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BGH zur Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer infolge eins Schlaganfalls erlittenen Lesestörung

Urteil des BGH vom 3.4.2013 - IV ZR 239/11

Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Rechts­an­walt macht Leis­tungs­an­sprüche aus einer bei der Beklag­ten unter­hal­te­nen Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung für die Zeit von Juni 2010 bis Juni 2011 gel­tend. Die­ser Ver­si­che­rung lie­gen All­ge­meine Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung (AVB/KT 2008) zugrunde, in denen es inso­weit im Wesent­li­chen gleich­lau­tend mit den Mus­ter­be­din­gun­gen 2009 für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung des Ver­ban­des der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung (MB/KT) u.a. wie folgt heißt:

"§ 1 Gegen­stand, Umfang und Gel­tungs­be­reich des Ver­si­che­rungs­schut­zes

  1. Der Ver­si­che­rer bie­tet Ver­si­che­rungs­schutz gegen Ver­di­ens­t­aus­fall als Folge von Krank­hei­ten oder Unfäl­len, soweit dadurch Arbeit­s­un­fähig­keit ver­ur­sacht wird. Er zahlt im Ver­si­che­rungs­fall für die Dauer einer Arbeit­s­un­fähig­keit ein Kran­ken­ta­ge­geld in ver­trag­li­chem Umfang.
  2. Ver­si­che­rungs­fall ist die medi­zi­nisch not­wen­dige Heil­be­hand­lung einer ver­si­cher­ten Per­son wegen Krank­heit oder Unfall­fol­gen, in deren Ver­lauf Arbeit­s­un­fähig­keit ärzt­lich fest­ge­s­tellt wird. Der Ver­si­che­rungs­fall beginnt mit der Heil­be­hand­lung; er endet, wenn nach medi­zi­ni­schem Befund keine Arbeit­s­un­fähig­keit und keine Behand­lungs­be­dürf­tig­keit mehr beste­hen.
  3. Arbeit­s­un­fähig­keit im Sinne die­ser Bedin­gun­gen liegt vor, wenn die ver­si­cherte Per­son ihre beruf­li­che Tätig­keit nach medi­zi­ni­schem Befund vor­über­ge­hend in kei­ner Weise aus­ü­ben kann, sie auch nicht aus­übt und kei­ner ande­ren Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht."

Nach § 15 der Bedin­gun­gen endet das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis u.a. mit Ein­tritt der Beruf­s­un­fähig­keit der ver­si­cher­ten Per­son.

Auf­grund eines leich­ten Schla­g­an­falls mit der Folge einer Lese­stör­ung (Dysle­xie) war der Klä­ger jeden­falls ab dem 23.8.2006 arbeit­s­un­fähig. Die Beklagte zahlte ihm dar­auf­hin das ver­ein­barte Kran­ken­ta­ge­geld, stellte die Zah­lun­gen jedoch im Juli 2007 ein, weil sie der Auf­fas­sung war, dass das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis durch den Ein­tritt von Beruf­s­un­fähig­keit been­det sei. Auf die dar­auf­hin erho­bene Klage wurde die Beklagte rechts­kräf­tig zur Zah­lung von Kran­ken­ta­ge­geld bis Ende Februar 2009 ver­ur­teilt. Sie nahm danach die Zah­lun­gen wie­der auf, kün­digte aber im März 2010 erneut die Ein­stel­lung der Zah­lun­gen an, weil nun­mehr Beruf­s­un­fähig­keit vor­liege.

Das LG gab der auf Zah­lung von Kran­ken­ta­ge­geld für den oben genann­ten Zei­traum i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 37.000 € gerich­te­ten Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des OLG ver­mö­gen des­sen Annahme einer teil­weise gege­be­nen Arbeits­fähig­keit des Klä­gers im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­traum nicht zu tra­gen.

Im Ansatz zutref­fend geht das OLG noch davon aus, dass bereits eine nur zum Teil gege­bene Arbeits­fähig­keit genügt, um den Anspruch auf Kran­ken­ta­ge­geld aus­zu­sch­lie­ßen. Diese setzt aber vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Lage ist, dem aus­ge­üb­ten Beruf in sei­ner kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung min­des­tens teil­weise nach­zu­ge­hen. Hier­für genügt es aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG nicht, dass der Ver­si­cherte ledig­lich zu ein­zel­nen Tätig­kei­ten in der Lage ist, die im Rah­men sei­ner Beruf­s­tä­tig­keit zwar auch anfal­len, iso­liert aber kei­nen Sinn erge­ben.

Dies sch­ließt es aus, bei einem selb­stän­dig täti­gen Rechts­an­walt, der eigen­stän­dig Man­date bear­bei­tet, nur auf einen Aus­schnitt der dabei anfal­len­den Auf­ga­ben, wie etwa das Füh­ren von Man­dan­ten­ge­sprächen, abzu­s­tel­len. Viel­mehr stellt die Fähig­keit zum flüs­si­gen Lesen und Durch­ar­bei­ten von Tex­ten regel­mä­ßig eine Grund­vor­aus­set­zung für das Aus­ü­ben des juris­ti­schen Berufs dar; für den Beruf des Rechts­an­walts ist eine weit­ge­hend erhal­tene Lese­fähig­keit unab­ding­bar. Nur so ist für den Rechts­an­walt mag auch eine Über­nahme von Man­da­ten nur in redu­zier­tem Umfang mög­lich sein die Fähig­keit zur umfas­sen­den Bear­bei­tung die­ser über­nom­me­nen Man­date und Ver­t­re­tung des Man­dan­ten gege­ben.

Nicht zu fol­gen ist der Annahme des OLG, der Klä­ger könne zumin­dest ein bis zwei Man­date pro Woche bear­bei­ten, wenn er sich auf Man­date für "ein­fa­che Kün­di­gungs­schutz­kla­gen" und i.Ü. auf Rechts­ge­biete beschränke, in denen eine Fort­bil­dung durch Vor­träge mög­lich sei, so dass sein Haf­tungs­ri­siko das gewöhn­li­che Maß nicht über­s­teige. Das OLG hat die Anfor­de­run­gen, die an einen Rechts­an­walt bei sei­ner Berufs­aus­übung nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung zu stel­len sind, in grund­sätz­li­cher Weise ver­kannt, wes­halb die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Annahme einer teil­weise wie­der­her­ge­s­tell­ten Arbeits­fähig­keit nicht zu tra­gen ver­mö­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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