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BGH zur Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil

Beschluss des BGH vom 30.1.2013 - III ZB 49/12

Geht aus dem erst­in­stanz­li­chen Ur­teil nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor, dass das Erst­ge­richt seine Kla­ge­ab­wei­sung auch auf eine wei­tere selbständig tra­gende recht­li­che Erwägung gestützt hat, so muss die Be­ru­fungs­begründung diese auch nicht ge­son­dert an­grei­fen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger nimmt den Be­klag­ten un­ter dem Vor­wurf ei­ner feh­ler­haf­ten Ka­pi­tal­an­la­ge­be­ra­tung im Zu­sam­men­hang mit der Zeich­nung von Be­tei­li­gun­gen als aty­pi­sch stil­ler Ge­sell­schaf­ter an der C. IV AG & Co. KG (C-Fonds) auf Scha­dens­er­satz in An­spruch. Das LG wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger eine feh­ler­hafte Be­ra­tung durch den Be­klag­ten nicht nach­ge­wie­sen habe. So­weit es um den Vor­wurf gehe, der Be­klagte habe nicht darüber auf­geklärt, dass mehr als 15 Pro­zent des auf­zu­brin­gen­den Ka­pi­tals für Pro­vi­sio­nen ge­zahlt wor­den sei, habe der Kläger den nöti­gen Be­weis hierfür nicht führen können. Bei dem dies­bezügli­chen Vor­brin­gen des Klägers han­dele es sich um eine bloße Be­haup­tung "ins Blaue hin­ein", so dass sich das von ihm an­ge­bo­tene Zeug­nis des Vor­stands der C-AG als un­zulässi­ger Aus­for­schungs­be­weis dar­stelle, dem nicht nach­zu­kom­men ge­we­sen sei.

Auch der Be­klagte habe den Vor­trag des Klägers nicht bestätigt. So­weit der Be­klagte ge­meint habe, auch an­dere Be­tei­ligte hätten durch die Zeich­nung Pro­vi­sio­nen in ihm un­be­kann­ter Höhe ver­dient, be­deute dies nicht, dass die Ge­samt­pro­vi­si­onshöhe über 15 Pro­zent ge­le­gen habe, auf die er den Kläger hätte hin­wei­sen müssen. Denn es sei le­bens­fremd, dass dem Be­klag­ten als letz­tem Glied der Ver­triebs­kette die er­hal­te­nen Pro­vi­sio­nen in vol­lem Um­fang be­kannt ge­we­sen seien. In­so­fern habe le­dig­lich der F als Ver­mitt­le­rin die Pflicht ob­ge­le­gen, si­cher­zu­stel­len, dass ihre Ver­triebs­mit­ar­bei­ter die In­ter­es­sen­ten auf die kor­rekte Pro­vi­si­onshöhe hin­wie­sen, so­fern diese tatsäch­lich über 15 Pro­zent ge­le­gen hätte. Dem ein­zel­nen Ver­mitt­ler könne eine sol­che Pflicht­ver­let­zung je­doch nicht an­ge­las­tet wer­den.

Das OLG ver­warf die hier­ge­gen ein­ge­legte Be­ru­fung des Klägers, die sich in ih­rer Begründung aus­schließlich mit der un­ter­blie­be­nen Aufklärung über Pro­vi­sio­nen von mehr als 15 Pro­zent be­fasst hat, als un­zulässig. Die Be­ru­fungs­begründung genüge nicht den An­for­de­run­gen nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Die Be­ru­fungs­begründung gehe nur auf die un­ter­las­sene Be­weis­er­he­bung zur Pro­vi­si­onshöhe ein, nicht aber auf die wei­tere Ar­gu­men­ta­tion des LG, dem ein­zel­nen Ver­mitt­ler, dem die Ge­samthöhe der Ver­triebs­pro­vi­sion nicht be­kannt sei, könne nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er den Kun­den dar­auf nicht hin­ge­wie­sen habe; eine Pflicht­ver­let­zung falle in­so­weit le­dig­lich der F zur Last. Mit letzt­ge­nann­ter Begründung habe das LG eine Pflicht­ver­let­zung des Be­klag­ten auch für den Fall ver­neint, dass die Ge­samt­pro­vi­sion 15 Pro­zent über­stie­gen ha­ben sollte. Mit die­ser selbständig tra­gen­den Begründung setze sich die Be­ru­fungs­begründung des Klägers in­des nicht aus­ein­an­der.

Auf die Rechts­be­schwerde des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat die in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO be­schrie­be­nen An­for­de­run­gen an den In­halt der Be­ru­fungs­begründung über­spannt und hier­durch dem Kläger den Zu­gang zur Be­ru­fungs­in­stanz in un­zulässi­ger Weise ver­sagt.

