf die mate­ri­elle Beschwer abzu­s­tel­len ist, ist sogar gegen eine Aner­kennt­nis­ent­schei­dung ein Rechts­mit­tel zuläs­sig. Die vom OLG ange­führte Rege­lung in § 99 Abs. 2 ZPO stellt eine Son­der­re­ge­lung für die iso­lierte Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung dar.

Dass ein Rechts­mit­tel des Beklag­ten gegen das Aner­kennt­ni­s­ur­teil sogar allein mit Rück­sicht auf das Kos­ten­in­ter­esse statt­haft ist, ergibt sich dar­aus, dass die Son­der­re­ge­lung in § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechts­mit­tel nur aus­sch­ließt, wenn in der Haupt­sa­che kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird. Selbst wenn es dem Rechts­mit­tel­füh­rer wirt­schaft­lich betrach­tet allein um die Abän­de­rung der Kos­ten­ent­schei­dung geht, führt dies nicht ohne wei­te­res zur Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels. Ein Umge­hung­s­tat­be­stand liegt hier nicht vor. Denn der Antrags­geg­ner ver­folgt mit der Anfech­tung das legitime Ziel, vor dem Rechts­mit­tel­ge­richt gel­tend zu machen, er habe die ihm auf­er­legte Verpf­lich­tung bereits erfüllt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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