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BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich am 13.03.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Frage befasst, ob die in einem Kauf­ver­trag ent­hal­tene Klau­sel "posi­tive Begu­t­ach­tung nach § 21c StVZO (Oldti­mer) im Ori­gi­nal" eine Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung dar­s­tellt, mit der der Ver­käu­fer die Gewähr dafür über­nimmt, dass sich das Fahr­zeug in einem die Ertei­lung der TÜV-Beschei­ni­gung recht­fer­ti­gen­den Zustand befin­det.
Der Klä­ger erwarb von der Beklag­ten, einer Auto­händ­le­rin, am 6. Dezem­ber 2005 zu einem Preis von 17.900 € einen Oldti­mer Daim­ler Benz 280 SE, der ihm am 10. Dezem­ber 2005 über­ge­ben wurde. In der dem Kauf­ver­trag zugrunde lie­gen­den "Ver­bind­li­chen Bestel­lung" ist unter der Rubrik "Aus­stat­tung" aus­ge­führt "posi­tive Begu­t­ach­tung nach § 21c StVZO (Oldti­mer) im Ori­gi­nal".
Die Beklagte hatte das Fahr­zeug zum Zweck der Begu­t­ach­tung nach § 21c StVZO aF ("Oldti­m­er­zu­las­sung") beim TÜV vor­füh­ren las­sen und am 14. Oktober 2004 eine gemäß § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO* die Haupt­un­ter­su­chung erset­zende posi­tive Begu­t­ach­tung erhal­ten.
Im Sep­tem­ber 2007 wurde der Klä­ger anläss­lich ver­schie­de­ner durch­zu­füh­r­en­der Arbei­ten auf erheb­li­che Durchros­tungs­schä­den auf­merk­sam. Ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Gut­ach­ter kam zu dem Ergeb­nis, dass mas­sive Kor­ro­si­ons­schä­den nicht fach­ge­mäß repa­riert und durch star­ken Auf­trag von Unter­bo­den­schutz kaschiert wor­den seien.
Der Klä­ger hat Zah­lung der (nach sei­ner Behaup­tung) für die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Oldti­mers erfor­der­li­chen Kos­ten in Höhe von 34.344,75 € nebst Zin­sen ver­langt. Das Land­ge­richt hat der Klage in Höhe von 33.300 € statt­ge­ge­ben und sie im Übri­gen abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat das ers­t­in­stanz­li­che Urteil teil­weise abge­än­dert und die Klage ins­ge­s­amt abge­wie­sen. Es meint, dass sich die von der Beklag­ten bezüg­lich der "Oldti­m­er­zu­las­sung" über­nom­mene Verpf­lich­tung dar­auf beschränke, dem Klä­ger die TÜV-Beschei­ni­gung im Ori­gi­nal aus­zu­hän­di­gen.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sene Revi­sion des Klä­gers hatte Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Klau­sel "posi­tive Begu­t­ach­tung nach § 21c StVZO (Oldti­mer) im Ori­gi­nal" eine Beschaf­fen­heits­ve­r­ein­ba­rung dar­s­tellt. Die Ver­trag­s­par­teien haben dadurch ver­ein­bart, dass sich das Fahr­zeug in einem Zustand befin­det, der die Ertei­lung einer ent­sp­re­chen­den TÜV-Beschei­ni­gung recht­fer­tigt. Denn es ent­spricht dem - für den Ver­käu­fer erkenn­ba­ren – Inter­esse des Käu­fers, dass diese amt­li­che Beschei­ni­gung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahr­zeugs hin­sicht­lich der Ver­kehrs­si­cher­heit und der weit­ge­hend ori­gi­na­len Beschaf­fen­heit die Ertei­lung der "Oldti­m­er­zu­las­sung" recht­fer­tigt. Da der Wagen wegen mas­si­ver Durchros­tun­gen an Rad­häu­s­ern und Innen­schwel­lern nicht fahr­be­reit war und die TÜV-Prü­fung daher nicht zu einer Ertei­lung der Beschei­ni­gung hätte füh­ren dür­fen, hatte er bei Über­gabe an den Klä­ger nicht die ver­ein­barte Beschaf­fen­heit und war des­halb nicht gemäß § 434 Abs.1 Satz 1 BGB** frei von Sach­män­geln. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und den Rechts­st­reit zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da die­ses noch keine Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­höhe getrof­fen hat. *§ 21c StVZO: Gut­ach­ten für die Ertei­lung einer Betrieb­s­er­laub­nis als Oldti­mer [bis zum 28. Februar 2007 gel­tende Fas­sung] (1) Für die Ertei­lung einer Betrieb­s­er­laub­nis als Oldti­mer gel­ten die §§ 20 und 21. Zusätz­lich ist das Gut­ach­ten eines amt­lich aner­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­lich. Die­ses Gut­ach­ten muss min­des­tens fol­gende Anga­ben ent­hal­ten: -die Fest­stel­lung, dass dem Fahr­zeug ein Oldti­mer­kenn­zei­chen nach § 23 Abs. 1c zuge­teilt wer­den kann, -den Her­s­tel­ler des Fahr­zeugs ein­sch­ließ­lich sei­ner Schlüs­sel­num­mer, -die Fahr­zeu­gi­den­ti­fi­zie­rungs­num­mer, -das Jahr der Erst­zu­las­sung, -den Ort und das Datum des Gut­ach­tens, -die Unter­schrift mit Stem­pel und Kenn­num­mer des amt­lich aner­kann­ten Sach­ver­stän­di­gen. Die Begu­t­ach­tung ist nach einer im Ver­kehrs­blatt nach Zustim­mung der zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den bekannt­ge­mach­ten Richt­li­nie durch­zu­füh­ren und das Gut­ach­ten nach einem in der Richt­li­nie fest­ge­leg­ten Mus­ter aus­zu­fer­ti­gen. Im Rah­men der Begu­t­ach­tung ist auch eine Unter­su­chung im Umfang einer Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 durch­zu­füh­ren, es sei denn, daß mit der Begu­t­ach­tung gleich­zei­tig ein Gut­ach­ten nach § 21 ers­tellt wird. **§ 434 BGB: Sach­man­gel (1) Die Sache ist frei von Sach­män­geln, wenn sie bei Gefahr­über­gang die ver­ein­barte Beschaf­fen­heit hat. … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 40/2013 vom 13.03.2013
14.03.2013 nach oben

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