Hat das Erst­ge­richt die Ab­wei­sung der Klage auf meh­rere von­ein­an­der un­abhängige, selbständig tra­gende recht­li­che Erwägun­gen gestützt, muss die Be­ru­fungs­begründung in die­ser Weise jede tra­gende Erwägung an­grei­fen; an­dern­falls ist das Rechts­mit­tel un­zulässig. Denn in der­ar­ti­gen Fällen trägt jede der gleich­wer­ti­gen Begründun­gen des Erst­ge­richts seine Ent­schei­dung. Selbst wenn die ge­gen einen Grund vor­ge­brach­ten An­griffe durch­grei­fen, ändert sich nichts daran, dass die Klage aus dem an­de­ren Grund wei­ter­hin ab­wei­sungs­reif ist. Hier­nach hat die Be­ru­fungs­begründung des Klägers den Er­for­der­nis­sen nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügt.

In sei­ner Be­ru­fungs­begründung hat der Kläger aus­geführt, dass die An­nahme des LG, er habe den Be­weis, dass vor­lie­gend Pro­vi­sio­nen von mehr als 15 Pro­zent ge­zahlt wor­den seien, nicht führen können, rechts­feh­ler­haft sei. Er hat hierzu vor­ge­bracht, das LG sei zu Un­recht von einem Vor­brin­gen "ins Blaue hin­ein" und einem "Aus­for­schungs­be­weis" aus­ge­gan­gen. Es han­dele sich um ein In­ter­num der Ver­triebs­seite, zu dem er, der Kläger, nur Ver­mu­tun­gen an­stel­len könne. Der Be­klagte habe bei sei­ner persönli­chen Anhörung vor dem LG selbst zu­ge­stan­den, dass Pro­vi­sio­nen i.H.v. ins­ge­samt 15,9 Pro­zent ge­flos­sen seien. Da­mit hat der Kläger die Begründung des Land­ge­richts­ur­teils, er habe den Be­weis dafür nicht geführt, dass tatsäch­lich Pro­vi­sio­nen von mehr als 15 Pro­zent ge­zahlt wor­den seien, in zu­rei­chen­der Weise an­ge­grif­fen.

Ent­ge­gen der An­sicht des OLG mus­ste die Be­ru­fungs­begründung sich darüber hin­aus nicht auch zu der Frage äußern, ob der Be­klagte ver­pflich­tet ge­we­sen wäre, darüber auf­zuklären, dass die Pro­vi­sio­nen tatsäch­lich über die Grenze von 15 Pro­zent hin­aus­gin­gen. Denn das erst­in­stanz­li­che Ur­teil enthält keine Ausführun­gen, die mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit er­ken­nen ließen, dass das Erst­ge­richt eine sol­che Pflicht­ver­let­zung man­gels Kennt­nis oder Ken­nenmüssens des Be­klag­ten über­haupt - also ge­rade auch im Falle ei­ner Über­schrei­tung der 15-Pro­zent-Grenze - ver­neinte. Im Vor­der­grund stand die Erwägung des LG, der Kläger habe nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen, dass tatsäch­lich mehr als 15 Pro­zent des Ka­pi­tals für Pro­vi­sio­nen auf­ge­bracht wor­den seien.

Die Ausführun­gen zu ei­ner dies­bezügli­chen Kennt­nis des Be­klag­ten knüpften ohne er­kenn­bare Zäsur an die­sen Erwägun­gen an, ins­bes. an den Satz, dass auch der Be­klagte den kläge­ri­schen Vor­trag nicht bestätigt habe. Da­mit ent­stand, wor­auf die Rechts­be­schwerde zu­tref­fend hin­weist, ins­ge­samt der Ein­druck, es gehe im Grunde al­lein um den feh­len­den Nach­weis der Über­schrei­tung der 15-Pro­zent-Grenze, nicht aber (auch) darum, dass der Be­klagte (man­gels Kennt­nis oder Ken­nenmüssens) oh­ne­hin nicht zu ei­ner dies­bezügli­chen Aufklärung ver­pflich­tet ge­we­sen wäre. Geht aus dem erst­in­stanz­li­chen Ur­teil - wie hier - in­des nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor, dass das Erst­ge­richt seine Kla­ge­ab­wei­sung (in dem be­tref­fen­den Punkt) auch auf eine wei­tere selbständig tra­gende recht­li­che Erwägung gestützt hat, so muss die Be­ru­fungs­begründung diese auch nicht ge­son­dert an­grei­fen.

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