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BGH zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

Beschluss des BGH vom 8.5.2012 - XI ZR 261/10

Eine un­zulässige Re­vi­sion ist re­gelmäßig in eine An­schluss­re­vi­sion um­zu­deu­ten, diese wird aber bei Re­vi­si­onsrück­nahme wir­kungs­los. Dem Re­vi­si­onskläger sind grundsätz­lich auch die Kos­ten ei­ner An­schluss­re­vi­sion auf­zu­er­le­gen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung durch Rück­nahme der Re­vi­sion ver­liert; das gilt auch im Falle der Um­deu­tung ei­ner un­zulässi­gen Re­vi­sion in eine An­schluss­re­vi­sion.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin nimmt die be­klagte Bank aus ab­ge­tre­te­nem Recht ih­res Ehe­man­nes auf Rück­ab­wick­lung der Be­tei­li­gung an der F. Me­di­en­fonds GmbH & Co. KG in An­spruch. Sie ver­langt u.a., gestützt auf den Vor­wurf meh­re­rer Aufklärungs- und Be­ra­tungs­feh­ler, Zug um Zug ge­gen Über­tra­gung der er­wor­be­nen An­teile Rück­zah­lung der ge­zahl­ten Ein­lage zzgl. ent­gan­ge­nen Ge­winns i.H.v. 8 Pro­zent p.a. seit Zeich­nung der Be­tei­li­gung so­wie die Zah­lung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten.

LG und OLG ga­ben der Klage, so­weit hier noch von In­ter­esse, bis auf Teile des ent­gan­ge­nen Ge­winns und der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten statt. Das OLG ließ die Re­vi­sion mit der Begründung zu, die Recht­spre­chung des BGH zur Of­fen­ba­rungs­pflicht über ver­deckte Rück­vergütun­gen werde von den In­stanz­ge­rich­ten un­ter­schied­lich in­ter­pre­tiert. Mit ih­rer Re­vi­sion ver­folgt die Kläge­rin ihre Kla­ge­anträge hin­sicht­lich des ent­gan­ge­nen Ge­winns und der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten wei­ter. Die Be­klagte hat ihre am sel­ben Tag ein­ge­legte Re­vi­sion in­zwi­schen zurück­ge­nom­men.

Der BGH hat dar­auf­hin ent­schie­den, dass das als An­schluss­re­vi­sion zu be­han­delnde Rechts­mit­tel der Kläge­rin ge­gen das Be­ru­fungs­ur­teil auf­grund der Rück­nahme der Re­vi­sion durch die Be­klagte seine Wir­kung ver­lo­ren hat (§ 554 Abs. 4 ZPO). Die Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens wur­den der Be­klag­ten auf­er­legt.

Die Gründe:
Die Re­vi­sion der Kläge­rin ist un­zulässig. Eine Fortführung als (un­selbständige) An­schluss­re­vi­sion kommt nach Rück­nahme der Re­vi­sion durch die Be­klagte nicht mehr in Be­tracht.

Das OLG hat die Re­vi­sion nur zu­guns­ten der Be­klag­ten, nicht je­doch zu­guns­ten der Kläge­rin zu­ge­las­sen. Das er­gibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Be­ru­fungs­ur­teils, je­doch durch Aus­le­gung der Ur­teilsgründe. Das OLG hat deut­lich zum Aus­druck ge­bracht, dass es nur der Be­klag­ten die Ge­le­gen­heit zur Überprüfung sei­ner Ent­schei­dung ge­ben wollte, ob die an­ge­nom­me­nen Scha­dens­er­satz­an­sprüche (dem Grunde nach) be­ste­hen. Die von der Kläge­rin an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Höhe des ent­gan­ge­nen Ge­winns und der er­satzfähi­gen Rechts­an­walts­kos­ten hat das OLG da­ge­gen nicht zur Überprüfung ge­stellt.

Die Re­vi­sion der Kläge­rin kann auch nicht mehr als An­schluss­re­vi­sion fort­geführt wer­den. Eine un­zulässige Re­vi­sion ist zwar in eine An­schluss­re­vi­sion um­zu­deu­ten. Auf­grund der Re­vi­si­onsrück­nahme durch die Be­klagte ist die An­schluss­re­vi­sion al­ler­dings wir­kungs­los ge­wor­den (§ 554 Abs. 4 ZPO). Die Kos­ten des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens hat die Be­klagte zu tra­gen (§ 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 S. 1, § 565 ZPO). Nach ständi­ger Recht­spre­chung des BGH sind dem Re­vi­si­onskläger grundsätz­lich auch die Kos­ten ei­ner zulässig er­ho­be­nen An­schluss­re­vi­sion auf­zu­er­le­gen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung durch Rück­nahme der Re­vi­sion ver­liert. Das gilt auch im Falle der Um­deu­tung ei­ner un­zulässi­gen Re­vi­sion in eine zulässige An­schluss­re­vi­sion gel­ten.

So­weit die Be­klagte sich ge­gen ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von ent­gan­ge­nem Ge­winn und vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten wen­det, han­delt es sich um Ne­ben­for­de­run­gen i.S.v. § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, die den Streit­wert nicht erhöhen. Dass die Kläge­rin die Zin­sen un­ter dem recht­li­chen Ge­sichts­punkt des ent­gan­ge­nen Ge­winns ver­langt, ändert nichts daran, dass es sich um eine Ne­ben­for­de­rung der Haupt­for­de­rung auf Rück­zah­lung des in­ves­tier­ten Ka­pi­tals han­delt. Auch ein Scha­den, der wie Zin­sen als gleich blei­ben­der Hun­dert­satz ei­ner be­stimm­ten Summe gel­tend ge­macht wird, ist eine Ne­ben­for­de­rung i.S.v. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO.

Link­hin­weis:
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