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BGH zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung im Hinblick auf zum Vorsteuerabzug berechtigte Prozessbevollmächtigte

Beschluss des BGH vom 17.4.2011 - VI ZB 46/11

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt werden. Dementsprechend können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien been­de­ten einen Rechts­st­reit durch Ver­g­leich. Von den Kos­ten soll­ten der Klä­ger 20 und der Beklagte 80 Pro­zent tra­gen. Der Klä­ger bean­tragte dar­auf­hin Kos­ten­fest­set­zung. Die Rei­se­kos­ten sei­ner vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten machte er unter Vor­lage von Bele­gen ein­sch­ließ­lich der Umsatz­steuer gel­tend. Das LG setzte die Gebüh­ren und Aus­la­gen ohne Rei­se­kos­ten der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers an, und rech­nete die Umsatz­steuer hinzu. Die Rei­se­kos­ten setzte es geson­dert in Höhe der gel­tend gemach­ten Brut­to­be­träge (inkl. Umsatz­steuer) nach Berech­nung der Umsatz­steuer auf die übri­gen Kos­ten an, weil die Umsatz­steuer in den gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten bereits ent­hal­ten sei.

Der Klä­ger legte sofor­tige Beschwerde ein und bean­stan­dete, dass das LG die Rei­se­kos­ten nicht vor der Berech­nung der Umsatz­steuer in den Kos­ten­an­satz ein­ge­s­tellt hat. Das OLG änderte die Kos­ten­fest­set­zung des LG nur mini­mal zu Guns­ten des Klä­gers ab. Da die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt seien, dürf­ten sie für die Benut­zung von Ver­kehrs­mit­teln wie Taxi, Bahn oder Flug­zeug oder für die Über­nach­tung nur die hier­für ange­fal­le­nen Net­to­be­träge anset­zen. Auf diese sei nach Nr. 7008 VV RVG die Umsatz­steuer auf­zu­schla­gen.

Die Aus­la­gen dien­ten näm­lich dem Ersatz tat­säch­li­cher Auf­wen­dun­gen. Tat­säch­li­che Auf­wen­dun­gen für Geschäfts­rei­sen habe der Rechts­an­walt nur inso­weit, als er nach­hal­tig aus sei­nem Ver­mö­gen für anläss­lich einer Geschäfts­reise anfal­lende Unkos­ten auf­kom­men müsse. Das sei bei einem vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Rechts­an­walt hin­sicht­lich der ihm in Rech­nung ges­tell­ten Umsatz­steuer auf das Beför­de­rungs- bzw. Über­nach­tungs­ent­gelt bzw. den Ben­zin­preis nicht der Fall, weil er den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen könne. Auch die Kos­te­n­er­stat­tung für die obsie­gende Par­tei umfasse nur ange­fal­lene not­wen­dige Gebüh­ren und Aus­la­gen.

Die Rechts­be­schwerde des Klä­gers, mit der er die Fest­set­zung der Umsatz­steuer auf die gel­tend gemach­ten Brut­to­be­träge der Rei­se­kos­ten sei­ner dama­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wei­ter­ver­folgt, hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Beschwer­de­ge­richt geht mit Recht von den Net­to­be­trä­gen der Rei­se­kos­ten der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers aus und setzt sodann die Umsatz­steuer auf den End­be­trag hinzu.

Die Zah­lung der Umsatz­steuer auf umsatz­steu­erpf­lich­tige Aus­la­gen stellt für den vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Rechts­an­walt keine blei­bende Aus­gabe dar, weil die Umsatz­steuer wirt­schaft­lich im Wege des Vor­steu­er­ab­zugs wie­der zurück­f­ließt. Der Rechts­an­walt darf sei­nem Auf­trag­ge­ber Umsatz­steu­er­be­träge, die er als Vor­steuer gel­tend machen kann, nicht in Rech­nung stel­len. Er ist gehal­ten, in seine Rech­nung gegen­über sei­nem Auf­trag­ge­ber die Auf­wen­dun­gen mit dem Net­to­be­trag auf­zu­neh­men, denn der Anwalt darf sich über seine Gebüh­r­en­rech­nung nicht auf Kos­ten des Auf­trag­ge­bers berei­chern.

Würde er die auf­ge­wen­de­ten Rei­se­kos­ten als Brut­to­be­träge abrech­nen, würde neben den Net­to­rei­se­kos­ten auch der Umsatz­steu­er­be­trag als Umsatz des Rechts­an­walts ver­steu­ert wer­den, obwohl es sich dabei jeden­falls nicht um Umsatz han­delt. Soweit das Bun­des­dis­zi­p­li­n­ar­ge­richt (29.1.1987, IV VL 37/85,) unter Beru­fung auf den BFH (3.2.1970, VII B 129/69) die Auf­fas­sung ver­t­re­ten hat, dass die mit den Fahrt­kos­ten gezahlte Mehr­wert­steuer Bestand­teil der tat­säch­li­chen Rei­se­auf­wen­dun­gen und damit der dem Rechts­an­walt zuste­hen­den Aus­la­gen ist, die unab­hän­gig von der Mög­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs erstat­tungs­fähig sind, so ist dem für die zivil­recht­li­che Kos­te­n­er­stat­tung nicht zu fol­gen.

Für das Außen­ver­hält­nis zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Pro­zess­geg­ner, das auch der Ent­schei­dung des BFH zugrunde lag, ergibt sich schon aus § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO, dass Umsatz­steu­er­be­träge im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nur zu berück­sich­ti­gen sind, wenn der Antrag­s­tel­ler die Erklär­ung abgibt, dass er die Beträge nicht als Vor­steuer abzie­hen kann. Durch diese Rege­lung soll ver­mie­den wer­den, dass der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Antrag­s­tel­ler mit einer Fest­set­zung der Beträge einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ver­mö­gens­vor­teil erlangt. Dar­aus kann gefol­gert wer­den, dass die vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Par­tei vom kos­tenpf­lich­ti­gen Geg­ner keine Umsatz­steuer erstat­tet ver­lan­gen kann, mit­hin Umsatz­steuer, die im Wege des Vor­steu­er­ab­zugs zurück­f­ließt, kos­ten­mä­ßig neu­tral bleibt. Nichts ande­res kann für das Innen­ver­hält­nis der Par­tei zu ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gel­ten.

Von die­sen Grund­sät­zen geht das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus. Mit Recht weist es dar­auf hin, dass der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigte Rechts­an­walt gehal­ten ist, den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch zu neh­men, weil er andern­falls nicht not­wen­dige Kos­ten für sei­nen Auf­trag­ge­ber ver­ur­sacht. Da die Klä­ger­ver­t­re­ter vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind, erhal­ten sie die nach den vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen für die Rei­se­kos­ten erho­bene Umsatz­steuer in der jewei­li­gen Höhe im Wege des Vor­steu­er­ab­zugs vom Finanz­amt zurück. Sind Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers letzt­lich nicht gege­ben, dür­fen dem Man­dan­ten als Auf­trag­ge­ber die Umsatz­steu­er­be­träge nicht in Rech­nung ges­tellt und kön­nen diese im Kos­ten­an­satz nicht berück­sich­tigt wer­den. Dem­zu­folge hat das Beschwer­de­ge­richt mit Recht die Net­to­be­träge der gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten ermit­telt und der Kos­ten­fest­set­zung zugrunde gelegt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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