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BGH zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken bei einem Bauvorhaben

Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 20.06.2013 eine Ent­schei­dung zur Ar­chi­tek­ten- und Sta­ti­ker­haf­tung we­gen un­ter­las­se­ner Erörte­rung von Ri­si­ken, de­nen ein Bau­vor­ha­ben aus­ge­setzt war, ge­trof­fen.
Die Kläge­rin ist Ei­gentüme­rin ei­nes Grundstücks an der Steilküste von Rügen. Sie plante un­ter an­de­rem, einen dort vor meh­re­ren Jahr­zehn­ten er­rich­te­ten Alt­bau zu sa­nie­ren. Ein von der Kläge­rin in Auf­trag ge­ge­be­nes Bau­grund­gut­ach­ten emp­fahl, dort einen be­bau­ungs­freien Si­cher­heits­kor­ri­dor zu be­las­sen. Der von der Kläge­rin be­an­tragte Bau­vor­be­scheid wurde ab­ge­lehnt, weil die Stand­si­cher­heit des Han­ges in die­sem Be­reich nicht gewähr­leis­tet sei. Die Bau­ge­neh­mi­gung wurde im Ok­to­ber 2001 mit der Auf­lage er­teilt, am Stand­ort des Alt­baus ge­nauere Bo­den­un­ter­su­chun­gen vor­zu­neh­men. Die Be­klag­ten - eine Ar­chi­tek­ten­ge­sell­schaft und der Sta­ti­ker - un­ter­ließen dies. Ende 2003 war das Sa­nie­rungs­vor­ha­ben fer­tig­ge­stellt. Im März 2005 brach ein großes Stück der Steilküste weg. Der un­mit­tel­bar an der Ab­bruch­stelle ge­le­gene Alt­bau durfte nicht mehr ge­nutzt wer­den; später mus­ste das Gebäude ab­ge­ris­sen wer­den.
Die Kläge­rin hat von den Be­klag­ten in ers­ter Li­nie Scha­dens­er­satz, be­zif­fert mit rund 2.9 Mil­lio­nen €, ver­langt. Das Land­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin hat das Be­ru­fungs­ge­richt dem Scha­dens­er­satz­an­spruch dem Grunde nach un­ein­ge­schränkt statt­ge­ge­ben.
Auf die vom Bun­des­ge­richts­hof zu­ge­las­sene Re­vi­sion der Be­klag­ten hat der u.a. für das Bau­ver­trags­recht zuständige VII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs das an­ge­foch­tene Ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­geführt, dass die Be­klag­ten ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten in zwei­fa­cher Hin­sicht ver­letzt ha­ben. Zum einen ha­ben sie es un­ter­las­sen, die Ri­si­ken ei­nes mögli­chen Steil­han­gab­bruchs mit der Kläge­rin zu erörtern. Zwar kannte die Kläge­rin tatsäch­li­che Umstände, aus de­nen sich die Gefähr­dung er­gab. Das ge­stat­tet aber nicht den Schluss, dass sie de­ren ge­samte Trag­weite zu­tref­fend be­wer­tet hat. Zum an­de­ren ha­ben die Be­klag­ten die ge­bo­te­nen wei­te­ren Bau­grund­un­ter­su­chun­gen nicht ver­an­lasst.
Das Be­ru­fungs­ge­richt wird nun­mehr fest­zu­stel­len ha­ben, ob sich die Kläge­rin auch bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten der Be­klag­ten für das Bau­vor­ha­ben ent­schie­den hätte, wo­bei es maßgeb­lich auf die Sicht­weise an­kommt, be­vor sich das Ri­siko rea­li­sierte. Da­bei kommt der Kläge­rin eine Be­weis­last­um­kehr zu­gute.
Sollte das Be­ru­fungs­ge­richt eine Haf­tung der Be­klag­ten dem Grunde nach er­neut be­ja­hen, ist ein Mit­ver­schul­den der Kläge­rin zu berück­sich­ti­gen. Muss sich dem Auf­trag­ge­ber, wie hier, auf­grund ei­ge­ner Kennt­nis tatsäch­li­cher Umstände aufdrängen, dass die Pla­nung des Ar­chi­tek­ten so­wie die Sta­tik des Trag­werks­pla­ners eine be­stimmte Ge­fah­ren­lage in Kauf neh­men, verstößt der Auf­trag­ge­ber re­gelmäßig ge­gen die in sei­nem ei­ge­nen In­ter­esse be­ste­hende Ob­lie­gen­heit, sich selbst vor Scha­den zu be­wah­ren, wenn er die Au­gen vor der Ge­fah­ren­lage ver­schließt und das Bau­vor­ha­ben durchführt. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 105/2013 vom 20.06.2013  
21.06.2013 nach oben

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