de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung im Hinblick auf zum Vorsteuerabzug berechtigte Prozessbevollmächtigte

Beschluss des BGH vom 17.4.2011 - VI ZB 46/11

Sind blei­bende Aus­ga­ben für vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Pro­zess­be­vollmäch­tigte ei­ner Par­tei in Form ge­zahl­ter Um­satz­steuer we­gen der Möglich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs nicht ge­ge­ben, dürfen dem Man­dan­ten als Auf­trag­ge­ber die ent­spre­chen­den Um­satz­steu­er­beträge nicht in Rech­nung ge­stellt wer­den. Dem­ent­spre­chend können diese bei der Kos­ten­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien be­en­de­ten einen Rechts­streit durch Ver­gleich. Von den Kos­ten soll­ten der Kläger 20 und der Be­klagte 80 Pro­zent tra­gen. Der Kläger be­an­tragte dar­auf­hin Kos­ten­fest­set­zung. Die Rei­se­kos­ten sei­ner vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten machte er un­ter Vor­lage von Be­le­gen ein­schließlich der Um­satz­steuer gel­tend. Das LG setzte die Gebühren und Aus­la­gen ohne Rei­se­kos­ten der Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers an, und rech­nete die Um­satz­steuer hinzu. Die Rei­se­kos­ten setzte es ge­son­dert in Höhe der gel­tend ge­mach­ten Brut­to­beträge (inkl. Um­satz­steuer) nach Be­rech­nung der Um­satz­steuer auf die übri­gen Kos­ten an, weil die Um­satz­steuer in den gel­tend ge­mach­ten Rei­se­kos­ten be­reits ent­hal­ten sei.

Der Kläger legte so­for­tige Be­schwerde ein und be­an­stan­dete, dass das LG die Rei­se­kos­ten nicht vor der Be­rech­nung der Um­satz­steuer in den Kos­ten­an­satz ein­ge­stellt hat. Das OLG änderte die Kos­ten­fest­set­zung des LG nur mi­ni­mal zu Guns­ten des Klägers ab. Da die Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt seien, dürf­ten sie für die Be­nut­zung von Ver­kehrs­mit­teln wie Taxi, Bahn oder Flug­zeug oder für die Über­nach­tung nur die hierfür an­ge­fal­le­nen Net­to­beträge an­set­zen. Auf diese sei nach Nr. 7008 VV RVG die Um­satz­steuer auf­zu­schla­gen.

Die Aus­la­gen dien­ten nämlich dem Er­satz tatsäch­li­cher Auf­wen­dun­gen. Tatsäch­li­che Auf­wen­dun­gen für Ge­schäfts­rei­sen habe der Rechts­an­walt nur in­so­weit, als er nach­hal­tig aus sei­nem Vermögen für anläss­lich ei­ner Ge­schäfts­reise an­fal­lende Un­kos­ten auf­kom­men müsse. Das sei bei einem vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Rechts­an­walt hin­sicht­lich der ihm in Rech­nung ge­stell­ten Um­satz­steuer auf das Beförde­rungs- bzw. Über­nach­tungs­ent­gelt bzw. den Ben­zin­preis nicht der Fall, weil er den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend ma­chen könne. Auch die Kos­ten­er­stat­tung für die ob­sie­gende Par­tei um­fasse nur an­ge­fal­lene not­wen­dige Gebühren und Aus­la­gen.

Die Rechts­be­schwerde des Klägers, mit der er die Fest­set­zung der Um­satz­steuer auf die gel­tend ge­mach­ten Brut­to­beträge der Rei­se­kos­ten sei­ner da­ma­li­gen Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten wei­ter­ver­folgt, hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das Be­schwer­de­ge­richt geht mit Recht von den Net­to­beträgen der Rei­se­kos­ten der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers aus und setzt so­dann die Um­satz­steuer auf den End­be­trag hinzu.

