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BGH zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der Regelaltersgrenze erzielten Nebentätigkeitseinkommens

Urteil des BGH vom 31.10.2012 - XII ZR 30/10

Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt noch nicht ohne Weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien waren von 1983 bis Juli 2008 ver­hei­ra­tet. Aus der Ehe sind zwei Kin­der her­vor­ge­gan­gen. Die Toch­ter sch­loss ihr Stu­dium im Herbst 2009 ab. Der Sohn stu­diert noch und lebt im Haus­halt des Beklag­ten. Die­ser war Beam­ter und wurde zum 1.11.2008 pen­sio­niert. Er bezieht eine (wegen Ver­sor­gungs­aus­g­leichs aus ers­ter Ehe gekürzte) Pen­sion und erzielt zudem Ein­künfte aus einer Neben­be­schäf­ti­gung. Der Klä­ger wohnt in dem Ein­fa­mi­li­en­haus, das ihm von sei­ner Mut­ter zuge­wen­det wurde, und trägt die Haus­las­ten. Außer­dem zahlt er Unter­halt für die Kin­der, für die Toch­ter bis zum Abschluss ihres Stu­di­ums.

Die Klä­ge­rin ist erwerb­s­un­fähig. Sie bezieht Ren­ten wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. Das AG ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Zah­lung von monat­lich 385 € Tren­nungs­un­ter­halt für die Zeit ab Novem­ber 2008. Das OLG erhöhte ab Novem­ber 2009 auf monat­lich 488 € und ab Januar 2010 auf monat­lich 478 €. Mit ihrer Revi­sion erst­rebte die Klä­ge­rin die Zah­lung eines Tren­nungs­un­ter­halts von monat­lich 945 €. Der BGH hob dar­auf­hin das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Beru­fung der Klä­ge­rin für die Zeit ab Novem­ber 2008 zurück­ge­wie­sen wor­den war und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die vom OLG durch­ge­führte Abwä­gung beruhte neben einem Wider­spruch auf einer unvoll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­lage und konnte somit kei­nen Bestand haben.

So schien die Tat­sa­che bedenk­lich, dass das OLG bei der Bedarf­s­er­mitt­lung die vom Beklag­ten bezo­ge­nen Ein­künfte aus einer nach sei­ner Pen­sio­nie­rung aus­ge­üb­ten Neben­tä­tig­keit voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hatte. Zwar war der Aus­gangs­punkt, dass nach Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­g­renze grund­sätz­lich keine Erwerbs­ob­lie­gen­heit mehr besteht, rich­tig. Aller­dings folgt aus der grund­sätz­li­chen Über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ß­ig­keit (Unzu­mut­bar­keit) der Erwerb­s­tä­tig­keit noch nicht ohne Wei­te­res, dass das dar­aus erzielte Ein­kom­men für die Unter­halts­be­mes­sung außer Betracht zu las­sen ist.

In wel­chem Umfang das Ein­kom­men aus über­ob­li­ga­to­ri­scher Tätig­keit für den Unter­halt her­an­zu­zie­hen ist, ist viel­mehr nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben auf­grund der kon­k­re­ten Umstände des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Dabei kön­nen etwa das Alter und die mit der fort­ge­setz­ten Erwerb­s­tä­tig­keit zuneh­mende kör­per­li­che und geis­tige Belas­tung, ergän­zend auch die ursprüng­li­che Pla­nung der Ehe­leute und die bei­der­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse vom Tatrich­ter her­an­ge­zo­gen wer­den. Der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt ins­be­son­dere, ob der Tatrich­ter sich mit dem Pro­zess­stoff und den Bewei­s­er­geb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­f­rei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, und die­sen Anfor­de­run­gen genügte das Beru­fung­s­ur­teil hier nicht in vol­lem Umfang.

Das OLG hat nicht berück­sich­tigt, dass nach sei­ner Berech­nung der Tren­nungs­un­ter­halt der Klä­ge­rin bereits dadurch gesch­mä­lert wurde, dass der Kin­des­un­ter­halt sowie die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen bei der Unter­halts­be­rech­nung berück­sich­tigt wor­den war. Die damit ver­bun­dene Ein­kom­mens­min­de­rung wurde somit im Ergeb­nis von bei­den Par­teien zur Hälfte getra­gen, so dass sich dar­aus allein noch nicht ohne Wei­te­res ergab, dass dem Beklag­ten für die genann­ten Zwe­cke zusätz­li­che Geld­mit­tel anrech­nungs­f­rei ver­b­lei­ben muss­ten. Für die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Belange war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG des Wei­te­ren von Bedeu­tung, wel­che Höhe das Ein­kom­men aus der Neben­tä­tig­keit erreichte.

Die hin­sicht­lich des Beklag­ten ange­s­tellte Ein­kom­men­ser­mitt­lung blieb eben­falls nicht frei von Bean­stan­dun­gen. So hat das OLG hin­sicht­lich des ange­mes­se­nen Wohn­werts zur Begrün­dung auf den in sei­nen Unter­halts­grund­sät­zen aus­ge­wie­se­nen Betrag von (sein­er­zeit) 330 € hin­ge­wie­sen. Abge­se­hen davon, dass es sich hier­bei um einen Min­dest­be­trag han­delte, hat es nicht berück­sich­tigt, dass sich die­ser Betrag allein auf den Unter­haltspf­lich­ti­gen bezog. Im vor­lie­gen­den Fall kam aber das miet­f­reie Woh­nen auch dem gemein­sa­men Sohn zugute. Der Beklagte leis­tete inso­weit Natu­ral­un­ter­halt, der ihn von der Unter­haltspf­licht gegen­über dem Sohn teil­weise bef­reite. Die­ser Umstand war im Rah­men der Fest­le­gung des ange­mes­se­nen Wohn­werts zu berück­sich­ti­gen, zumal das OLG den nicht um den Wohn­be­darf gekürz­ten Unter­halts­an­spruch des Soh­nes vom Ein­kom­men des Beklag­ten abge­zo­gen hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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