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BGH zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

Beschluss des BGH vom 8.5.2012 - XI ZR 261/10

Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert; das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nimmt die beklagte Bank aus abge­t­re­te­nem Recht ihres Ehe­man­nes auf Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung an der F. Medi­en­fonds GmbH & Co. KG in Anspruch. Sie ver­langt u.a., gestützt auf den Vor­wurf meh­re­rer Auf­klär­ungs- und Bera­tungs­feh­ler, Zug um Zug gegen Über­tra­gung der erwor­be­nen Anteile Rück­zah­lung der gezahl­ten Ein­lage zzgl. ent­gan­ge­nen Gewinns i.H.v. 8 Pro­zent p.a. seit Zeich­nung der Betei­li­gung sowie die Zah­lung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten.

LG und OLG gaben der Klage, soweit hier noch von Inter­esse, bis auf Teile des ent­gan­ge­nen Gewinns und der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten statt. Das OLG ließ die Revi­sion mit der Begrün­dung zu, die Recht­sp­re­chung des BGH zur Offen­ba­rungspf­licht über ver­deckte Rück­ver­gü­tun­gen werde von den Instanz­ge­rich­ten unter­schied­lich inter­p­re­tiert. Mit ihrer Revi­sion ver­folgt die Klä­ge­rin ihre Kla­ge­an­träge hin­sicht­lich des ent­gan­ge­nen Gewinns und der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten wei­ter. Die Beklagte hat ihre am sel­ben Tag ein­ge­legte Revi­sion inzwi­schen zurück­ge­nom­men.

Der BGH hat dar­auf­hin ent­schie­den, dass das als Anschluss­re­vi­sion zu behan­delnde Rechts­mit­tel der Klä­ge­rin gegen das Beru­fung­s­ur­teil auf­grund der Rück­nahme der Revi­sion durch die Beklagte seine Wir­kung ver­lo­ren hat (§ 554 Abs. 4 ZPO). Die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens wur­den der Beklag­ten auf­er­legt.

Die Gründe:
Die Revi­sion der Klä­ge­rin ist unzu­läs­sig. Eine Fort­füh­rung als (unselb­stän­dige) Anschluss­re­vi­sion kommt nach Rück­nahme der Revi­sion durch die Beklagte nicht mehr in Betracht.

Das OLG hat die Revi­sion nur zuguns­ten der Beklag­ten, nicht jedoch zuguns­ten der Klä­ge­rin zuge­las­sen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Beru­fung­s­ur­teils, jedoch durch Aus­le­gung der Urteils­gründe. Das OLG hat deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass es nur der Beklag­ten die Gele­gen­heit zur Über­prü­fung sei­ner Ent­schei­dung geben wollte, ob die ange­nom­me­nen Scha­dens­er­satz­an­sprüche (dem Grunde nach) beste­hen. Die von der Klä­ge­rin ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Höhe des ent­gan­ge­nen Gewinns und der ersatz­fähi­gen Rechts­an­walts­kos­ten hat das OLG dage­gen nicht zur Über­prü­fung ges­tellt.

Die Revi­sion der Klä­ge­rin kann auch nicht mehr als Anschluss­re­vi­sion fort­ge­führt wer­den. Eine unzu­läs­sige Revi­sion ist zwar in eine Anschluss­re­vi­sion umzu­deu­ten. Auf­grund der Revi­si­ons­rück­nahme durch die Beklagte ist die Anschluss­re­vi­sion aller­dings wir­kungs­los gewor­den (§ 554 Abs. 4 ZPO). Die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens hat die Beklagte zu tra­gen (§ 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 S. 1, § 565 ZPO). Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH sind dem Revi­si­ons­klä­ger grund­sätz­lich auch die Kos­ten einer zuläs­sig erho­be­nen Anschluss­re­vi­sion auf­zu­er­le­gen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung durch Rück­nahme der Revi­sion ver­liert. Das gilt auch im Falle der Umdeu­tung einer unzu­läs­si­gen Revi­sion in eine zuläs­sige Anschluss­re­vi­sion gel­ten.

Soweit die Beklagte sich gegen ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von ent­gan­ge­nem Gewinn und vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten wen­det, han­delt es sich um Neben­for­de­run­gen i.S.v. § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, die den Streit­wert nicht erhöhen. Dass die Klä­ge­rin die Zin­sen unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des ent­gan­ge­nen Gewinns ver­langt, ändert nichts daran, dass es sich um eine Neben­for­de­rung der Haupt­for­de­rung auf Rück­zah­lung des inves­tier­ten Kapi­tals han­delt. Auch ein Scha­den, der wie Zin­sen als gleich blei­ben­der Hun­dert­satz einer bestimm­ten Summe gel­tend gemacht wird, ist eine Neben­for­de­rung i.S.v. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO.

Link­hin­weis:

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