Die Zah­lung der Um­satz­steuer auf um­satz­steu­er­pflich­tige Aus­la­gen stellt für den vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Rechts­an­walt keine blei­bende Aus­gabe dar, weil die Um­satz­steuer wirt­schaft­lich im Wege des Vor­steu­er­ab­zugs wie­der zurück­fließt. Der Rechts­an­walt darf sei­nem Auf­trag­ge­ber Um­satz­steu­er­beträge, die er als Vor­steuer gel­tend ma­chen kann, nicht in Rech­nung stel­len. Er ist ge­hal­ten, in seine Rech­nung ge­genüber sei­nem Auf­trag­ge­ber die Auf­wen­dun­gen mit dem Net­to­be­trag auf­zu­neh­men, denn der An­walt darf sich über seine Gebühren­rech­nung nicht auf Kos­ten des Auf­trag­ge­bers be­rei­chern.

Würde er die auf­ge­wen­de­ten Rei­se­kos­ten als Brut­to­beträge ab­rech­nen, würde ne­ben den Net­to­rei­se­kos­ten auch der Um­satz­steu­er­be­trag als Um­satz des Rechts­an­walts ver­steu­ert wer­den, ob­wohl es sich da­bei je­den­falls nicht um Um­satz han­delt. So­weit das Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­richt (29.1.1987, IV VL 37/85,) un­ter Be­ru­fung auf den BFH (3.2.1970, VII B 129/69) die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass die mit den Fahrt­kos­ten ge­zahlte Mehr­wert­steuer Be­stand­teil der tatsäch­li­chen Rei­se­auf­wen­dun­gen und da­mit der dem Rechts­an­walt zu­ste­hen­den Aus­la­gen ist, die un­abhängig von der Möglich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs er­stat­tungsfähig sind, so ist dem für die zi­vil­recht­li­che Kos­ten­er­stat­tung nicht zu fol­gen.

Für das Außenverhält­nis zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Pro­zess­geg­ner, das auch der Ent­schei­dung des BFH zu­grunde lag, er­gibt sich schon aus § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO, dass Um­satz­steu­er­beträge im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nur zu berück­sich­ti­gen sind, wenn der An­trag­stel­ler die Erklärung ab­gibt, dass er die Beträge nicht als Vor­steuer ab­zie­hen kann. Durch diese Re­ge­lung soll ver­mie­den wer­den, dass der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte An­trag­stel­ler mit ei­ner Fest­set­zung der Beträge einen nicht ge­recht­fer­tig­ten Vermögens­vor­teil er­langt. Dar­aus kann ge­fol­gert wer­den, dass die vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Par­tei vom kos­ten­pflich­ti­gen Geg­ner keine Um­satz­steuer er­stat­tet ver­lan­gen kann, mit­hin Um­satz­steuer, die im Wege des Vor­steu­er­ab­zugs zurück­fließt, kos­tenmäßig neu­tral bleibt. Nichts an­de­res kann für das In­nen­verhält­nis der Par­tei zu ih­rem Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten gel­ten.

Von die­sen Grundsätzen geht das Be­schwer­de­ge­richt zu­tref­fend aus. Mit Recht weist es dar­auf hin, dass der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Rechts­an­walt ge­hal­ten ist, den Vor­steu­er­ab­zug in An­spruch zu neh­men, weil er an­dern­falls nicht not­wen­dige Kos­ten für sei­nen Auf­trag­ge­ber ver­ur­sacht. Da die Kläger­ver­tre­ter vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind, er­hal­ten sie die nach den vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen für die Rei­se­kos­ten er­ho­bene Um­satz­steuer in der je­wei­li­gen Höhe im Wege des Vor­steu­er­ab­zugs vom Fi­nanz­amt zurück. Sind Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten des Klägers letzt­lich nicht ge­ge­ben, dürfen dem Man­dan­ten als Auf­trag­ge­ber die Um­satz­steu­er­beträge nicht in Rech­nung ge­stellt und können diese im Kos­ten­an­satz nicht berück­sich­tigt wer­den. Dem­zu­folge hat das Be­schwer­de­ge­richt mit Recht die Net­to­beträge der gel­tend ge­mach­ten Rei­se­kos­ten er­mit­telt und der Kos­ten­fest­set­zung zu­grunde ge­legt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben